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§850 ZPO

| 31.01.2011 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Hallo,ich bin alleinverdiener und wohne mit meiner Partnerin und 2 Kinder in einer gemeinsam gemieteten Wohnung zu dem habe ich noch ein kind,nicht in unserem Haushalt,für das ich Unterhalt zahle.
1Stiefkind ist ein leibliches meiner Partnerin,1 leibliches Kind habe ich gemeinsam mit meiner Partnerin, geb. 14.12.07,dieses Kind geht halbtags in den Kindergarten da meine Partnerin arbeitslos ist.
Jetzt meine Frage:
Wieviel Unterhaltspflichtige Personen muss bei der Pfändungsfreigrenze berücksichtigt werden?
Muß die Kindergartengebühr in Höhe v.90€ auch berücksichtigt werden?
P.S. Für mein Stiefkind bekommen wir 300€ unterhalt vom Kindsvater.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Die bei Berechnung der Pfändungsfreigrenze nach § 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen zu berücksichtigenden Personen, sind diejenigen, denen Sie auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt leisten.

Dies ist zum einen das nicht in Ihrem Haushalt lebende Kind, dem Sie Unterhalt in Form einer monatlichen Geldzahlung leisten (Barunterhalt).

Jedoch gilt als Unterhalt im Sinne von § 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen auch Unterhalt, der einem leiblichen Kind in Form des sog. Naturalunterhaltes geleistet wird, d.h. durch die Übernahme der Kosten für den täglichen Bedarf, insbesondere für Nahrung, Kleidung, und anteilig für die Wohnung. Deshalb ist auch das bei Ihnen lebende gemeinsame Kind mit zu zählen.

Daher wären zwei Kinder zu berücksichtigen.


2. Obwohl Sie Alleinverdiener in der Beziehung mit Ihrer Partnerin und den Kindern sind, können weder diese noch Ihr Stiefkind als weitere Unterhaltsberechtigte gerechnet werden, auch wenn diese mit von Ihrem Einkommen leben.

Denn Ihrer Partnerin gegenüber besteht keine gesetzliche Unterhaltspflicht - diese würde nur bei Ehe bestehen.

Auch für Ihr Stiefkind gibt es keine Unterhaltspflicht, denn dafür müsste gemäß § 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete , das Kind von Ihnen abstammen.

3. Nicht berücksichtigt werden können leider zudem die monatlichen Kosten für den Kindergarten.

Beiträge zu Kindergärten sind regelmäßig Teil des laufenden Kindesunterhaltsanspruches.

Diese Unterhaltsverpflichtung berücksichtigt § 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen bereits dadurch, dass der Schuldner einen erhöhten Pfändungsfreibetrag erhält.

Der Kindergartenbeitrag kann daher nicht noch ein zweites Mal das pfändbare Einkommen mindern.


4. Die Unterhaltsleistung des leiblichen Vaters an Ihr Stiefkind spielt keine Rolle, da es sich um eine Unterhaltszahlung handelt, die dem Kind zu Gute kommen soll und nicht um Ihr Einkommen.

Der Kindesunterhalt Ihres Stiefkindes unterliegt nicht der Pfändung.

5. Der pfändbare Betrag ergibt sich damit aus Ihrem monatlichen Nettoeinkommen unter Berücksichtigung von 2 Unterhaltspflichten.

Diesen können Sie aus der Pfändungstabelle zu § 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen entnehmen, die Sie z.B. hier aufrufen können:
http://www.schuldnerberatung-berlin.de/pf_gre.pdf.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.



Mit freundlichen Grüßen
Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 31.01.2011 | 23:55

Sehr geehrter Herr Driftmeyer,
aber nach § 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt , § 1615n BGB: Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt bin ich doch meiner Partnerin Unterhaltsverpflichtet und die § 1615l, 1615n sind auch in § 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen aufgeführt.da müsste sie doch berücksichtigungsfähig sein oder?
Danke MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.02.2011 | 00:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich fällt auch die Unterhaltspflicht gegenüber der ledigen Mutter nach § 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt darunter.

Diese endet jedoch i.d.R. 3 Jahre nach der Geburt und kann nur ausnahmsweise darüber hinaus verlängert werden, wenn die Mutter aus Gründen der Kindererziehung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Dies gilt insbesondere, wenn auf Grund fehlender Möglichkeiten zur Kinderbetreuung eine Erwerbstätigkeit nicht möglich ist.

Hat das Kind jedoch einen Kindergartenplatz bekommen, dann wäre die Mutter unterhaltsrechtlich grundsätzlich gehalten, zumindest einer Teilzeittätigkeit nachzugehen.

Dies würde auch im Rahmen von § 850c ZPO: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen gelten.

Daher bestehen leider kaum gute Aussichten, eine dritte Unterhaltspflicht in Ansatz zu bringen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.02.2011 | 00:32

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