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§84 Insolvenzordnung - Schuldner identisch mit Teilgläubiger

28.01.2016 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


22:17

Zusammenfassung: Auseinandersetzung einer Gemeinschaft oder Gesellschaft in der Insolvenz

Hallo, ich habe eine Frage zu §84 Insolvenzordnung, dort steht ja:

(1) Besteht zwischen dem Schuldner und Dritten eine Gemeinschaft nach Bruchteilen, eine andere Gemeinschaft oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so erfolgt die Teilung oder sonstige Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens. <...>

Das verstehe ich als Laie doch richtig dass der Insolvenzverwalter/Treuhänder keine Aufteilung einer Gläubigergemeinschaft für seinen Schuldner bewilligen darf, richtig? Gilt dieser Fall auch wenn der Anspruch der Gemeinschaft selbst in der Insolvenz als Forderung angemeldet ist?

Der konkrete Fall ist der Erlösüberschuss aus einer Teilungsversteigerung wo ein ehemaliger Miteigentümer das Haus ersteigerte und das Bargebot nicht beglich das nun zur seiner Insolvenz angemeldet ist.

28.01.2016 | 21:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die Vorschrift regelt das Verhältnis zwischen dem Insolvenzrecht einerseits und dem Recht eine Bruchteilsgemeinschaft oder eben einer Gemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit (OHG, KG, GbR), d.h. deren Auseinandersetzung. Man kann also sagen, dass hier vorrangig das Gesellschaftsrecht gelten soll (s.a. Kübler/Prütting/Lüke,Kommentar zur Insolvenzordnung, § 84). Die Vorschrift dient also als Hinweis, bzw. Korrespondenzvorschrift für die entsprechenden Normen im Gesellschaftsrecht oder der Gemeinschaft. Es wäre damit zu klären, welcher Art von Gemeinschaft Sie sind.
Zur Erklärung darf ich Ihnen mitteilen, dass die Vermögensverhältnisse innerhalb der Gemeinschaft bestehen bleiben, jedenfalls weitestgehend, wenn die Gemeinschaft ein Absonderungsrecht aufgrund der für die Gemeinschaft geltenden Vorschrift hat.
Im Klartext heißt das: der Insolvenzverwalter hat bei einer Gemeinschaft nacht Bruchteilen (Miteigentum §§ 1008 ff. BGB) eine Auseinandersetzung nach §§ 752 ff. BGB vorzunehmen. Wenn der Insolvenzverwalter sich im Besitz der im Miteigentum stehenden Sache befindet, haben die Miteigentümer ein Aussonderungsrecht in Bezug auf den Miteigentumsanteil.
Sie haben also das gleiche Recht in Höhe des Miteigetumsanteils, da ein Miteigentümer insolvent wurde und zwar dann, wenn die Gemeinschaft aufgrund dessen aufgelöst wurde.
Die Forderungsanmeldung hat darauf keinen Einfluss. Die Vorschrift des § 84 InsO hat nur eine klarstellende Funktion, keinen Regelungscharakter.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2016 | 21:56

Guten Abend,

danke für die schnelle Beantwortung. Es handelt sich bei der Gemeinschaft um eine Gläubigergemeinschaft nach § 432 BGB. Allerdings wurde mir folgendes Urteil bekannt ( XII ZB 333/12 ) mit dem Satz:

"Erhält ein Bruchteilseigentümer eines Grundstückes in der Teilungsversteigerung den Zuschlag, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft grundsätzlich an diesem Grundstück an der auf die früheren Miteigentümer übertragenen Forderung unverteilt fort."

Dies ist hier der Fall. Könnte also der Insolvenzverwalter nach §§ 752 ff. BGB aufteilen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2016 | 22:17

Sehr geehrte Fragestellern,
gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.
Der Insolvenzveralter hat die Auseinandersetzung vorzunehmen nach den §§ 752 ff BGB. Bei einer Forderung die nur auf Zahlung ausgerichtet ist, ist diese nach § 87 InsO zur Tabelle anzunehmen. Der Insolvenzverwalter hat die Forderung dann zur Tabelle festzustellen, wenn es sich um eine Zahlungsanspruch handelt. Dieser wird dann nach der Quote befriedigt werden.
Leider ist es mir aufgrund des zur Verfügung gestellten Sachverhalts nicht möglich mehr dazu zu sagen. Zur genaueren Beantwortung ist der konkrete Einzelfall in seiner Gesamtheit zu betrachten. Hierzu ist zwingend erforderlich, dass die Angelegenheit von einem im Insolvenzrecht erfahrenen Rechtsanwalt vor Ort begutachtet wird.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Michael Wübbe

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