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§84 HGB


| 30.03.2006 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Versicherungsvermittler nach HGB 84. Ich habe vor einigen Jahren u.a. einen Vertrag vermittelt, der eine Vertragslaufzeit bis zum 1.1.2008 hat. Jetzt wird von eimen Makler ein sogenannter Maklerauftrag an die Versicherugnsgesellschaft eingereicht, in dem der Kunde erklärt, das er von dem Makler betreut werden will. Mir steht eine Abfindung zu. Wie ist diese Abfindung zu zahlen? Wenn der Kunde 1/4 zahlt,bekomme ich diese Abfindung rabattlierlich in derHöhe mit der Gesellschaft vereinbarten Provsion oder ist die Abfindung sofort fällig, bis zum Ende der Vertragslaufzeit , demnach bis zum 1.1.2008 fällig? Mit freundlcihen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ich gehe davon aus, dass Sie bereits die Abschlussprovision erhalten haben.

Wenn in Ihrem Handelsvertretervertrag über die Frage der Zahlung einer Abfindung im Falle eines vom Kunden verlangten Maklerwechsels keine Regelung getroffen worden ist, wäre die Abfindung sofort fällig, wenn das Betreuungsverhältnis zum Kunden beendet worden ist.

Da mir Ihr Handelsvertretervertrag nicht vorliegt, sollten Sie im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion hier weiter vortragen oder mir den Vertrag per E-Mail zusenden. Eine weitergehende Antwort würden Sie dann umgehend erhalten.

Ich verbleibe
mit freundlichen Grüßen
aus Hamburg
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2006 | 18:33

Sehr geehrter Herr Roth, danke für die Antwort. Techn, ist es mir nicht möglich Ihnen den Vertrag per Mail zu senden. Hier der Text. Rechtsstellung: Der Vertreter ist als selbstständiger Handesvertreter im HAutpberuf ( §84 HGB)Vermittlungsagent im Sine des § 43 VVG...........Unter dem Absatz Provisionen steht: Der Vertreter erhält für seine Tätigkeit von der Gesellschaft Provisonen gemäß Provisionsvereinbarung (Anmerkung: Hier sind nur die Prov-Sätze aufgeführt) Auf welchen § könnte ich mich gegenüber der Vers. Gesellschaft berufen? Danke und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2006 | 20:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

die einschlägige Vorschrift dürfte hier wohl der Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB sein.

Der Ausgleichsanspruch ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen (§ 89 IV S. 2 HGB). Die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verjähren in 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden sind.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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