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$7g EStGes. Anwendung auf Blockheizkraftwerke

02.06.2018 16:41 |
Preis: 48,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Ich will für eine Investition von 2016 eine Sonderabschreibung tätigen. Inwieweit muß der Unentgeltliche Eigenverbrauch berücksichtigt werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

um sicher zu stellen, daß ich den Umfang Ihrer Frage richtig erfasst habe, hole ich einmal ein wenig weiter aus.

Der Betrieb von Blockheizkraftwerken ist bei einem späteren Betrieb desselben in zweierlei Weise beim Eigenverbrauch steuerrechtlich zu berücksichtigen.

Der Nutzungsvorteil aus dem Betrieb dieser Anlage, der Ihnen verbleibt wird als unentgeltliche Wertabgabe anzusetzen und zu versteuern sein und zwar bei der Einkommenssteuer. Dieser Ansatz kann zu Selbstkosten erfolgen, wozu unter anderem neben den Gemeinkosten, den einzeln zurechenbaren Einzelkosten auch Abschreibungen, Zinden oder Mietkosten für den Stromzähler zu zählen sind.

Bei der Umsatzsteuer ist der Eigenverbrauch auch heranzuziehen. Hierbei wird auf den allgemeinen Marktpreis der erbrachten Leistung abgestellt, den Sie netto bei einem Drittanbieter hätten aufwenden müssen. Hierauf wird dann die Umsatzsteuer entrichtet.

Ich verstehe Sie jetzt so: Sie betreiben diese Anlage noch nicht und wollen für die Einkommenssteuer 2016 lediglich einen Abzugsbetrag in Anspruch nehmen. Dazu gibt es in § 7 g EStG eindeutige Vorgaben. Abgestellt wird bei diesem Vorababzug lediglich auf die voraussichtlichen Anschaffungskosten des Investitionsgutes. Der 40 prozentige Investitionsabzugsbetrag richtet sich daher nur nach den voraussichtlichen Anschaffungs- / oder Herstellungskosten. Dazu muss Ihnen aber auch, was Sie wissen werden, ein konkretes Angebot vorliegen.

Den darin befindlichen Betrag können Sie nach meiner Auffassung heute geltend machen, da auch Eigenverbrauch weder geplant sein muss, noch dieser verlässlich geschätzt oder angesetzt werden kann. Auch vor dem Hintergrund, daß derartige Abzüge häufig nur der Steuernivellierung dienen ( Ausgleich der Steuerlast auf der Zeitachse ), erübrigt sich im Falle einer Nichtanschaffung später ohnehin ein Eigenverbrauch.

Im Falle einer Anschaffung und einer späteren Versteuerung der Erträge halte ich es aber bei gleichzeitigem Ausweis der Eigenanteile nicht für ausgeschlossen, daß das Finanzamt den Abzugsbetrag teilweise wieder auflösen möchte. Die Rechtsfolgen der nachträglichen Erhöhung für das Steuerjahr 2016 und die anfallenden Zinsen dürften Ihnen bekannt sein.

Unabhängig von dem, zu welchem Zweck Sie den Investitionsabzugsbetrag nunmehr ansetzen wollen, nehmen Sie das Nettoangebot der geplanten und damit nachweisbaren späteren Anschaffung. Jedweden Bedenken des Finanzamtes können Sie später mit obigen Begründungen entgegen treten. Einziger Ansatz wäre nur § 7 g Absatz IV EStG, wonach die Wirtschaftsgüter in ihrem zuvorigen Abzug unter bestimmten Voraussetzungen rückgängig gemacht werden können. Dort ist aber nicht nur niedergefasst, daß die Nutzung betrieblich erfolgt sein muss, sondern es reicht auch aus, daß die spätere Nutzung fast ausschließlich betrieblich erfolgt ist. Der Eigenverbrauch von Energieanlagen dürfte wohl unerheblich sein, so daß auch diese Norm nicht greifen dürfte.

Aber, soweit noch weitere Fragen bestehen sollten, bin ich gerne bereit, noch Klarstellungen und Ergänzungen vorzunehmen.

In der Hoffnung, Ihnen erst einmal behilflich gewesen zu sein verbleibe ich mit freundlichen Grüßen


Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2018 | 20:45

1) Es handelt sich nicht um den Abzugsbetrag bei der im übrigen seit 11 Jahren bestehenden Anlage. Dieser wurde für die Investition nicht beantragt. Die Sonderabschreibung im folgenden Jahr (2017) ist mit € 2000 beantragt. 2) Die unentgeltliche Entnahme erstreckt sich auf etwa 2002 €, das ist Wärme, die bei der Erzeugung von Strom notgedrungen anfällt und im Haushalt verbraucht werden muß, damit sie nicht verloren geht.

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2018 | 20:53

1) Es handelt sich nicht um den Abzugsbetrag bei der im übrigen seit 11 Jahren bestehenden Anlage. Dieser wurde für die Investition nicht beantragt. Die Sonderabschreibung im folgenden Jahr (2017) ist mit € 2000 beantragt. 2) Die unentgeltliche Entnahme erstreckt sich auf etwa 2002 €, das ist Wärme, die bei der Erzeugung von Strom notgedrungen anfällt und im Haushalt verbraucht werden muß, damit sie nicht verloren geht.

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2018 | 21:09

Ihre Anrwort geht an der Sache völlig vorbei. Bitte lesen Sie meine Frage.Interpretieren Sie da nichts hinein, was ich nicht gesagt habe.Es gibt eigentlich nur die Antworten Ja oder nein

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2018 | 21:11

Ihre Anrwort geht an der Sache völlig vorbei. Bitte lesen Sie meine Frage.Interpretieren Sie da nichts hinein, was ich nicht gesagt habe.Es gibt eigentlich nur die Antworten Ja oder nein. Erhalte ich von Ihnen eine neue Antwort?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2018 | 21:58

Sehr geehrter Nachfragender,

bei allem Respekt und mit Verlaub, angesichts der kürzesten Frage, die ich hier jemals beantwortet habe,
habe ich vorsorglich sogar über Gebühr ausgeholt und in Zusammenhängen erklärt.

Die obigen nachgeschobenen Angaben zu den
Werten und weitere Angaben waren mir nicht bekannt. Haben Sie diese vielleicht bei der Fragestellung aus Versehen
nicht mit eingebracht?

So wie Sie mir die Frage geschildert haben und ich den Sachverhalt auch jetzt begreife kann ich Ihrem Wunsch
aber gerne deutlich nachkommen. Meine Antwort wäre dann ein NEIN.

In dieser Kürze habe ich mich aber nicht gewagt, Ihnen vorher zu antworten. Im übrigen hätte ich das angesichts
Ihres Angebotes sogar als vermessen und unangebracht erachtet.

Ich hoffe, das nun nachschiebend klargestellt zu haben und verbleibe nochmalig mit besten Grüßen

Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann

Ergänzung vom Anwalt 05.06.2018 | 20:58

Sehr geehrter Bewertender,

Fragt der Quizmaster den Kandidaten:
Wo liegt der Unterschied, bitte?

Fragt der Kandidat:
Wozwischen denn bitte?

Sagt der Quizmaster:
Also helfen darf ich Ihnen wirklich nicht.

Also mal nur zur Klarstellung wegen ihres anerkennungswürdigen Titels:
Für eine derartige Titelführung überrascht schon sehr, daß Sie
sich bereits in der Fragestellung beim Paragraphenzeichen verschreiben,
das EStG unrichtig zitieren und dann eine fast einzeilige Frage stellen, die gar nicht richtig
umrissen ist und kaum Beantwortungsspielraum lässt.

Für den weiteren Umgang dieser sicherlich anschließend zu Mißverständnissen neigenden Grundproblematik hätte man von einem Mann Ihres Standes durchaus mehr Eloquenz erwarten können.

Ihnen gebe ich als Mandant insgesamt der Höflichkeit halber einen Punkt, nur der Höflichkeit halber.

Denken Sie mal darüber nach, ich werde sicherlich nicht der Erste sein, der Ihre wohl offenkundigen
Nörgeleien in Streit stellt. Meine Einschätzung: Sie sind Lehrer, oder?

Mit freundlichen Grüßen

Fricke
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 05.06.2018 2,4/5,0
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