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79a-79b STGB


| 04.05.2006 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Mein Sohn hatte sich nach einer Verurteilung zu 2 1/2 Jahren ins Ausland abgesetzt. Dort wohnt er seit ca. 11 Jahren und es stellt sich die Frage der Vollstreckungsverjährung.
Die gesetzliche Verjährungsfrist bei Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren beträgt 10 Jahre (Ph. 79).
Nun geht es darum, Ph.79a (Ruhen) und Ph.79b (Verlängerung) zu erörtern. Aus diesem Grund habe ich den damaligen Rechsanwalt beauftragt Akteneinsicht zu nehmen. Nach ca. 2 Monaten wurden Ihm die Akten zugestellt. Telefonisch hatte er mir heute mitgeteilt, dass er die Akten zurückgeschickt hat, da diese zwecks Erörterung der Vollstreckungsverjährung ohne Belang sind und er vielmehr Einsicht in das Vollstreckungsheft benötigt, um die Verjährungsfrage zu klären.

Zusammengefasst:

-1- Ausser die Haftstrafendauer, gibt es in der Hauptakte Informationen, die zur Ermittlung der Verjährung wesentlich sind?
-2- Wer hat Recht auf Einsicht in das Vollstreckungsheft?
-3- Allgemeine Informationen bezüglich Vorgehensweise zur Erörterung der Vollstreckungsverjährung (Schwerpunkt Ph.79a/79b) ?

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Zu 1) Die Strafakte, die Ihr Rechtsanwalt einsah, gibt den Gang des Ermittlungsverfahrens, die Anklageerhebung, den Gang der Hauptverhandlung sowie die Verurteilung wieder. Relevant für die Verfolgungsverjährung ist im wesentlichen das rechtskräftige Urteil.

Zu 2) Zuständige Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft, diese führt die Vollstreckungsakte. Akteneinsicht in die Vollstreckungsakte kann ausschließlich durch einen Rechtsanwalt beantragt werden. Gerne stehe ich Ihnen dahingehend zur Verfügung.
Die Vollstreckungsakte beinhaltet die für Ihre Frage ausschlaggebenden Informationen.

Zu 3) Das Ruhen des Verfahrens ist in § 79a StPO (Strafprozessordnung) geregelt. Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich nicht entnehmen, dass einer der nachfolgenden Fälle gegeben ist. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Vollstreckungsverjährung ruht.

Die Vollstreckungsverjährung ruht zum einen falls Sie noch nicht begonnen hat oder nicht fortgesetzt werden kann. Wichtigster Fall hierfür ist die Immunität der Abgeordneten und der Vollstreckungsaufschub.
Ihrer Sachverhaltsdarstellung kann ich nicht entnehmen, dass diese Fälle einschlägig wären.

Weiterhin ruht die Vollstreckung, falls diese aufgeschoben oder unterbrochen wurde(z.B. bei schweren Krankheiten, bei erheblichen Nachteilen für den Verurteilten oder dessen Familie) oder falls diese zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Auch diese Fallgruppe erscheint mir vorliegend nicht zutreffend

Zum anderen ruht die Vollstreckungsverjährung, wenn der Verurteilte in einer Anstalt verwahrt wird. Diesbezüglich kommt unter anderem der stationäre Aufenthalt im Rahmen einer Drogentherapie in Betracht.

Einschlägig könnte aber vorliegende die Verlängerung der Vollstreckungsverjährung gem. § 79b StPO sein.
Danach kann das verurteilende Gericht die Vollstreckungsverjährung auf Antrag der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde einmalig um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängern, wenn sich der Verurteilte in einem Gebiet aufhält, aus dem seine Auslieferung oder Überstellung nicht erreicht werden kann.

Voraussetzung hierfür ist, dass sich der Verurteilte zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung nicht auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhält.
Weiterhin muss die Auslieferung oder Überstellung nicht erreicht werden können, da entweder kein Rechtshilfeverkehr mit dem Aufenthaltsland besteht oder ein sonstiger Grund entgegensteht.
Falls Rechtshilfeverkehr besteht muss die Auslieferung erfolglos versucht worden sein.
Der vorgenannte Antrag muss vor Ablauf der Vollstreckungsverjährungsfrist gestellt werden.

Ob und inwiefern die einzelnen Vorraussetzungen für eine Verlängerung gegeben sind bzw. ob ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgreich gestellt wurde, kann diesseits aufgrund fehlender Informationen nicht beurteilt werden.

Bitte beachten Sie, dass obige Ausführungen aufgrund fehlender Aktenkenntnis nur eine erste Einschätzung des Sachverhaltes darstellen kann.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 04.05.2006 | 14:02

Erstmals vielen herzlichen Dank für Ihre Mühe

Nun, der Anwalt teilte mir mit, dass die Staatsanwaltschaft sich verweigert Ihm das Vollstreckungsheft zuzuschicken. Daher stellt sich die Frage, in welchem Gesetz die Einsicht in die Vollstreckungsakte verankert ist? Oder muss der Anwalt eventuell persönlich bei der Staatsanwaltschaft vorbeigehen, um die Akte einzusehen?
Bzg. 79b: Der Aufenthaltsort meines Sohnes ist Südkorea. Internetrecherchen ergeben, dass mit Südkorea (Mitglied der Interpol) Rechtshilfeverkehr besteht. Sie erwähnen, das NUR bei erfolglosem Versuch, die Verlängerung der Verjährung beantragt werden kann. Da mein Sohn nie von der koreanischen Polizei auf dieses Thema angesprochen wurde, kann man davon ausgehen dass eine Auslieferung nicht versucht wurde?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2006 | 23:29

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Regelungen bezüglich des Vollstreckungshefts finden sich in §§ 15 f. StVollstrO (Strafvollstreckungsordnung).
Das Recht auf Akteneinsicht in das Vollstreckungsheft ergibt sich aus § 147 Abs. 5 StPO. Danach hat die Staatsanwaltschaft über die Gewährung der Akteneinsicht nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu entscheiden.
Akteneinsicht ist zu gewähren, wenn diese der Verteidigung dient. Gerade im Hinblick auf die drohende Vollstreckungsverlängerung und die diesbezüglichen Rechtsmittel des Verurteilten ist folglich auch ein Akteneinsichtsrecht in das Vollstreckungsheft gegeben, da ohne diese eine Verteidigung nicht bzw. nur schwer möglich sein wird.

Gegen die Ablehnung der Akteneinsicht stehen als Rechtsmittel der Rechtsweg bei Justizverwaltungsakten gem. § 23 EGGVG (Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz) vor dem OLG oder die Dienstaufsichtsbeschwerde beim GStA (Generalstaatsanwalt) oder beim Justizminister zur Verfügung.

Der erfolglose Versuch der Auslieferung ist Voraussetzung für eine Verlängerung der Vollstreckungsverjährungsfrist.
Ich muss Sie aber darauf hinweisen, dass aus der fehlenden Kontaktaufnahme der Polizei mit Ihrem Sohn nicht zwingend darauf zu schließen ist, dass kein Auslieferungsversuch stattfand und mithin keine Verlängerung möglich ist.
Dies ergibt sich zum einen daraus, dass eine Vollstreckungsverjährungsverlängerung auch dann möglich ist, wenn die Auslieferung „rechtzeitig“ beantragt wurde und lediglich eine Entscheidung des Auslieferungsstaates innerhalb der Verjährungsfrist nicht mehr möglich ist. Zum anderen kann diesseits auch nicht beurteilt werden, mit welcher Intensität das Auslieferungsland ein Auslieferungsgesuch verfolgt.

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen.
Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe Ihnen nun eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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Mein erster Anwalt hatte Akteneinsicht beantragt. Nach 2 Monaten waren die Verhandlungsakten da. Da diese ohne Belang waren, schickte er den kompletten Aktenberg zurück, da ausserdem das Vollstreckungsheft fehlte. Nach weiteren 2 Wochen sagte er mir, dass die Staatsanwaltschaft die Akte nicht herausgibt. Eine Woche später meinte er dann, dass er wohl bei der Staatsanwaltschaft vorbeigehen muss, um die Akte einzusehen. Nach weiteren 2 Wochen, erwähnte er, dass die Staatsanwaltschaft die Akte verlegt hätte.

Daraufhin habe ich mich von diesem Anwalt getrennt. Seine Rechnung betrug über EU 500,-

Der neue Anwalt machte EINEN EINZIGES Anruf bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, die Ihm mitteilte, dass die Akte seit einem Jahr geschlossen und die Verjährung eingeteten ist. Daraufhin bat er die Staatsanwaltschaft diese mündlic"
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