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§74 HGB Wetbewerbsverbot (Karenzentschädigung)


01.12.2010 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Problemstellung:

Originaltext aus dem Arbeitsvertrag:

Der Mitarbeiter verpflichtet sich, für die dauer des Beschäftigungsverhältnisses sowie innerhalb eines Zeitraumes von 2 Jahren nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu werden, ein solches Unternehmen mittelbar oder unmittelbar zu unterstützen, an ihm mitzuwirken oder sich an ihm zu beteiligen.
Der Mitarbeiter verpflichtet sich außerdem, weder unmittelbar noch mittelbar an der gründung oder dem Betrieb eines Konkurrenzunternehmens mitzuwirken.
Für den Fall der Zuwiderhandlung ist der Mitarbeiter verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Aufnahme der oben beschriebenen Tätigkeit eine Vertrahsstrafe von 30.0000,00 € zu zahlen. der Mitarbeiter ist weiterhin verpflichtet, diese Tätigkeit sofort einzustellen, ansonsten wird die Firma bis zur Einhaltung der obigen Vereinbarung täglich 1.000,00 € fordern.
Für die Dauer des Wettbewerbsverbotes zahlt das Unternehmen dem Mitarbeiter eine monatliche Entschädigung in Höhe von 50% der letzten monatlichen Grundgehälter während des Bestehens des Anstellungsvertrages. Bezüglich der Anrechnung anderweitigen Erwerbs gilt für das Wettbewerbsverbot §74c HGB analog.
Bei ordentlicher Kündigung durch das Unternehmen wird dem Unternehmen, freigestellt auf das Wettbewerbsverbot zu verzichten. Die o.g. Ansprüche bestehen in diesem Fall nicht.

Jegliche weitere Art der Nebentätigkeit bedarf der schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers.

Zur Situation:

Ich habe diesen Arbeitsvertrag während der Probezeit selbst gekündigt (Unzufriedenheit mit den Arbeitsumständen). Die Einhaltung dieses Wettbewerbsverbotes meinerseits war und ist für mich unumstritten. Bewerbungen für einen neuen Arbeitsplatz (selbstverständlich unter Ausschluß der verbotenen Branchen) habe ich bereits während dieser Tätigkeit und selbstverständlich auch aktuell erstellt. Bisher jedoch ohne Erfolg.
Parallel zu diesen Bemühungen übe ich ein nebenberufliches Gewerbe aus, welches diesem Arbeitgeber bekannt war.
Nunmehr nach Anfrage bzgl. der Zahlung der Karenzentschädigung wird diese versagt. Grund:
Böswillige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Zwecke des Einstreichens der Karenz-entschädigung.

Die Frage hierzu bezieht sich auf die Erfolgsaussichten eines Rechtstreites und vor einem westdeutschen Arbeitsgericht (Gerichtsstand im Westen der Republik). Ich selbst wohne im bundesdeutschen Osten . Ist es dann evtl. ratsamer, falls ein Rechtsstreit aussichtsreich wäre, einen westdeutschen Anwalt zu verpflichten ? Leider, so glaube ich, gibt es hier auch noch die alten "Grenzen" !?
Vielen Dank für die Beantwortung !

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 28.06.06 (10 AZR 407/05) mit der Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots im einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit befasst. Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, wie in Ihrem Fall, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für zwei Jahre bestimmte Wettbewerbshandlungen zu unterlassen, und ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten, so muss sich der Arbeitgeber hieran halten. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, so das Bundesarbeitsgericht, setzt nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf einer vereinbarten Probezeit endet. Soll das Verbot erst nach Ablauf einer bestimmten Zeit in Kraft treten, müssen die Parteien dies ausdrücklich vereinbaren. Fehlt dagegen eine solche Abrede, kann sich der Arbeitgeber auch nicht mit Erfolg darauf berufen, das Wettbewerbsverbot diene nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses.

In Ihrem Fall hat sich der Arbeitgeber in der Klausel bezüglich der Karenzentschädigung nicht vorbehalten, dass dieses erst nach Ablauf der Probezeit gilt.

Hinsichtlich des Vorwurfs Ihres Arbeitgebers, Sie hätten das Arbeitsverhältnis böswillig beendet zum Zweck des Erzielens der Karenzentschädigung, wäre Ihr Arbeitgeber insoweit vor Gericht beweispflichtig. Dieser Beweis dürfte nur äußerst schwer zu führen sein, es müssten schon schwerwiegende Tatsachen von dem Arbeitgeber herangeführt werden und unter Beweis gestellt werden, aus denen das Gericht „Böswilligkeit" schließen könnte. Im Gegenzug müssten Sie jedoch vor Gericht im Einzelnen darlegen, warum und weshalb es Ihnen nicht möglich war, weiterzuarbeiten. Die Unzufriedenheit mit den Arbeitsumständen müsste vor Gericht näher ausgeführt werden, insbesondere im Hinblick auf den Zusagen bzw. Versprechungen des Arbeitgebers beim Einstellungsgespräch.

Die Arbeitsgerichte sind seit Jahren ziemlich Arbeitnehmerfreundlichkeit ausgerichtet, da die besondere Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers im Blickpunkt steht. Die „alten Grenzen" gibt es bei den Arbeitsgerichten sicher nicht, wenn es diese überhaupt noch nach 20 Jahren Einheit gibt. Hier sollten Sie sich überhaupt keine Gedanken machen.

Sollte insoweit Bedarf an einer anwaltlichen Tätigkeit bestehen, stehe ich Ihnen gerne zu Verfügung.

Im Übrigen hoffe ich, Ihnen im Rahmen dieser Internetplattform eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe bei Unklarheit für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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