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§721 und §722 BGB


13.11.2007 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Sachverhalt:

Person A + Person B führen eine GdbR. Im Gesellschaftsvertrag ist festgelegt, dass der Gewinn und Verlust der Gesellschaft nach Maßgabe der Beteiligung der Gesellschafter aufgeteilt wird. (Das bedeutet, dass der Gewinn 50% zu 50% aufgeteilt wird, da beide Einlagen in gleicher Höhe erbracht haben)

A hat seit bestehen des Vertrages 70% Arbeitsleistung erbracht, B hat 30% Arbeitsleistung erbracht. (Gemeint sind die Arbeitsstunden). Allerdings kann A für die Tatsache, dass er 70% Arbeitsleistung erbracht hat keine stichhaltigen Beweise erbringen.

A hat im Verhältnis 1,3mal soviel 30% mehr Privatentnahme als B seit beginn der Gesellschaft (1.1.2004 bis Oktober 2007) tätigt. A hat im Prinzip in jedem der o.g. Jahre mehr getätigt als B. A war der Meinung, dass er aufgrund der geleisteten Mehrarbeit dazu befugt ist.

Die Gesellschaft verfügt über keine nenneswerten Vermögenswerte. Verbindlichkeiten sind in folgender Höhe vorhanden. A will aus der Gesellschaft ausscheiden, (B behält das Geschäft) die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sollen von B übernommen werden.

Frage:

Ist A bei einer Auflösung/Kündigung des Gesellschaftsvertrages verpflichtet, B einen Ausgleich wegen der höheren Privatentnahme zu bezahlen, obwohl die höhere Arbeitsleistung dafür erbracht wurde?

Als Zusatzinformation stelle ich ihnen folgenden Auszug aus dem Gesellschaftsvertrag zur Verfügung:

„Kündigung eines Gesellschafters“

Im Falle der Kündigung scheidet der kündigende Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. Der verbleibende Gesellschafter ist berechtigt, das Unternehmen mit Aktiva und Passiva unter Ausschluss der Liquidation zu übernehmen und fortzuführen. Dem ausscheidenden Gesellschafter ist das Auseinandersetzungsguthaben auszuzahlen.

Bei der Feststellung des Auseinandersetzungsguthabens sind Aktiva und Passiva mit ihrem wahren Wert einzusetzen. Der Geschäftswert ist nicht zu berücksichtigen.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Derjenige Gesellschafter, der mehr Entnahmen getätigt hat, als vertraglich vereinbart, ist bei Auflösung der Gesellschaft dem anderen Gesellschafter zum Ausgleich verpflichtet.

Dies gilt auch dann, wenn der ausgleichsverpflichtete Gesellschafter mehr Arbeit in die Gesellschaft eingebracht hat, als der andere Gesellschafter.

Etwas anderes könnte sich nur dann ergeben, wenn es eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern gibt. Hier könnte A evtl. argumentieren, dass die mehrjährige Entnahmepraxis, der B ja trotz Kenntnis nicht widersprochen hat, eine stillschweigende Vereinbarung über eine vom schriftlichen Gesellschaftsvertrag abweichende Gewinnverteilung darstellt, unter Berücksichtigung der erbrachten Mehrarbeit. Ob dieser Standpunkt einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde, vermag ich von hier aus nicht zu beurteilen. Hierzu wären weitere Detailkenntnisse des Sachverhalts erforderlich.Es könnte insbesondere eine Schriftformklausel im Gesellschaftsvertrag entgegenstehen. Ob der Vertrag eine solche Klausel enthält ist mir nicht bekannt.

Ich hoffe, dass ich die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe und Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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