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7 Wochen Frist nach BEEG

28.10.2015 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich würde gerne für 15 Stunden Teilzeit während der Elternzeit arbeiten. Mein Arbeitgeber ist einverstanden, dass ich ab 1.12.2015 beginne und meint, wenn er zustimmt, ist es unbeachtlich, ob ich die 7 Wochen Frist nach 15 BEEG einhalte oder und es würde reichen, wenn ich den schriftlichen Antrag im Laufe der Woche stelle, nachdem er ohnehin zustimmen wird. Ist das so korrekt? Gibt es bezüglich der Elterngeldstelle eine Frist die ich wahren muss? Ich würde der Elterngeldstelle die schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers zusenden, sobald ich sie habe.
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

In § 16 Abs. 1 Nr. 1 BEEG heißt es:

"(1) Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie

1.für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen."

Wie Sie aus dem Gesetzeswortlaut erkennen können, handelt es sich hierbei um eine Muss-Vorschrift. Diese ist also verbindlich. Wird der Antrag mit weniger als sieben Wochen Vorlaufzeit gestellt, so kann der Arbeitgeber ihn ablehnen.

Allerdings, wo kein Kläger, da kein Richter. Ihr Arbeitgeber hat bereits signalisiert, dass er Ihrem grundsätzlich verspäteten Antrag zustimmen wird. Dies kann er tun, muss es aber eben nicht.

Daher ist die Aussage Ihres Arbeitgebers dahingehend korrekt, als dass Sie Ihren Antrag immer noch stellen können. Hat er Ihnen zugesagt, diesen zu genehmigen, so wird er sich wohl auch daran halten. Allerdings könnte er ihn aus formalen Gründen ablehnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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