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7 Prozent Umsatzsteuer vom Arbeitnehmer?


02.06.2006 06:27 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren

Es war mir bei der Fragestellung im Vorfeld nicht klar unter welcher Rubrik die Problematik (ob nun Arbeitsrecht oder Steuerrecht)einzuordnen ist. Aber ich denke es ist von beidem ein wenig enthalten.
Ich schildere dieses Problem für einen Bekannten.

Der Bekannte ist in einem mittleren Unternehmen als Taxifahrer angestellt. Für ihn bestehen bez. der Lohnberechnung Unklarheiten.

Zur Sachlage:

Wie in der Branche üblich wird er Leistungsbezogen b.z.w. nach erbrachtem Umsatz bezaht. Das heißt, von der Summe, die er im Monat an Umsatz erbringt, bekommt er einen bestimmten Prozentsatz (zw. 40% - 47% je nach Umsatz) als Bruttolohn angerechnet. Von diesem gehen dann eigentlich nur noch seine allgemeinen Abzüge (Steuern und Versicherung) ab. Es bleibt der Nettolohn.

Es ist ihm aber aufgefallen, daß von dem erbrachten monatlichen Umsatz die in den Fahrpreisen bereits enthaltene Umsatzsteuer von 7% herausgerechnet wird, die dann bei der Berechnung des Bruttolohnes fehlen.
Seine Frage bezieht sich also auf die rechtliche b.z.w. grundsätzliche Zulässigkeit dieser Form der Lohnberechnung.

Ist er bei Richtigkeit seiner Vermutung bez. der falschen oder unzulässigen Art der Berechnung des Bruttolohnes berechtigt den ihm zustehenden Teil des ihm vorenthaltenen Bruttolohnes zurückzufordern?
Welche Chance hat eine Klage diesbezüglich?

Auf eine aussagekräftige Antwort hoffend verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt beantworten.

Ich halte es nicht für rechtlich problematisch, dass das Taxiunternehmen die Umsatzsteuer, die Ihr Bekannter gerne ausgezahlt bekommen möchte einbehält. Als Unternehmen ist es sogar verpflichtet die Umsatzsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.

Grundsätzlich ist es so, dass Unternehmer, wenn Sie eine Leistung an andere erbringen, die Umsatzsteuer erheben müssen. Diese Steuer müssen Sie dann an das Finanzamt abführen. Letztlich zahlt somit der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an das Finanzamt.

Die Umsatzsteuer steht daher dem Unternehmer in keinster Weise als Teil seines Gewinns oder seiner Einnahmen zu.

Ihr Bekannter kann daher als Arbeitnehmer diese Umsatzsteuer nicht als Teil seines Umsatzes bei der Berechnung des Bruttolohns mit einbeziehen.

Etwas anderes könnte sich nur aus einer Formulierung des Arbeitsvertrages mit dem Taxiunternehmen ergeben. Dann müsste dort genau geregelt sein, dass zum zugrundeliegenden Umsatz auch die Umsatzsteuer gehört. Das halte ich jedoch für ausgeschlossen.

Eine Forderung Ihre Bekannten ist daher völlig aussichtslos.

Ich hoffe damit die Frage Ihres Bekannten beantwortet zu haben. Leider kann ich ihm keine Hoffnung machen, seinen Arbeitslohn um die Umsatzsteuer zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Honsel
Rechtsanwalt
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