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7 Jahre rückwirkende Geltendmachung(BFH IX R 22/14) von Studienkosten abgelehnt


21.10.2016 01:29 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch



Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des BFH-Urteil IX R 22/14,(7 Jahre rückwirkende Feststellung von Verlust- vorträgen), versuchte ich via Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für 2009 und 2010 Teile eines Bacherlorstudiums (Zweitausbildung) als Werbungs- kosten geltend zu machen. Nur 2 Tagen später erfolgte die Ablehnung des FA:



Eine Veranlagung zur Einkommenssteuer wird abgeleht, weil bei unbeschränkter Steuerpflicht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit besteht, die Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG für eine Veranlagung von Amts wegen nicht gegeben sind und der Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nicht fristgerecht gestellt wurde.



Ich habe seit 2012 ein Kleingewerbe angemeldet und auch nur 2012 damit "Ein- künfte" erzielt. Was kann ich tun? Wer hat hier recht - das BFH-Urteil oder das FA?

Einsatz editiert am 26.10.2016 15:49:03
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In diesem Fall scheint das Finanzamt richtig zu liegen. Hier dürfte die sogenannte Festsetzungsverjährung eingetreten sein, mangels Abgabe einer Steuererklärung und mangels Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung für die betreffenden Jahre tritt aufgrund des § 169 AO ein Zustand ein, nachdem Ihre späteren Anträge nicht mehr berücksichtigt werden können. Dieser Zeitraum läuft nach 4 Jahren ab Ablauf des Steuerjahres ab, so dass für die Jahre 2009 und 2010 keine Änderungen mehr zulässig sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2016 | 02:24

2009 und 2010 war ich ohne Einnahmen und habe kein Einkommenssteuererklärungen abgegeben. Für die Verlustfeststellung musste dann doch eine Verjährungsfrist von 7 Jahre bestehen (3 Jahre Anlaufhemmung + 4 Jahre)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2016 | 07:07

Leider nein, der BFH hat im Jahr 2011 entschieden, dass die Anlaufhemmung nicht greift, wenn Sie nicht verpflichtet gewesen sind, eine Steuererklärung abzugeben.

Dies ist nachzulesen unter:

BFH vom 14.4.2011, BStBl II 2011, 746.
Diese Rechtsprechung wurde vom Verfassungsgericht bestätigt und ist nicht zu beanstanden.

Nur dann, wenn Sie aufgrund einer Selbständigkeit in den Jahren 2009 und 2010 oder wegen des Bestehens mehrerer Beschäftigungen parallel verpflichtet gewesen wären, eine Steuererklärung abzugeben, nur dann würde die Anlaufhemmung greifen.

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