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§7, Abs. VI, BUrlG ?

09.09.2008 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich wurde am 01.09.08 innerhalb meiner Probezeit schriftlich durch meinen Arbeitgeber gekündigt.
Mein Arbeitgeber teilte mir in der Kündigung folgendes mit:

"Wir wollen darauf hinweisen, dass wir Sie von Ihrer Verpflichtung zur Erbringung Ihrer Arbeitsleistung widerruflich freistellen. Diese Freistellung beginnt am 01.09.2008 und endet mit Ihrem letzten Arbeitstag (15.09.08). Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung Ihrer eventuell noch vorhandenen Urlaubsansprüche"

Ich habe weder um eine Freistellung gebeten, noch meine Bereitschaft erklärt auf meinen Resturlaub zu verzichten. Ich möchte denselben vergütet haben.

Habe ich einen Rechtsanspruch auf die Vergütung meines Urlaubs?
Auf welcher Rechtsbasis, evtl. §7,IV, BUrlG ?

Einfache Frage, oder?

Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Wie Sie bereits richtig festgestellt haben ist vorliegend § 7 BUrlG die richtige Anspruchsgrundlage. Allerdings ist dies nicht Absatz VI, sondern Absatz IV.
Danach muss der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch abgelten, wenn wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise der Urlaub nicht mehr gewährt werden kann.

Allerdings hat der Arbeitgeber die Möglichkeit Sie von der Arbeitsleistung unter Anrechung des noch ausstehenden Urlaubes freizustellen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (vgl. BAG v. 6. 9. 2006 - 5 AZR 703/05 ).

Davon muss jedoch wiederum eine Ausnahme gemacht werden, wenn eine so genannte widerrufliche Freistellung vorliegt. Bei der widerruflichen Freistellung ist eine Anrechnung des noch offenen Urlaubs unzulässig (BAG vom 14. März 2006 (Az.: 9 AZR 11/05 ).
Der Sinn und Zweck des Erholungsurlaubs würde hier nicht mehr erreicht werden können. So muss sich der Arbeitnehmer für seinen Arbeitgeber zur Verfügung halten oder er muss befürchten, dass der Arbeitgeber die Freistellung widerruft. Dies hat wiederum zur Folge, dass der Arbeitnehmer nicht in den Urlaub fahren kann.

Insoweit hätten Sie nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiterhin einen Rechtsanspruch auf Urlaubsabgeltung gem. § 7 IV BUrlG .

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann

Rechtsanwalt

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