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60 Tage Regelung in verschiedenen Kantonen

| 05.06.2013 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist meine Situation:
- Wohnsitz Regensburg
- Anstellungsvertrag als temporärer Mitarbeiter bei einer Vermittlerfirma im Kanton Zürich (seit Anfang Mai 2013)
- Ausgeliehen an Unternehmen im Kanton Basel Stadt (40 Stunden/Woche)
- Gre-1 bereits beim Finanzamt Regensburg beantragt
- Derzeit übergangsweise für 90 Tage angemeldet.
- Ich übernachte unter der Woche im Wohnmobil auf einem Campingplatz in der Nähe von Basel (auf Schweizer Seite)

Wenn ich das richtig verstehe, müsste doch die 60-Tage Regel auf mich anwendbar sein?
Mein Wohnort liegt weit entfernt und ich fahre nur an den Wochenenden nach Hause.
Meine Übernachtungen kann ich mit den Campingplatz-Rechnungen nachweisen.

Die Buchhaltung des Vermittlers sagt, sie können mir aber kein Gre-3 ausstellen und verweisen auf dieses Merkblatt für den Kanton Zürich:
http://www.zh.ch/dam/finanzdirektion/ksta/quellensteuer/fuer_arbeitgebende_arbeitnehmende/grenzgaenger_aus_deutschland/infoblatt_dt_grenzgaenger12.pdf.spooler.download.1343040620201.pdf/infoblatt_dt_grenzgaenger12.pdf

Dort steht tatsächlich unter dem Punkt 3.1:
"Personen, welche die Voraussetzungen der echten Grenzgängereigenschaft gemäss Punkt 2 (2.1. bis 2.4) nicht erfüllen (z.B. internationale Wochenaufenthalter), können keinen Antrag auf Unterzeichnung des Formulars Gre-3 stellen".

Sie würden mir für die ersten 90 Tage die volle Quellensteuer des Kantons Zürich abziehen und danach die für Basel Stadt.
Beides müsse ich dann noch in Deutschland versteuern und dabei die Quellensteuer anrechnen lassen.

Im Merkblatt des Kantons Basel Stadt:
http://www.steuerverwaltung.bs.ch/mb_qst_arbeitgeber_grenzgaenger_deutschland.pdf

Gibt es den obigen Passus nicht und auch sonstige Quellen sprechen davon, dass bei einer Entfernung von über 110km die Arbeitstage als Nichtrückkehrtage nachweisbar sind.

Nun die konkreten Fragen:
- ist die 60 Tage Regel auf mich anwendbar oder nicht?
- falls nicht in Zürich, dann wenigstens nach den 90 Tagen in Basel?
- falls anwendbar, wie sollte ich vorgehen?

Vielen Dank und viele Grüsse!

05.06.2013 | 11:42

Antwort

von


(604)
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52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.

Vorausgesetzt das Recht der Leiharbeitnehmer in der Schweiz entspricht dem Deutschen, sind mir hier grundlegende Fehler in dessen Handhabung aufgefallen. Im Übrigen wird ausschließlich deutsches Recht bzw. die DBA CH/D zur Beurteilung der Rechtfrage und angrenzender Rechtsfragen zugrunde gelegt.

Sie sind Arbeitnehmer bei einem Leiharbeitsunternehmen im Kanton Zürich. Damit ist Ihr Arbeitsort im Kanton Zürich beim Sitz des Arbeitgebers. Soweit dieser weitere Betriebsstätten in anderen Kantonen unterhält und in Ihrem Anstellungsvertrag eine Erbringung Ihrer Arbeitsleistung durch diese Betriebsstätten ermöglicht wird, kann sich auch an diesen Ihr Arbeitsort befinden.

Dies ist Voraussetzung für die Beurteilung der jeweiligen Entfernung und Zumutbarkeit der täglichen Heimreise als Grenzgänger nach Art. 15 a DBA CH/D.
Nun werden Sie entsprechend von Ihrem Arbeitgeber an andere Firmen/Entleiher entliehen, was als Beauftragung ihrerseits durch Ihren Arbeitgeber zu verstehen ist. Damit wird jedoch kein neuer Arbeitsort begründet, sondern dies ist grundsätzlich als Dienstreise einzuordnen.

Nun zur steuerlichen Frage. Nach Art. 15 a Abs. 1 DBA CH/D können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die ein Grenzgänger aus unselbstständiger Arbeit bezieht, im dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem er ansässig ist. Zum Ausgleich kann der Vertragsstaat, in dem die Arbeit ausgeübt wird von dieser Vergütung eine maximale Steuer in Höhe von 4,5 % erheben. Darüber ist eine Bescheinigung auszustellen.

So weit so gut. Nach Abs. 2 Satz 2 dieser Vorschrift entfällt die Eigenschaft des Grenzgängers, wenn die Person nicht jeweils nach Arbeitsende an ihren Wohnsitz an mehr als 60 Arbeitstagen pro Kalenderjahr auf Grund ihrer Arbeitsausübung zurückkehrt.

Die regelmäßige Rückkehr an den Wohnsitz wurde bereits im Einführungsschreiben zu Art. 15a DBA, welches die Eidgenossenschaftliche Steuerverwaltung am 6. September 1994 publiziert hat, thematisiert. Die darin festgehaltenen Grundregeln wurden im Laufe der Jahre anlässlich mehrerer Verständigungsverhandlungen mit Deutschland zunehmend konkretisiert. Für die Frage nach der Zumutbarkeit der Rückkehr wurden objektive zeitliche und räumliche Kriterien aufgestellt. Eine Nichtrückkehr liegt gemäß getroffenen Verständigungsvereinbarungen grundsätzlich vor, wenn die Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist.
Als unbestritten unzumutbar wird die Rückkehr von der deutschen Finanzverwaltung dann anerkannt, wenn die Zeit zwischen Eintreffen am und regelmäßiger Abreise vom Wohnort an den
Arbeitsort weniger als acht Stunden beträgt. Dabei werden jeweils eine unmittelbare Rückreise nach Arbeitsende und Anreise zu Arbeitsbeginn unterstellt. Die Unzumutbarkeit ist ebenfalls gegeben, wenn die einfache Straßenentfernung mehr als 110 km beträgt oder wenn Hin- und Rückreise mit dem üblicherweise benutzten Verkehrsmittel mehr als drei Stunden beträgt. Gleichzeitig wurde
festgelegt, dass die Rückreise immer dann zumutbar sein soll, wenn Hin- und Rückreise weniger als zwei Stunden in Anspruch nehmen oder die einfache Straßenentfernung unter 90 km liegt. Schließlich liegt auch dann noch ein unstrittiger Fall der Nichtrückkehr vor, wenn der Arbeitgeber die Wohn- bzw. Übernachtungskosten des Arbeitnehmers trägt.

Nun liegt es daran, ob Sie an mindestens 60 Tagen im Kalenderjahr wegen Ihrer Arbeit nicht zumutbar an Ihren Wohnort in Regensburg zurückkehren können. Das dürfte vorliegend offensichtlich sein, weil die Entfernung bis Regensburg zur schweizerischen Grenze schon mehr als 110 km beträgt und damit auch der gewöhnliche Zeitaufwand die 3 Stunden Reisezeit pro Arbeitstag bei weitem überschritten wird.
Im Verhältnis zu den jeweiligen Einkünften in der Schweiz und Deutschland ist hier die „60 Tage Regelung" für Sie anwendbar.
Ihre Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit in der Schweiz unterliegen damit der vollen Einkommens- oder Quellensteuer in der Schweiz und werden nicht noch einmal in Deutschland versteuert, jedoch unterliegen hier die Einkünfte in der Schweiz dem Progressionsvorbehalt nach § 32 EStG , so dass Ihre weiteren Einkünfte mit einem höheren, dem gesamten Welteinkommen entsprechenden, Steuersatz zu bemessen sind. Soweit Sie wegen des Status „Wochenendaufhalter" kein Grenzgänger sind benötigen Sie insoweit auch nicht die Abkehr der Grenzgängereigenschaft, da diese dazu führen würde in der Schweiz mit der verminderten Quellensteuer (s.o.) und unter Anrechnung dieser in Deutschland ganz normal der Einkommenssteuer unterlägen.

Achten Sie darauf, dass in der Schweiz Ihr Erwerbseinkommen nach den Schweizerischen geringeren Prozentsätzen versteuert wird und Sie darüber eine Bescheinigung erhalten. Auf Seiten der deutschen Steuerbehörde ist dann zu argumentieren, dass Sie wegen des „Wochenendaufhalters" kein Grenzgänger sind. Hier richtet sich die Besteuerung nach Art. 15 Abs. 1 DBA CH/D.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 05.06.2013 | 14:21

Vielen Dank Herr Wehle,
das hilft. Ich hätte zwei Nachfragen:

- Ich habe das GRE1/Ansässigkeitsbescheinigung zur Reduzierung auf 4,5% ja schon beim FA Regensburg beantragt. Soll ich das zurückziehen? Wird das Probleme machen?

- Muss ich mich bei den Schweizer Behörden als Wochenaufenthalter melden?
Dies scheint immer zu beinhalten, dass man einen Wohnsitz angeben muss, vielleicht liegt auch darin begründet, warum der Vermittler davon ausgeht, nach den 90 Tagen dann nach Basel Stadt zu versteuern?

Vielen Dank nochmals
Viele Grüsse

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.06.2013 | 14:53

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie den Antrag laufen, soweit hier keine Kosten auf Sie zukommen, spielt das keine Rolle. Die Versteuerung wird dann mittels der bei der Einkommenssteuererklärung eingereichten Unterlagen durchgeführt, nicht anhand von beantragten. Wenn Sie wollen können Sie ja auch dem deutschen Finanzamt die tatsächlichen Gegebenheiten schildern und auf die irrtümliche Annahme ihrerseits verweisen Grenzgänger zu sein.

Die Anzeige, dass Sie Wochenaufenthalter sind sollten Sie der schweizerischen Behörden mitteilen. So Sie keinen Wohnsitz haben, sollte der gewöhnliche Aufenthalt auf dem Campingplatz ausreichend sein.
Das könnt durchaus daran liegen, da Sie nicht an der Betriebstätte Ihres Arbeitgebers wohnen und er sicherlich davon ausgeht, dass Sie sich in der Nähe des Entsendeortes aufhalten, wäre dann hier der jeweilige Steuersatz des betreffenden Kantons maßgebend.

Es ging ein wenig hin und her, aber ich hoffe nun doch ein wenig Ordnung in die Angelegenheit gebracht zu haben. Gern stehe ich Ihnen auch für künftige Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Bewertung des Fragestellers 05.06.2013 | 15:43

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