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60 Tage Regelung als Grenzgänger D-CH mit Übernachtungen in DE

11.04.2019 12:31 |
Preis: 80,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Guten Tag

Ich leben in Deutschland als Grenzgänger in die Schweiz und bin bei einem Schweizer Arbeitgeber angestellt. Dabei erreiche ich die 60 Tageregelung mittels Übernachtungen, welche weiter wie 111km entfernt sind von zu Hause.

Bisher hatte ich nur Übernachtungen in der Schweiz und damit eine volle Besteuerung durch die Schweiz.

Frage:
Wenn z.B. 40 Nächte in Deutschland sind und 20 Nächte in der Schweiz. Wird dann weiterhin alles in der Schweiz besteuert oder gibt es eine prozentuale Aufteilung DE - CH? Wie ist hierzu die Regelung?

Die grundsätzliche Regelung 60-Tage und Grenzgänger sind bekannt.

Danke und Gruss

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist in sich nicht stimmig. Ich bitte diesen daher innerhalb der Nachfragefunktion richtig zu stellen, soweit das aus Ihrer Sicht aufgrund meiner nachfolgenden Antwort notwendig erscheint.

Zunächst möchte ich die maßgebliche Bestimmung aus dem deutsch/schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen zitieren.

Artikel 15 a [Grenzgänger]

(1) Ungeachtet des Artikels 15 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die ein Grenzgänger aus unselbständiger Arbeit bezieht, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem dieser ansässig ist. Zum Ausgleich kann der Vertragstaat, in dem die Arbeit ausgeübt wird, von diesen Vergütungen eine Steuer im Abzugsweg erheben. Diese Steuer darf 4,5 vom Hundert des Bruttobetrages der Vergütungen nicht übersteigen, wenn die Ansässigkeit durch eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Finanzbehörde des Vertragstaates, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, nachgewiesen wird. Artikel 4 Absatz 4 bleibt vorbehalten.

(2) Grenzgänger im Sinne des Absatzes 1 ist jede in einem Vertragstaat ansässige Person, die in dem anderen Vertragstaat ihren Arbeitsort hat und von dort regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Kehrt diese Person nicht jeweils nach Arbeitsende an ihren Wohnsitz zurück, entfällt die Grenzgängereigenschaft nur dann, wenn die Person bei einer Beschäftigung während des gesamten Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund ihrer Arbeitsaus- übung nicht an ihren Wohnsitz zurückkehrt.

(3) Der Vertragstaat, in dem der Grenzgänger ansässig ist, berücksichtigt die nach Absatz 1 Satz 3 erhobene Steuer ungeachtet des Artikels 24 wie folgt:
a) in der Bundesrepublik Deutschland wird die Steuer entsprechend § 36 Einkommensteuergesetz unter Ausschluß von § 34 c Einkommensteuergesetz auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet; die Steuer wird auch bei der Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen berücksichtigt;
b) in der Schweiz wird der Bruttobetrag der Vergütungen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage um ein Fünftel herabgesetzt.

(4) Die zuständigen Behörden der Vertragstaaten verständigen sich über die weiteren Einzelheiten sowie die verfahrensmäßigen Voraussetzungen für die Anwendung der vorstehenden Absätze.

Sonst wäre noch auf Art. 4 DBA D/CH zu verweisen, wenn es um die Frage der Ansässigkeit ginge. Diese stellen Sie hier aber als in Deutschland gegeben voraus.

Entsprechend der o.g. Bestimmung des DBA fällt das grundsätzliche Besteuerungsrecht bei Grenzgängern dem Ansässigkeitsstaat zu. Voraussetzung dafür ist jedoch das arbeitstägliche zurückkehren an dem Wohnsitz.
Nach Abs. 2 der Bestimmung bleibt man trotz der nicht tägliche Rückkehr Grenzgänger, wenn Sie an nicht mehr als 60 Tagen im gesamten Kalenderjahr aufgrund Ihrer Arbeitsausübung nicht an den Wohnsitz in Deutschland zurückkehren.

Ihre Fragestellung mit einer Aufteilung der 60 Tage in Deutschland und in der Schweiz macht insoweit keinen Sinn.

Entweder fällt das Besteuerungsrecht an den Wohnsitzstaat oder an den Tätigkeitsstaat und eventueller Berücksichtigung einer Quellensteuer in Höhe von 4,5 %.

Auch Ihre Sachverhaltsdarstellung hinsichtlich einer vollen Besteuerung in der Schweiz erschließt sich in diesem Zusammenhang nur, wenn Sie eben nicht mehr als Grenzgänger zu qualifizieren sind. Also an mehr als 60 Tagen im Kalenderjahr aufgrund Ihrer Arbeitsausführung nicht an Ihren Wohnsitz nach Deutschland zurückkehren.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2019 | 16:24

Guten Tag

Die Frage wurde tatsächlich nicht verstanden, weshalb ich um korrekte Beantwortung bitte. Meine Fragestellung ist inhaltlich vollkommen korrekt.

Ausgangslage:
Der Wohnsitzstaat ist Deutschland. Arbeitsstaat Schweiz. Total mehr als 60 Nichtrückkehrtage. D.h. Es kommt DBA zur Anwendung.

Besteuerung:
Ja, es ist klar, dass Deutschland das Besteuerungsrecht hat. Aber in diesem Fall bei mehr als 60 Tagen Nichtrückkehr nach Hause, d.h. Übernachtung, fällt das komplette Besteuerungsrecht der Schweiz zu. Ist mir alles beakannt.

Regelung Nichtrückkehrtage bzgl. Zählweise (bei Einhaltung aller Kriterien wie 110km, 1.5h, Bezahlung Arbeitgeber usw.):
- 1 Übernachtung in der Schweiz ergibt 1 Nichtrückkehrtag
- 1 Übernachtung in Schweden ergeben 2 Nichtrückkehrtage
- 1 Übernachtung in Deutschland ergibt 1 Nichtrückkehrtag

Somit ist alles bis hierher klar. Oder ist die Übernachtung Deutschland nicht als Nichtrückkehrtag zu werten?

Die explizite Frage war und ist weiterhin:
Angenommen ich habe nicht nur Nichtrückkehrtage in der Schweiz, sondern auch in Deutschland und nehmen wir an ich habe 50% in der Schweiz und 50% in Deutschland. Ändert sich dadurch irgendetwas an der Besteuerung wie wenn ich 100% in der Schweiz die Nichtrückkehrtage hätte? D.h. Meine Frage: Bin ich weiterhin durch die Erfüllung der 60-Tageregelung vollumfänglich für diesen Arbeitslohn (exkl. der Frage Progressionsvorbehalte) in der Schweiz steuerpflichtig oder leitet der Deutsche Staat durch die 50% Nichtrückkehrtage in Deutschland (z.B. In Hamburg und ich lebe am Bodensee) eine Steuerpflicht in Deutschland ab? D.h. Falls ich z.B. Eine Dienstreise nach Deutschland mache für den Schweizer Arbeitgeber mit Übernachtung, kann ich da auch Nichtrückkehrtage geltend machen?

Ich hoffe die Frage ist jetzt klar genug, ansonsten bitte ich um Rückfrage. Bitte keine weiteren allgemeinbekannten Artikel mehr aufführen, es geht nur um diese spezifische Frage.

Danke und Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2019 | 17:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

in Anbetracht Ihrer "freundlichen und wohlwollenden" Bewertung meiner Antwort auf Ihre uneindeutige Fragestellung, möchte ich meine eindeutige und einfache Antwort auf Ihre Frage wie folgt formulieren.

Als Grenzgänger müssen Sie auch eine Staatsgrenze überqueren um die in Art. 15 a DBA genannten Nichtrückkehrtage in Anspruch nehmen zu können.
Beruflich veranlasste Geschäftsreisen im Ansässigkeitsstaat sind also KEINE Nichtrückkehrtage im Sinne von Art 15a DBA.

Mit freundlichen Grüßen
RA A. Wehle /Aachen

Ergänzung vom Anwalt 11.04.2019 | 16:05

Sehr geehrter Ratsuchender,

ergänzend verweise ich auf meine Ihnen am 18.01.2019 erteilte Antwort.

Auch hier war ich zu dem Ergebnis gekommen, dass so Sie eine Besteuerung Ihrer Arbeitseinkünfte in Deutschland entgehen wollen, die in Art. 15 a DBA D/CH definierte Grenzgängereigenschaft gerade NICHT erfüllen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

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