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60-Stundenwoche


25.11.2005 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,
mein Arbeitgeber weist mich im Dezember an, beginnend am 01.12. täglich von 6:30 Uhr bis 19:30 Uhr bis Weihnachten zu arbeiten. Unbezahlt und ohne Freizeitausgleich, Mittagspause ist bei uns nicht möglich, da die Anweisungen der zu leistenden Arbeit diese unmöglich macht.
Ich möchte mich dagegen wehren, und möchte juristischen Beistand und nicht den Tip, zum Betriebsrat zu gehen. Unser Betriebsrat ist firmentreu, z.B. besteht der Betriebsratsvorsitzende aus dem Personalmanager für Berlin.Ich befürchte im Falle des Widersetzens eine Kündigung, mindestens eine Änderungskündigung aus meiner jetzigen Position.
Es gibt gesetzlich eine tägliche Höchstarbeitszeit von 10 Stunden. Desweiteren stellt sich die Frage, ob ich überhaupt versichert wäre. Bin ich durch den gesetzlichen Kündigungsschutz abgesichert, falls es zu einer Kündigung, jetzt oder später aus anderen Gründen kommt.Ergänzende Informationen: seit 01.06.1999 in der Firma. Die Firma beschäftigt in Deutschland 14.400 Mitarbeiter. Ein Zwischenzeugnis vom 01.11.2005 liegt vor mit hervorragender Beurteilung. Es gab einen Vorgesetztenwechsel und der neue Vorgesetzte weist derart viel Arbeit an, daß diese nur mit einer 50-60Stundenwoche zu schaffen ist. Mein Arbeitsvertrag weist eine 38-Stundenwoche aus. In der Vergangenheit gab es begründet durch eine Beförderung einen Zusatz, der Mehrarbeit nicht ausschließt. Diese Position bekleide ich nicht mehr. Bin ich verpflichtet, diese Mehrarbeit dauerhaft, unbezahlt und ohne Ausgleich zu leisten und wie urteilen Gerichte, wenn ich meine Arbeitsleistung entsprechend des Arbeitsvertrages anbiete, darüberhinaus aber verweigere. Ich bitte nur um Antwort, wenn diese mir Rechtssicherheit gibt.Eine spätere Vertretung in allen Instanzen (Arbeitsrechtsschutz liegt vor)bei hervorragender Eignung nicht ausgeschlossen.
Besten Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Allein der Zusatz, dass Mehrarbeit nicht ausgeschlossen ist, bedeutet natürlich nicht, dass Sie diese Mehrarbeit auch leisten müssen. Hierzu wäre eine genaue Prüfung der vertraglichen Klausel notwendig. Daran muss auch beurteilt werden, in wie weit Überstunden abgegolten sind oder eine Vergütung bzw. ein Freizeitausgleich stattfinden muss.

Wenn Überstunden angeordnet werde, besteht grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates (auch wenn dieser „Chef-konform“ ist sei dieser Hinweis erlaubt).

Die von Ihnen geschilderte Beschäftigung ist im Übrigen gesetzeswidrig, da die maximale Arbeitszeit überschritten wird. Hier sind Sie nicht zur Leistung verpflichtet. Im Übrigen wäre zu prüfen, in wie weit hier der Betrieb sogar strafrechtlich verfolgt werden könnte. Eine Einschaltung des Gewerbeaufsichtsamtes bei derartigen Beschäftigungen ist möglich. Von dort werden i. d. R. entsprechende Maßnahmen ergriffen.

Eine Verweigerung der Arbeitskraft im rechtswidrigen Bereich ist unproblematisch, hinsichtlich der Verpflichtung Überstunden zu leisten, kann diese auch als nebenvertragliche Pflicht angesehen werden.

Allerdings muss auch die evtl. tarifvertragliche Regelung berücksichtigt werden. Daher ist ohne genaue Kenntnis der Vertrages, der Branche und der Aufgaben eine abschließende Stellungnahme leider nicht möglich.

Gerne stehe ich Ihnen zur weiteren Prüfung zur Verfügung-

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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