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6 Wochen zum Quartalsende

| 26.05.2011 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin seit 01.02.2004 bei einem Unternehmen (=seit 7 Jahren) festeingestellt. Zum Zeitpunkt der Einsstellung war ich 27 Jahre alt.

In dem Arbeitsvetrag ist festgelegt:

Die Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen zum Quartalsende. Etwaige gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfristen nach längerer Betriebszugehörigkeit gilt für beide Parteien.


Frage:

Heute ist 26.05.2011. Kann ich bis zum 31.05.2011 mit dem Frist von 2 Monaten (gesetzliche Frist nach 5 Jahren) also zum 31.07.2011 kündigen oder erst 6 wochen zum Quartalsende= 30.09.2011.

Welche Kündigungrist in meinem Fall ist gültig: 6 Wochen zum Quartalsende oder die gesetzliche 2 Monate zum Monatsende? Oder beide können gültig sein jenachdem am welchen Tag ich das Kündigungschreiben verschicken will..

Es wäre keine ausserordentliche Kündigung..

Wäre sehr dankbar für die Hilfe.


Mit Freundlichen Grüssen,

LA

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

In der Regel stellen Kündigungsfrist und Kündigungstermin eine Einheit dar, so dass im Wege eines Gesamtvergleichs geprüft werden muss, ob die vertragliche oder die gesetzliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. 7. 2001 - 2 AZR 469/00). Bei diesem Günstigkeitsvergleich muss aber beachtet werden, dass nach der Rechtsprechung die günstigere Regelung von der Einschätzung eines objektiven Arbeitnehmers abhängen soll. Daraus folgt, dass eine längere Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer grundsätzlich günstiger ist, weil so der Bestand des Arbeitverhältnisses besser geschützt wird. Es gibt zwar Stimmen, die hiervon eine Ausnahme machen wollen, wenn bei Arbeitnehmern deren Mobilitätsinteresse das Bestandsschutzinteresse überwiegt. Nach derzeitiger Rechtslage muss aber davon ausgegangen werden, dass ein Gericht im Streitfalle die jeweils längere Kündigungsfrist als für den Arbeitnehmer günstiger einschätzen würde, selbst im Falle einer Eigenkündigung.

Für einen objektiven Arbeitnehmer ist daher die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist günstiger, da diese eine Kündigung auch des Arbeitgebers erst zum 30.09. und nicht zum 31.07. ermöglicht. Deshalb ist auch eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers erst zum 30.09. möglich.
Aufgrund der einheitlichen Betrachtung von Kündigungsfrist und Kündigungstermin dürfte die Kündigungsfrist hierbei 6 Wochen betragen. Um ganz sicher zu gehen, sollte Ihre Kündigung aber nicht erst 6 Wochen, sondern zwei Monate vor dem genannten Termin erfolgen, da zumindest dem reinen Wortlaut der vertraglichen Regelung nach nur die Kündigungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung verlängert werden soll. Hieraus könnte sich unter Anwendung des Günstigkeitsvergleich aber theoretisch auch eine dritte Möglichkeit ergeben, nämlich Anwendung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 2 Monaten, aber nicht zu jedem Monatsende sondern nur zum vertraglich vorgesehen Kündigungstermin (Quartalsende).

Im Endeffekt birgt die vertragliche Regelung zur Kündigungsfrist also einige rechtliche Unsicherheiten. Wenn es Ihnen nicht möglich ist, die rechtlich sicherste Variante der Kündigung zwei Monate vor Quartalsende durchzuführen, würde ich Ihnen empfehlen, mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zu schließen, um Streitigkeiten über den zulässigen Kündigungstermin bereits im Vorfeld auszuschließen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.05.2011 | 13:30

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FRAGESTELLER 26.05.2011 5/5,0
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