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6 Wochen nach Einzug Kündigung wegen Eigenbedarfs- ist dies rechtens?


| 22.04.2007 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte damen und herren,
wir sind vor 6 Wochen in eine Wohnung auf dem Land eingezogen,indem vorher der vermieter mirt seiner Frau gelebt hat.Jetzt hat er eine Freundin und möchte selber in die 130m² Wohnung einziehen.Ich habe vier Kinder,einer davon ist hyperaktiv und musste wegen dem Umzug die Förderschule wechseln.
meine Kinder sind 8,6,3 und 2Jahre alt.Mein Mann hat wegen Konkurs des Betriebes seine Arbeit verloren und wir leben nun von Harzt4.Ist der Eigenbedarf begründet oder kann ich dagegen angehen.
Beim einzug hat uns der Vermieter zugesagt keinen Bedarf an der Wohnung zu haben vorallem weil ers ich den dachboden über uns ausbauen möchte um dann wieder näher bei seiner Mutter zu sein die direkt unter uns lebt.Bitte geben sie mir schnell eine Antwort.


Melanie
Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Ein Vermieter hat ein Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages, wenn er ein berechtigtes Interesse hat. Dieses liegt insbesondere dann vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes benötigt. Da Sie vortragen, dass der Vermieter die Wohnung selbst bewohnen, d.h. nutzen will kann er aus diesem Grund eine Eigenbedarfskündigung aussprechen.

Fraglich ist hier aber, ob er genau Ihre Wohnung selbst benötigt. So haben Gerichte bereits entschieden, dass Eigenbedarfskündigungen unzulässig sind, wenn der Vermieter eine freistehende Alternativwohnung besitzt, durch die sein Bedarf gedeckt werden kann. Dies gilt allerdings nur dann, wenn diese andere Wohnung „ohne wesentliche Abstriche“ genutzt werden kann. Da vorliegend allerdings erst ein Ausbau des Dachbodens zu erfolgen hätte, ist diese alternative meines Erachtens nicht gleichwertig.

Vorliegend bleibt aber auch zu prüfen, inwieweit ein Missbrauch vorliegt, wenn die Kündigung innerhalb von sechs Wochen nach Beginn des Mietverhältnisses ausgesprochen wird. So wurde durch die Gerichte eine Kündigung als treuwidrig und damit unwirksam angesehen, wenn der Bedarf bereits bei Abschluss des Mietverhältnisses vorhanden oder absehbar gewesen war.

Diese Voraussetzungen einer unwirksamen Kündigung hätten allerdings Sie zu beweisen. Daher rate ich Ihnen, die Wirksamkeit der Kündigung und die Beweismöglichkeiten von einem Kollegen vor Ort überprüfen zu lassen.

In jedem Fall haben Sie unter den Voraussetzungen der §§ 574ff. BGB ein Widerspruchsrecht, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung des berechtigten Interesses des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Demnach können Sie – ungeachtet eine eventuellen Unwirksamkeit dieser Kündigung - zumindest widersprechen und verlangen, dass das Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Dieser Widerspruch ist dem Vermieter gegenüber schriftlich zu erklären.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



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