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6. Sozialversicherungsbuch § 5 Versicherungspflicht

26.11.2010 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


ich bin hauptberuflich selbstständig erwerbstätig.

Ich bin z.Zt noch GKV versichert, möchte aber nicht mehr versicherungspflichtig sein.

Bin ich dennoch nach §5 (1). 13.a) versicherungspflichtig oder greift Absatz 5 ?

Oder anders herum: wie werde ich die Versicherungspflicht los?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Wenn Sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, sind Sie nach § 5 Abs. 5 SGB V nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie sind dann vielmehr als freiwilliges Mitglied iSd. § 9 SGB V zu betrachten. Diese freiwillige Mitgliedschaft können Sie kündigen.

Zu beachten ist hierbei allerdings, dass Sie die Formulierung „nicht versicherungspflichtig" keinesfalls dahingehend verstehen dürfen, dass Sie dann gar keine Krankenversicherung mehr benötigen.

So gilt in Deutschland seit einigen Jahren die „Versicherungspflicht für alle", d.h. Sie müssten für zur Wirksamkeit der Kündigung einen Vertrag mit einer privaten Krankenversicherung nachweisen können, § 175 Abs. 4 SGB V.

Einen „versicherungsfreien" Zustand ohne jegliche Krankenversicherung gibt es seit der Einführung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V und des § 193 VVG nicht mehr.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass Sie nicht versicherungspflichtig in der GKV sind, folglich also in die PKV wechseln können.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Nachmittag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


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