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6 Monate Kündigungsfrist noch erlaubt??

| 02.06.2009 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo und guten Abend,
Ich hätte gerne gewußt ob die Kündigungsfrist von 6 Monaten bei über 18 Jahren Betriebszugehörigkeit noch erlaubt sind. Ich habe eine normalen Angestelltenvertrag. Lt. diesem Vertrag.. habe ich diese Kündigungsfrist, was mir aber doch recht lange vorkommt. Main Mann wird beruflich in ca. 3 Monaten in ein anderes Bundesland versetzt und ich möchte natürlich mit. Wenn ich jetzt bis Ende Juni kündige, könnte ich ja erst zum 31.12.09 abzüglich der noch verbliebenen Urlaubstage gehen. Habe mir jetzt meinen Arbeitsvertrag mehrmals durchgelesen. Auch hier im I-net habe ich versucht etwas herauszubekommen da mir doch von etlichen Leuten schon gesagt wurde, das diese Frist nicht mehr gilt. Allerdings gehen die Meinungen doch sehr auseinander und ich hätte jetzt gerne mal Klarheit. Es sind im Vertrag keine zusätzlichen Vereinbarungen getroffen worden. Ansonsten müsste ich um einen Aufhebungsvertrag bitten, wo ich mir aber nicht so sicher bin, ob er mir zugesagt wird. Wirklich vertrackte Situation.
Wäre sehr nett wenn mir jemand da weiterhelfen könnte.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Leider ist vertraglich eine so lange Frist zulässig.

Nach § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen - gilt:

[...]
Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1.zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines
Kalendermonats,

[...]

4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines
Kalendermonats,

5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines
Kalendermonats,

6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines
Kalendermonats,

7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines
Kalendermonats.

Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

[Dieses wäre bei Ihnen gegebenenfalls noch zu berücksichtigen]

[...]

Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

[...]

Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber [hier nicht der Fall].

Damit sind sechs Monate leider zulässig. Wichtig ist noch die genaue Berechnung wegen einer eventuellen Arbeitstätigkeit vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs (s. o.).

Vielleicht besteht daher vor diesem Hintergrund bei Ihnen die Möglichkeit, eine Verkürzung der Kündigungsfrist um 1-2 Monate vorzunehmen, was von Ihnen dann einfach berechnet werden könnte.

Damit bliebe letztlich nur günstigenfalls die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrages.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Aussage geben zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2009 | 22:27

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung, leider ist genau das herausgekommen was ich befürchtet hatte. Verstehe das zwar alles nicht so genau aber im Endeffekt bleibt es wohl bei den 6 Monaten. Hab auch leider nicht vor meinem 25. Lebensjahr dort angefangen. Werde dann halt kündigen und gleichzeitig um einen Aufhebungsvertrag bitten, aber wenn ich Sie jetzt frage ob das geht wäre das ja schon wieder eine neue Frage.. wird mir dann doch zu teuer, vielleicht finde ich noch was im I-net.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2009 | 22:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

keine Sorge - Ihre Rückfrage kann ich kurz und knapp sowie als im Preis mit inbegriffen beantworten:

Eine Kündigung sollte dann fristgerecht erfolgen; auch dann kann noch ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden. Beides muss schriftlich (bei der Kündigung am Besten mit Einschreiben/Rückschein) geschehen, § 623 BGB.

Wegen aller Eventualitäten (arbeits-, tarifvertragliche Regelungen und Ansprüche, Resturlaub, Überstunden bzw. dessen Abgeltung, Abfindung etc.) sollte ein Gang zum Anwalt trotzdem ratsam sein, insbesondere wegen Ihrer langen Betriebszugehörigkeit.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.06.2009 | 01:04

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"Es werden leider nur immer die zugehörgen Paragraphen reinkopiert, die ich aber gerne mal ins amtsdeutsch übersetzt hätte. ansonsten ok."
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