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6 Minuten mit einem Sharingfahrzeug vor einer E-Ladesäule gehalten = 200€ Strafe

14.01.2020 15:40 |
Preis: 30,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


19:30
Lieber Leser,

mit großer Verwunderung habe ich soeben eine Rechnung des Carsharin-Anbieters DriveNow/Car2Go geöffnet. Diese enthält einen Gebührenbescheid der Polizei Hamburg welcher anführt, dass ich an einem Tag im April 2019 zwischen 18:57 und 19:03 Uhr, also für 6 Minuten!!!, mit einem Fahrzeug des besagten Sharinganbieters vor einer E-Lade-Station am Grünen Jäger 21 (Hamburg Sternschanze) verkehrsbehindernd gehalten hätte.

Der Gebührenbescheid beinhaltet sowohl die Amtshandlungsgebühr, als auch einen Gemeinkostenzuschlag und zu noch größerer Verwunderung eine Teilgebühr für den Abschleppdienst (abgebrochener Vorgang) von insgesamt 208,00€!!!

Gerne möchte ich nun wissen, auf welcher Grundlage ich diese Entscheidung anfechten kann.

Kurzzeithalten wegen eines Notfals? Erschöpfunsleiden am Steuer das zu einer Kurzzeitpause zwang?

Gerne schicke ich den Gebührenbescheid bei Beantwortung zu.

Ich hoffe auf einen Ausweg aus diesem Behördenunsinn,

Freundliche Grüße
14.01.2020 | 17:02

Antwort

von


(743)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Gegen jeden Bescheid als Verwaltungsakt kann ein Rechtsmittel (gegen Bußgeldbescheide binnen zwei Wochen, ansonsten Widerspruch binnen eines Monats) eingelegt werden. Welche Begründung hier anzubringen ist, kann erst nach Einsicht in die Behördenakte abschließend beurteilt werden.

Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen eines regulären Mandatsverhältnisses zur Verfügung, wobei die für die Erstberatung anfallenden Kosten angerechnet werden würden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2020 | 17:35

Hallo Herr Böhler,

ich bin jetzt mal direkt: Die Information, dass gegen Verwaltungsbescheide Widerspruch eingelegt werden kann gehört meiner Meinung nach zum Allgemeinwissen und beantwortet weder meine Frage ansatzweise noch ist diese Information 30€ wert. Ich habe mich nicht an diese Forum gewandt um die Kosten für mich weiter in die Höhe zu treiben oder von Ihnen eine Einladung zur Mandatsabgabe zu erhalten, sondern um den konkreten Sachverhalt aus allgemeiner Perspektive zu analysieren.

Ich wiederhole meine Frage gerne: auf grundlage des geschilderten Sachverhaltes (Ort, Sharingfahrzeug, Zeitraum von 6 Minuten, den Abbruch der Abschleppdienstanfrage innerhalb des kurzen Zeitraumes) gibt es hier eine berechtigte Widerspruchgrundlage mit Erfolgsaussicht, da das Sharingfahrzeug ja zumindest im Rahmen des Carsharinggesetzes eine Sonderstellung hat? Gibt es einen Grundlage, auf derer es mir als temporärer Führer des Fahrzeugs getstattet gewesen wäre kurzzeitig auf einem E-Lade-Stellplatz zu halten? Könnte der Fahrzeughalte (DriveNow GmbH) unter umständen verantwortlich sein?

Bitte konkretisieren Sie Ihre angaben, ansonsten kann ich mir das hier auch sparen.

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2020 | 19:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Klarstellung.

Auch wenn Par. 3 CsgG dem Carsharing gewisse Bevorrichtigungen im öffentlichen Straßenraum zubilligt, gilt dies nicht für das Halten oder Parken auf einem für E-Fahrzeuge vorbehaltenen Ladestellplatz.

Sofern Sie belegen können, dass eine Notsituation vorgelegen hat (Erschöpfung, Begleiten eines eingeschränkten Familienmitglieds, dringendes Aufsuchen einer Toilette o.ä.), sollte mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit argumentiert und so versucht werden, die zu bezahlende Summe zumindest erheblich zu reduzieren. Gerade die Abschleppkosten sollten angegriffen werden.

Anhaltspunkte, wonach der Fahrzeughalter verantwortlich ist, sind nicht ersichtlich.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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