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§6 Abs. 1a EStG, 15 % der Anschaffungskosten - Wann kann überhaupt eine einmal festgesetzte Bewertun

28.04.2008 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Ich habe 2005 eine vermietete Immobilie gekauft. Nach § 6 Abs. 1a ESTG gibt es ein Grenze von 15 % der Anschaffungskosten, bei deren überschreiten sämtliche Reparaturen u.ä. als anschaffungsnaher Aufwand behandelt werden und damit nur im Wege der AfA berücksichtigt werden. Nicht berücksichtigt bei der Berechnung der 15 % Grenze werden lediglich Ausgaben die jährlich üblicherweise anfallen.
Im Jahre 2005 blieben meine Ausgaben unter dieser Grenze. Durch Ausgaben in 2006 wurde Sie überschritten und damit sämtliche Ausgaben nur als anschaffungsnaher Aufwand berücksichtigt. Der Bescheid 2005 wurde neu festgesetzt. Dadurch ergaben sich erhebliche Nachzahlungen. Gegen diesen Bescheid wurde Einspruch eingelegt kurz vor Ablauf der 1 monatigen Frist, mit der Begründung, dass es sich bei den in 2006 eingereichten Ausgaben um Ausgaben die jährlich üblicherweise anfallen handelt. Auch wurde bei den in 2005 gemachten Ausgaben darauf hingewiesen, dass es sich bei einem Teilbetrag auch um Ausgaben die jährlich üblicherweise anfallen handelt.
Vom Finanzamt wurden bei einer Antwort auf den Einspruch zumindest die Ausgaben von 2005 als Ausgaben die jährlich üblicherweise anfallen anerkannt, allein damit würde die 15 % Grenze wieder unterschritten werden
Allerdings setzte das FA die,2005 vorgenommene, Bewertung für Grund und Bodens herauf, von 420.- Euro auf 460.- Euro pro m2, sodass es einen geringeren Gebäudewert und damit eine niedrigere 15 % Grenze gab, die jetzt immer überschritten wird.
Bei der ersten Bewertung übernahm das FA meine angegebene Zahl von 420.- Euro pro m2.
Das Finanzamt stellte mir frei, den Einspruch zurückzunehmen. Damit würde der alte Grund- und Bodenpreis,420.-Euro, weitergelten, allerdings bliebe es auch bei dem Bescheid und der Steuernachzahlung. Die Frist dafür läuft Mitte Mai ab
Meine Fragen nun:
Hätte es bei einem Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 AO ,statt eines Einspruchs, auch eine neue Bewertung des Grund und Bodens geben können ?
Wann kann überhaupt eine einmal festgesetzte Bewertung des Grund und Bodens geändert werden ?
Kann ich meinen Steuerberater für die jetzt mehr zu zahlenden Steuern haftbar machen. 1. weil Er mich nicht darauf aufmerksam gemacht hat, dass ich die Ausgaben die jährlich üblicherweise anfallen, kenntlich machen sollte um damit die Gefahr einer Aufhebung des Steuerbescheides 2005 zu vermeiden. Die von mir geltend gemachten Ausgaben die jährlich üblicherweise anfallen für 2005 wurden ja nachträglich, und damit wahrscheinlich auch bei direkter Erklärung zum Zeitpunkt der Erklärung 2006, anerkannt. 2. Falls Frage 1, Einspruch oder schlichte Änderung, relevant ist.


Danke für die Beantwortung im voraus.
28.04.2008 | 19:41

Antwort

von


(141)
Muldestr. 19
51371 Leverkusen
Tel: 0214 / 2061697
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

1.)

Bei einem Antrag auf schlichte Änderung hätte es KEINE neue Bewertung des Grund und Bodens geben dürfen, denn an das Vorbringen des Steuerpflichtigen ist das Finanzamt gebunden und darf deshalb die Steuerfestsetzung nicht in vollem Umfang erneut überprüfen und ggfs. verschlechtern; es findet insoweit nur eine PUNKTBERICHTIGUNG statt (= Anerkennung der Ausgaben als jährlich üblicherweise anfallende Aufwendungen).
Mit der beantragten Änderung NICHT in sachlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehende Fehler der Steuerfestsetzung können aber ggfs. berichtigt werden (AEAO zu § 172 AO - Tz. 2).
Diese Möglichkeit scheidet hier jedoch aus, da der Grund- und Bodenanteil gerade in einem sachlichen Zusammenhang mit der Anwendung der 15 % - Grenze steht.

2.)

Ihren Steuerberater können Sie dann haftbar machen, wenn Sie ihm ein Verschulden nachweisen können.
Hier wird es ganz entscheidend darauf ankommen, ob dem Steuerberater bei der Erstellung der Steuererklärung aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben bekannt war, dass bestimmte Ausgaben jährlich üblicherweise anfallen. In diesem Fall - aber auch nur dann - hätte der von Ihnen vermisste Hinweis der Kenntlichmachung erfolgen müssen.
Sollte Ihnen dieser Nachweis jedoch nicht gelingen, kann dem Steuerberater auch bezüglich des eingelegten Einspruchs kein Vorwurf gemacht werden, da ein Einspruch die Rechte des Steuerpflichtigen umfassender und wirkungsvoller wahrt als der bloße Änderungsantrag. So ist z. B. die Aussetzung der Vollziehung nur bei einem Einspruch möglich und nicht auch bei einem Antrag auf schlichte Änderung. Hier kommt ggfs. nur eine Stundung des Steuerbetrages in Betracht, die jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft ist.

3.)

Im Rahmen des noch laufenden Einspruchsverfahrens sollten Sie jedoch prüfen, ob der vom Finanzamt nun angesetzte Wert von 460,00 €/qm zutreffend ist.
Die Bewertung des Grund- und Bodenanteils erfolgt auf der Basis der Bodenrichtwerte, die vom Gutachterausschuss jährlich ermittelt werden.
Die jeweiligen Werte können Sie in Ihrer Region kostenlos telefonisch abfragen, vgl. <a target="_blank" href="http://www.geo.bremen.de/seiten/immobewertg.htm" rel="nofollow">http://www.geo.bremen.de/seiten/immobewertg.htm</a>

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.
Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Im Übrigen ist der Umfang der gegebenen Antwort auch abhängig von der Höhe des ausgelobten Einsatzes.


Rückfrage vom Fragesteller 29.04.2008 | 17:02

Sehr geehrter Herr Schweizer,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Eine Aufklärung hätte ich gern noch:

Sie sagten, das bei einem Antrag auf schlichte Änderung nach §172 AO</a> keine im sachlichen Zusammenhang stehenden Punkte geändert werden dürften.
Gilt dies auch für eine Änderung nach
§ 173 AO</a>, oder kann eine Änderung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/173.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 173 AO: Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel">§173 AO jederzeit erfolgen also auch nach oder anlässlich eines Antrages auf schlichte Änderung ?
Das FA berief sich bei der Erhöhung des Wertes für Grund und Boden auf die Bodenrichtwertkarte. Der vom FA neu festgesetzte Wert entspricht den von mir jetzt eingeholten Auskünften und ist eher zu niedrig als zu hoch angesetzt.
Sind Auskünfte des FA aus der Bodenrichtwertkarte nachträglich bekanngewordene Beweismittel im Sinne des <a href="http://dejure.org/gesetze/AO/173.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 173 AO: Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel">§ 173 AO ?

Sollten meine Fragen den Rahmen einer 1 maligen Nachfrage überschreiten, bitte ich um Mitteilung.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.04.2008 | 19:26

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Änderung nach § 173 AO kann jederzeit innerhalb der Festsetzungsfrist erfolgen.

Die Erkenntnisse aus der Bodenrichtwertkarte mögen zwar für sich gesehen ein Beweismittel darstellen, dieses ist jedoch nicht "nachträglich" bekannt geworden, da die Werte zum Zeitpunkt der Veranlagung allgemein zugänglich und deshalb für das Finanzamt nicht "neu" sind, sodass eine Änderung nach § 173 AO nicht in Betracht kommen würde.

Im vorliegenden Fall konnte das FA jedoch eine Änderung vornehmen, da kein schlichter Änderungsantrag, sondern ein Einspruch eingelegt wurde. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens ist der ganze Steuerfall wieder offen und unterliegt einer vollständigen Überprüfung, die - wie in Ihrem Fall - auch zu einer Äbänderung führen kann.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
RA, Dipl.-Fw.

ANTWORT VON

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