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57c ZVG / MUSTERVERTRAG


29.01.2007 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag,

ich beabsichtige mich in der Einliegerwohnung eines Hauses einzumieten. Der Eigentümer befindet sich wohl in finanziellen Schwierigkeiten und möchte einen Mietzuschuss.

Ich möchte mich nunmehr gegenüber der Gläubigerbank bzw eines eventuellen Ersteigers absichern und einen sicheren Vertrag haben.

Bitte erstellen Sie mir einen Mustervertrag zur Anlage des Mietvertrages ( verlorener Baukostenvorschuss )und einen Mustertext für das Gericht zur Anmeldung meines Rechtes.



-- Einsatz geändert am 30.01.2007 08:48:46
Eingrenzung vom Fragesteller
29.01.2007 | 21:38

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich fürchte, in Ihrem Fall wird Ihnen auf die von Ihnen gewünschte Weise nicht zu helfen sein. Die Vorschrift des § 57c ZPO, der bei vorausentrichteten Mietzinsen bzw. verlorenen Baukostenzuschüssen des Mieters das Kündigungsrecht des Vermieters für eine bestimmte Zeit ausschloß, ist durch Artikel 11 Ziffer 5 des 2. Justizmodernisierungsgesetzes mit Wirkung zum 1. Februar 2007 ersatzlos aufgehoben worden.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2007 | 11:01


Guten Tag, Herr Meisen,

besten Dank für Ihre informatiove Mitteilung.
Ich bin zwischenzeitlich den Mietvertrag eingegangen
und habe mich auch beim zuständigen Amtsgericht bei einem
Rechtspfleger informiert. Die Versteigerung wurde bereits beantragt, einen Versteierungstermin oder ein Gutachten gibt es bislang noch nicht. Mir wurde mitgeteilt, dass die Änderung zum 01.02.2007 unerheblich sei, zumal mein Mietvertrag bereits vor der Änderung rechtswirksam geworden ist.

Insoweit möchte ich Sie bitten, mir die angefragten Musterverträge bzw. Schreiben aufzusetzen.

Wie verhält es sich im übrigen jetzt wenn ich bezüglich der Musterschreiben eine Nachfrage habe ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2007 | 16:55


Sehr geehrter Fragesteller,

wie kann ihr Vertrag bereits vor dem - wie Sie schreiben bereits eingeleiteten - Zwangsversteigerungsverfahren wirksam geworden sein, wenn er noch gar nicht geschlossen wurde? Mietzuschüsse, die aber erst nach Beschlagnahmne des Grundstücks, d.h. nach Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens, vereinbart oder gewährt werden, führen, wie sich aus § 23 Abs. 1 S. 1 ZVG ergibt, nicht zu einem zeitlichen Kündigungsausschluss nach § 57c ZVG.

Unabhängig davon existiert im 2. Justizmodernisierungsgesetz, mit dem § 57c ZVG aufgehoben wurde, keine Übergangsvorschrift für anhängige Versteigerungsverfahren, so daß die Rechte aus § 57c ZVG für alle Zuschläge, die nach dem 1. Februar 2007 erfolgen, keine Wirkung mehr haben.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwal

Ergänzung vom Anwalt 29.01.2007 | 21:38

Sehr geehrter Fragesteller,

wie kann ihr Vertrag bereits vor dem - wie Sie schreiben bereits eingeleiteten - Zwangsversteigerungsverfahren wirksam geworden sein, wenn er noch gar nicht geschlossen wurde? Mietzuschüsse, die aber erst nach Beschlagnahmne des Grundstücks, d.h. nach Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens, vereinbart oder gewährt werden, führen, wie sich aus § 23 Abs. 1 S. 1 ZVG ergibt, nicht zu einem zeitlichen Kündigungsausschluss nach § 57c ZVG.

Unabhängig davon existiert im 2. Justizmodernisierungsgesetz, mit dem § 57c ZVG aufgehoben wurde, keine Übergangsvorschrift für anhängige Versteigerungsverfahren, so daß die Rechte aus § 57c ZVG für alle Zuschläge, die nach dem 1. Februar 2007 erfolgen, keine Wirkung mehr haben.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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