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§556BGB, Nebenkostenabrechnungszeitraum > 12 Monate zum Nutzen der Mieter möglich?


05.06.2006 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Laut §556BGB müssen Nebenkostenabrechnungen jährlich erstellt werden. Eine Abweichung von diesem Zeitraum ist zum Nachteil der Mieter nicht möglich.
Versicherung, Grundsteuer, Wasser, Gas wird zum 31.12. abgerechnet. Daher macht es Sinn das Ende des Nebenkostenabrechnungszeitraumes auf den 31.12. zu legen.
Erstmalige Heizungsinstallation erfolgte im Mai.
Darf bzw. muss der erste Abrechnungszeitraum auf 19 Monate zum 31.12. des Folgejahres verlängert werden? Eine Verkürzung auf 7 Monate wäre zum Nachteil der Mieter, da die Nebenkostenabrechnungskosten für einen kürzeren Zeitraum bzw. für den vollen Zeitraum 2 mal anfallen würden.
Gibt es diesbezüglich bereits Urteile?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


anders als Sie vermuten, ist die Vereinbarung eines kürzeren, nicht aber eines längeren Abrechnungszeitraums als 12 Monate zulässig.

Eine Verlängerung des Abrechnungszeitraums führt nämlich in aller Regel zu einer nachteiligen Vereinbarung für den Mieter im Sinne des § 556 Abs. 4 und ist deshalb unwirksam, weil hierdurch höhere Nachzahlungsbeträge verursacht werden. Eine Abrechnung, die dennoch für einen längeren Zeitraum erstellt wird, ist formell rechtswidrig und kann keine Zahlungspflicht des Mieters begründen (LG Düsseldorf, ZMR 1998, 167).

Eine Benachteiligung des Mieters durch einen kürzeren Abrechnungszeitraum sehe ich hier nicht. Denn der Mieter hat ein Interesse daran, so schnell wie möglich über die tatsächliche Betriebskostenbelastung informiert zu werden. Je kürzer der Abrechnungszeitraum ist, um so besser kann der Mieter die tatsächlichen Sachverhalte überprüfen, die der Kostenbelastung zugrunde lagen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen zum Verständnis meiner Antwort stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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