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§55 OWIG

17.09.2012 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


12:53
HAllo

sie haben mit dem kennzeichen XXX den waldweg unbefugt befahren trotzt wiederholten AUFFORDERUNGEN ZUM ANHALTEN nicht folge geleistet und sind einem unbefestigten wanderweg gefahren waldwege sind für den öffentlichen verkehr gesperrt eine ausnahmegenehmigung habe ich nichtfür mein roller

der sachverhalten ist ein verstoß gegen §37 Abs4 Nr 1 LAndeswaldgesetzt der nach § 83 Abs 2 Nr 4 Landeswaldgesetz eine ordnungswidrigkeit darstellt

Jetzt habe ich ein anhörungsblatt bekommen soll ich die tat gestähen

oder soll ich sagen ich bin nicht gehfahren da sie nur mein kenzeichen haben und nicht wissen wie ich aussehe

ich würde noch gern wissen was das bußgeld für so eine tat ist

oder sie sagen mir was ich jetzt am besten machen soll
17.09.2012 | 10:40

Antwort

von


(194)
Unnaer Str. 3
58636 Iserlohn
Tel: 02371/13000
Tel: 0172/5256958
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt.

Vorausgeschickt sei mitgeteilt, dass Sie als Betroffener in einem Bußgeldverfahren ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht haben, also keine Angaben zum Tathergang machen müssen. Dies darf Ihnen weder positiv, noch negativ ausgelegt werden. Ebenso dürfen Sie straffrei die Unwahrheit sagen, solange Sie hierbei nicht unbeteiligte Dritte wider besseres Wissen belasten.

Fakt ist, dass die Bußgeldstelle Ihnen konkret die Fahrereigenschaft nachweisen muss. Wenn es keine Foto- oder Videobeweise gibt, Sie kein Zeuge identifizieren kann und Sie insoweit wohl auch nicht angehalten wurden, dürfte dieser Beweis schwer zu erbringen sein. Insoweit kann ein Bestreiten der Fahrereigenschaft durchaus zielführend sein.

Wenn Sie die Fahrereigenschaft bestreiten, Sie müssen und sollten keine fremden Personen als potentielle Fahrer benennen, muss die Behörde versuchen, durch weitere Ermittlungsmaßnahmen den Fahrer zu ermitteln oder den Verdacht gegen Sie zu erhärten. Ob dies auf Grundlage der dort vorliegenden Beweise möglich ist, kann im Rahmen dieser Beratung nicht prognostiziert werden.

Die Ihnen zur Last gelegte Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 EUR belegt werden (§ 83 Abs. 4 WaldG BW). Die genaue Höhe liegt im Ermessen der Bußgeldstelle. Es ist jedoch mit einem Betrag im unteren dreistelligen Bereich zu rechnen.

Wenn der Fahrer nicht konkret ermittelt werden kann, eine Halterhaftung gibt es nicht, muss das Verfahren eingestellt werden.

Bitte beachten Sie, dass konkrete Verteidigungsstrategien ohne Kenntnis der Bußgeldakte nicht seriös zu geben sind. Hierzu sollten Sie sich ggf. eines Rechtsanwaltes bedienen, der Akteneinsicht nehmen kann. Dies sollte spätestens dann erfolgen, wenn Ihnen ein entsprechender Bußgeldbescheid zugehen sollte.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen gerne für Ergänzungen, im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2012 | 12:44

ich mach es so ich schicke den anhörungsbogen nicht zurück wenn das bußgeld eintrifft bis 100 euro dann zahle ich den spaß wenns mehr als 1000 euro schalte ich ein anwalt ein

oder ich mach das so ich schicke den anhörungsbogen zurück und kreuze nein an das ich den verstoß nicht zugebe as begründung ich bin nicht gefahren die behörde muss mir dann ja es nachweisen

was wäre die beste lösung aus der sache schnellsten möglich raus zukommen von meinen aussagen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2012 | 12:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Wenn Sie sicher sein können, dass eine Identifizierung aufgrund der Gesamtumstände nicht möglich ist, würde ich die zweite Variante favorisieren. Gerade bei Zweiradfahrern ist es aufgrund des Helmes schwierig, tatsächlich den Fahrer zu identifizieren. Hier müssten schon erhebliche Auffälligkeiten vorhanden sein, um den Bezug zur Person herzustellen.

Schlussendlich müssen Sie die Entscheidung selber treffen, ob Ihnen die Sache das vergleichbar geringe Risiko wert ist. Das Risiko des Bestreitens erscheint jedoch, zumindest nach Ihrer Schilderung, vergleichsweise gering.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht

Kuhstraße 4
58239 Schwerte
Tel.: 02304/2006-0
Fax: 02304/2006-29
Mobil: 0172/5256958
Mail: ra.wandt@strafzettel.de
Web: www.strafzettel.de – www.kanzlei-gms.de


ANTWORT VON

(194)

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Tel: 02371/13000
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