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55 Jahre GKV & nicht versichert


| 18.12.2013 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin genau 55 Jahre alt, war bis 2004 selbstständig, und war von 1985 bis 1995 bei der AOK versichert, danach 2 Jahre bei der Central privat verischert (mittlerweile finden die über mich nichts mehr, hatte auch Beitragsschulden bin möglicherweise gelöscht worden).
Bin seit ca. 1997 garnicht mehr versichert und bin seit 2004 Hausmann also nicht mehr selbstständig.
Jetzt würde ich gerne in die GKV, könnte ab Januar 2014 eine Stellung bekommen (1200.-€ Brutto). Meine Frage: komme ich noch in die GKV und kann ich mich auf das nachfolgende Gesetz berufen weil ich zu erwartende Nachzahlungen nicht leisten kann. Und welche bestimmte Fälle sind hier gemeint?
Hier das Gesetz, dass ich meine.
Das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" tritt am 1. August 2013 in Kraft. Durch das Gesetz werden Versicherten in bestimmten Fällen die Beitragsschulden erlassen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes, beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

I.
Grundsätzlich besteht seit dem 01.04.2007 Versicherungspflicht in der GKV und seit dem 01.01.2009 Versicherungspflicht in der PKV. Seit diesen Stichtagen sind Beiträge, auch rückwirkend nebst Säumniszuschlägen, geschuldet.

Die Zuordnung richtet sich nach § 5 SGB V. Für Personen ohne Versicherungsschutz nach dem § 5 I Nr. 13 a und b. Demnach sind alle Personen in der GKV Pflichtversichert, die keinen anderweitigen Anspruch (sprich keine Krankenkasse) haben und a.) zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder b.) bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn sie sind hauptberuflich selbständig oder gem. § 6 SGB V versicherungsfrei.

Grundsätzlich bedeutet dass für Sie, da Sie zuletzt in der PKV versichert waren, auch der PKV zuzuordnen sind, es sei denn Sie waren nicht hauptberuflich selbständig oder versicherungsfrei gem. § 6 SGB V. Ein Beitritt in die GKV ist also vom Prinzip nicht möglich. Anzumerken ist jedoch, dass die gesetzlichen Krankenkassen relativ leicht Informationen über vorherige Mitgliedschaften in der GKV erhalten können. Dies gelingt ihnen für den Bereich der PKV nicht. Nur, wenn Sie zum Beispiel die GKV mit der Begründung des Wechsels zur PKV gekündigt haben oder ähnliche Tatsachen, ermöglichen der GKV leicht die Möglichkeit der Informationsgewinnung. Insofern können Sie unabhängig von Ihrer zuletzt bestehenden PKV einen Antrag auf Aufnahme in die GKV stellen. Sie sind zwar zur Mithilfe bei der Informationsgewinnung angehalten, aber den Bestand einer PKV als letzte Krankenversicherung hat ihnen die GKV nachzuweisen. Die Aufforderung durch die GKV, das Nichtbestehen einer zuletzt privaten Krankenversicherung nachzuweisen, geht als Negativbeweis ins Leere.­

Diesen Antrag müssen Sie gemäß des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung bis zum 31.12.2013 bei der GKV gestellt haben.

Die bestimmten Fälle, die zum Beitragserlass oder teilweisen Erlass führen, sind:

Personen, die der Versicherungspflicht unterliegen und sich bei der Krankenkasse bisher nicht gemeldet haben.
- volle Amnestie

Personen, die seit dem 1. April 2007 der Versicherungspflicht unterliegen, meldet sich nach dem 31. Dezember 2013 (z. B. am 1. März 2014) bei der Krankenkasse.
- teilweise (angemessene Ermäßigung) Amnestie

Personen, die seit dem 1. April 2007 in der GKV versicherungspflichtig sind und sich am 1. Januar 2010 bei einer Krankenkasse gemeldet haben und seither unregelmäßig zahlen.
- volle Amnestie bis 31.12.2009 und Beitragspflicht für 01.01.2010 bis heute

Personen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und schon mehrere Monate die Beiträge nicht bezahlt hat oder Selbständige, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und wegen der schlechten Auftragslage schon lange keine Beiträge bezahlen können.
- Säumniszuschlag wird auf 1 Prozent gesetzt (rückwirkend und für die Zukunft).


Dieselben Regelungen gelten grundsätzlich auch für die PKV.

II.
Problematisch wird es, wenn die GKV Sie wegen Vorversicherung in der PKV nicht in die GKV aufnimmt und Sie in die PKV müssen bzw. dort seit dem 01.01.2009 pflichtversichert sind. Der Wechsel in die GKV ist nur möglich, wenn sie unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze fallen und das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze erreichen Sie nicht, weshalb grundsätzlich gemäß § 5 I Nr. 1 SGB V versicherungspflicht in der GKV besteht, allerdings sind Sie bereits 55 Jahre. Mithin ist ein Wechsel nicht mehr möglich.

Zwei Ausnahmen bestehen allerdings. Die eine ist, dass Sie über eine Familienversicherung des Partners in die GKV kommen, dann dürfen Sie aber keine Einkünfte von mehr als 365 Euro pro Monat erzielen. Die andere ist, §6 Absatz 3 a des SGB V. Das setzt aber in einem Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht mindestens eine Mitgliedschaft in der GKV voraus. Beides ist nach Ihren Schilderungen aber nicht gegeben.

III.
Weiteres Problem ist, wenn Sie den Antrag bei der GKV stellen, dieser abgelehnt wird und Sie erst nach dem 31.12.2013 den Antrag auf Aufnahme in die PKV stellen. Dann kommen sie nicht in den Genuss des vollen Beitragserlasses, sondern erhalten nur den teilweisen, angemessenen Erlass. Ferner sind die PKV verpflichtet Sie in einen Basistarif aufzunehmen. Sie sollten also vor diesem Hintergrund, am besten heute, die Sachlage mit einer GKV Ihrer Wahl klären bzw. den Antrag persönlich stellen.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dann können Sie sich gerne über die Nachfragefunktion an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Tim Droese
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2013 | 13:05

Vielen Dank für Ihre bisherige Mühe. Ich habe noch eine Frage zum Eintritt in eine GK Familienversicherung. Spielt es da dann keine Rolle wie ich bisher nicht versichert war, sind also nur diese geringe Einkünfte wichtig, bzw kann ich dann nach einer gewissen Zeit daran etwas ändern, so dass ich nach einem jahr oder so doch noch angestellt werden könnte?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2013 | 14:15

Der Wechsel in die Familienversicherung hat zwei Voraussetzungen:

1. Bruttoeinkünfte nicht über 385,00 Euro (2013) oder 395,00 Euro (2014) bzw. 450,00 im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung

2. Der Ehegatte oder Lebenspartner muss Mitglied der GKV sein.

(Die Rückkehrmöglichkeit ergibt sich aus
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Union vom 14. Juni 1971.)

Sie könne dann allerdings nicht nach einer gewissen Zeit in ein angestellten Verhältnis wechseln und sich selbst in der GKV versichern, denn im Rahmen der Familienversicherung werden nicht Sie Mitglied, sondern Ihr Ehepartner/Lebenspartner vermittelt über seine/ihre Mitgliedschaft Ihr "Versicherungsverhältnis". Sie erwerben also keine "Anwartschaftsrechte" oder "Mitgliedsrechte". Eine spätere angestellten Tätigkeit ist versicherungsfrei in der GKV und verpflichtet Sie zur Versicherung in der PKV.

Leider kann ich Ihnen hier keine besseren Nachrichten überbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Droese
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.12.2013 | 08:40


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