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50%Schwebehindert /Auflösung des Arbeitsvertrages droht


26.07.2005 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Meine Frau*1946 ist seit2001 50%Schwerbehindert.(Anfalls-Leiden)Seit9Jahren in der Firma.Nun hat Sie erneut einen schweren
Anfall gehabt.Wurde vom Arzt krank geschrieben.Ihr Chef hat in
einem Gespräch mit uns die Aufhebung des Arbeitsvertrages
angekündigt(er kann für Ihre nicht mehr garantieren)In meinen
Augen verständlich.Nach einem Anruf bei der Hauptfürsorgestelle
wurde mir gesagt:unter diesen Vorraussetzungen müssten diese
zustimmen.Da ich selber nur eine kleine Rente erhalte,habe ich
Angst um unsere Zukunft,denn irgendwann wird Sie auch mal
Ausgesteuert,und dann. Was kann man machen,wie sollen wir uns verhalten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich zunächst. Ich möchte darauf hinweisen, dass im Rahmen dieses Forums und der verständlicherweise knappen Schilderung des Sachverhaltes nur eine grobe Richtung aufgezeigt und eine summarische Prüfung vorgenommen werden kann:

Soweit das Integrationsamt (früher: Hauptversorgungsstelle) von seiner Zustimmung spricht, verwundert das zunächst. Denn bei dem von Ihnen geschilderten sog. Aufhebungsvertrag bedarf es keiner Zustimmung seitens des Integrationsamtes. Dieser bedarf es bei einer Arbeitgeberkündigung nach § 85 SGB IX (Gesetzestext und hilfreiche Informationen finden Sie unter http://www.sgb-ix-umsetzen.de/). Dies müsste also zunächst geklärt werden.

Ein Aufhebungsvertrag kommt wegen seiner steuer- und sozialrechtlichen Konsequenzen nur in Betracht, wenn anzunehmen ist, dass der Arbeitgeber Ihrer Frau genauso gut auch kündigen könnte (dies wird im Folgenden geprüft). Dann böte der Aufhebungsvertrag eine Möglichkeit, für Ihre Frau günstige Bestimmungen zu treffen.

Zur Wirksamkeit der Kündigung bedarf es neben der Zustimmung des Integrationsamtes regelmäßig noch eines Kündigungsgrundes. Hier müsste zunächst geklärt werden, ob in Ihrem Fall das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung kommt, was von der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmern abhängt (s. § 23 KSchG). Dies vorausgesetzt käme eine Kündigung wegen Krankheit in Betracht. Dazu muss zunächst eine negative Gesundheitsprognose gestellt werden. Das heißt, es muss zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung davon auszugehen sein, dass nach dem Kündigungstermin aufgrund der Erkrankung noch mit weiteren Störungen bei der Leistungserbringung zu rechnen ist. Hiervon ist nach Ihrer Schilderung wohl auszugehen. Dies wäre aber vom Arbeitgeber zu beweisen. Auf der zweiten Stufe muss bei negativer Gesundheitsprognose eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen vorliegen. Der Vortrag des Arbeitgebers, er könne für die Sicherheit Ihrer Frau nicht mehr garantieren, reicht insoweit nicht. Das fällt in den Aufgabenbereich des behandelnden Arztes. Auf der dritten Stufe findet eine Interessenabwägung statt. Insbesondere die letzten beiden Punkte müssen genau geprüft werden, da sie für Verhandlungen mit dem Arbeitgeber relevant werden können.

Sollte eine Kündigung wirksam sein bzw. ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden (zu den Bedenken bei Letzterem s.o.) ist es Aufgabe des Integrationsamtes, Ihrer Frau beratend in Fragen der Integration im Arbeitsleben zur Seite zu stehen (vgl. §§ 110ff. SGB IX). Hierdurch kann eventuell ein neuer Arbeitsplatz gefunden werden, der natürlich in gesundheitlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sein darf. Nach § 109 Abs. 3 SGB IX ist ein besonderer Bedarf an arbeits- und berufsbegleitender Betreuung gegeben bei schwerbehinderten Menschen mit einer schweren Körperbehinderung, die sich im Arbeitsleben besonders nachteilig auswirkt und allein oder zusammen mit weiteren vermittlungshemmenden Umständen die Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erschwert. Sie sollten dies mit dem Integrationsamt besprechen.

In finanzieller Hinsicht gilt Folgendes: Für Ihre Frau kommt dann eine Erwerbsunfähgkeitsrente (bis zum 65. Lebensjahr) in Betracht, je nach Grad der Erwerbsunfähigkeit (vgl. § 43ff. SGB VI). Zudem ist an eine Ausgleichsrente nach den §§ 32 BVG (Bundesversorgungsgesetz) zu denken.

Sie sehen, es handelt sich um eine umfangreiche Materie. Außerdem ist weitere Sachverhaltsaufklärung nötig. Es ist wohl unumgänglich, dass Sie sich weiteren anwaltlichen Rat holen und auch mit dem für Ihre Frau zuständigen Sozialamt die sozialrechtlichen Ansprüche klären.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de
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