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50% des Stammkapital verbraucht

21.04.2016 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Einberufung einer Gesellschafterversammlung bei Verlust des hälftigen Eigenkapitals. Entbehrlichkeit der Einberufung bei Personengleichheit von Geschäftsführer und Gesellschafter. Anforderung zur Beseitigung einer Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit und der Vermeidung eines Insolvenzantrages

Für eine im Jahr 2015 gegründete Beteiligungsgesellschaft (eine UG mit mir als alleiniger Gesellschafter / Geschäftsführer, 1000€ Stammkapital) wurde nun der Jahresabschluss 2015 angefertigt.


Da es derzeit nur Beteiligungen und keine Einnahmen gibt, wurde vor allem dank der Rechnung des Steuerberaters (sonst gibt es bis auf Gründungskosten und ggf. IHK keine Ausgaben!) ein Jahresfehlbetrag von 1.800€ festgestellt - der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag beträgt dabei 400€.


Laut Steuerberater muss nach §49 eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einberufen werden, da mehr als 50% des Stammkapitals verbraucht sind. Zusätzlich - da das Stammkapital vollständig verbraucht wurde - soll ich als GF den Tatbestand einer insolvenzrechtlichen Überschuldung prüfen.


Einen Gang zum Notar zur Erhöhung des Stammkapitals würde ich gerne vermeiden, wenn möglich.


1. Ist folgendes Vorgehen so korrekt und sinnvoll?

- Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung durch den GF
- Beschluss durch die Gesellschafter: "zur Vermeidung einer etwaigen künftigen (drohenden) Zahlungsunfähigkeit und /oder Überschuldung der Gesellschaft wird hiermit beschlossen, falls nötig, rechtzeitige, der Höhe nach erforderliche Einzahlungen in die Kapitalrücklage zu tätigen"
- Einzahlung in die Kapitalrücklage (2000€)


2. Sind zusätzlich eine positive Fortführungsprognose oder eine Rangrücktrittsvereinbarung notwendig / sinnvoll? Wenn ja: Kann ich diese selbst erstellen?

21.04.2016 | 20:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Bei Situationen, die das Interesse sowie das Wohl der Gesellschaft gefährden, haben die Gesellschafter nach § 49 GmbHG: Einberufung der Versammlung eine Gesellschafterversammlung einzuberufen.

Eine besondere Ausprägung dieser Verpflichtung enthält § 49 GmbHG: Einberufung der Versammlung . Die Versammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn sich aus der Jahresbilanz oder aus einer im Laufe des Geschäftsjahres aufgestellten Bilanz ergibt, dass die Hälfte des Stammkapitals verloren ist. Das zur Einhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen muss mindestens zur Hälfte aufgezehrt sein, so dass das verbleibende Eigenkapital nur noch die Hälfte oder weniger des nominellen Stammkapitals deckt. Für die Aufstellung der Bilanz zur Feststellung des hälftigen Kapitalverlustes gelten die Ansatz- und Bewertungsregeln für den Jahresabschluss (§ 242 HGB: Pflicht zur Aufstellung ).

Die Informationspflicht wird des weiteren nur durch die Einberufung einer Gesellschafterversamnmlung erfüllt. Von einer förmlichen Versammlung kann lediglich abgesehen werden, wenn alle Gesellschafter zugleich als Geschäftsführer tätig sind. Die Einleitung eines schriftlichen Abstimmungsverfahrens nach § 48 GmbHG: Gesellschafterversammlung genügt dem Einberufungserfordernis grundsätzlich nicht (§ 49 Rn. 17).

Von der Einberufung kann allerdings abgesehen werden, sofern alle Gesellschafter im Bewußtsein der Erforderlichkeit auf die Abhaltung der Versammlung verzichten. Allerdings kann in der Satzung nicht bereits vorsorglich auf die Verpflichtung der Gesellschafterversammlung gemäß § 49 GmbHG: Einberufung der Versammlung verzichtet werden (§ 49 Rn. 18). Als wesentliche Konsequenz einer Verletzung dieser Informationspflicht kann der Geschäftsführer abberufen werden und sich gegenüber der Gesellschaft nach § 43 GmbHG: Haftung der Geschäftsführer schadenersatzpflichtig machen.

Daher können Sie auch auf die Einberufung einer Gesellschafterversammlung verzichten, da Sie Gesellschaftgeschäftsführer sind.

2. Zur Vermeidung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist es erforderlich eine Zahlungsunfähigkeit und eine Überschuldung umgehend, spätestens innerhalb von drei Wochen seit Kenntnis zu beseitigen.

Neben der Möglichkeit einer Kapitalerhöhung, die einen Gesellschafterbeschluss erfordert, ist es aus meiner Sicht praktikabler ein Gesellschafterdarlehen zur Verfügung zu stellen. Dies sollte zu marktüblichen Konditionen bereitgestellt werden und mit einem Rangrücktritt versehen werden.

Eine Fortführungsprognose bedarf es nicht, allerdings empfiehlt es sich eine Zwischenbilanz aufzustellen, in der das Gesellschafterdarlehen als Eigenkapital angesetzt wird. So vermeiden Sie auch für die Zukunft eine strafrechtliche und zivilrechtliche Inanspruchnahme und können nachweisen, dass keine Insolvenzantragspflicht bestanden hat.

Den Darlehensvertrag mit einem Rangrücktritt können Sie selbst erstellen. Gerne kann ich Ihnen hierzu ein entsprechenden Darlehensvertrag erstellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

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