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50% Stornogebühr für Workshop trotz 5 Wochen Zeit?

20.02.2015 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um die Stornierung eines Seminars wenige Wochen vor Seminarbeginn.

Hallo,

ich habe einen Workshop im Ausland bei einer deutschen Firma gebucht und es hat sich dann herausgestellt, dass ich zu der Zeit in Amerika bin.

Ich habe dann direkt storniert, 3 Tage nach Widerrufsfrist und 5 Wochen vor Workshopbeginn.
Und jetzt wollen die mich pauschal auf 50% des Preises, also knapp 300 Euro, festnageln.

Ist das rechtens? Muss ich es wirklich zahlen, oder würden die vor die Gericht gewinnen? Oder können die nur verlangen, was wirklich an Kosten entstanden ist, was nicht viel sein dürfte?

Kann ich mich jetzt einfach weigern zu zahlen, oder wie sollte ich weiter Vorgehen?

Falls es wichtig ist: Es handelt sich um einen Workshop zur Frauenverführung, bei dem man in einer Wohnung im Ausland zusammen mit den Coaches für einige Tage zusammen wohnt und mit Ihnen raus geht,

AGB

§ 7.1 Stornierung durch den Klienten
Bis zu acht Wochen vor Beginn der Leistungserfüllung ist eine Stornierung des Klienten kostenfrei. Bei einer Stornierung von weniger als acht Wochen bis vier Wochen vor der Leistungserbringung behält der Trainer 50% des regulären Leistungspreises ein. Bei einer Stornierung von weniger als vier Wochen bis zwei Wochen vor Leistungserbringung behält der Trainer 75% des Leistungspreises ein. Bei einer Stornierung von weniger als zwei Wochen vor Beginn der Leistungserfüllung oder bei Nichterscheinen des Klienten behält der Trainer den gesamten fälligen Leistungspreis ein. Die Stornoerklärung bedarf der Schriftform per Brief oder E-Mail.
Alternativ hat der Klient die Möglichkeit, nach Absprache mit seinem Trainer einen Ersatzteilnehmer zur Verfügung stellen.

Im Impressum auf der Homepage ist nichts zu einer Steuernummer oder einem Firmensitz zu finden.
20.02.2015 | 17:32

Antwort

von


(94)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass deutsches Recht zur Anwendung gelangt.

Bei Ihnen kommt es zunächst darauf an, ob die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.
Dies kann ich nicht abschließend beurteilen, da ich die Webseite des Anbieters nicht kenne.
Im nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die AGB wirksam sind.
Indem der Anbieter des Seminars unterschiedlich gestaffelte Prozentsätze bei Kündigung des Vertrages verlangt, liegt eine Pauschalierung des Aufwendungsersatzes vor. Eine solche Klausel muss sich an <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/308.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 308 BGB: Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit">§ 308 Nr. 7 BGB</a> messen lassen.
Klauseln in AGB, die solche Ansprüche pauschalieren, sind nur unter zwei Voraussetzungen wirksam.
1. Die Pauschale darf nicht unangemessen hoch sein.
2. Ihnen muss der Nachweis gestattet sein, dass tatsächlich kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

Die Klausel, die der Seminaranbieter verwendet, gestattet Ihnen einen solchen Nachweis nicht. Daher ist sie unwirksam. Ob die AGB auch wirksam in den Vertrag einbezogen wurden, ist in Ihrem Falle für die Höhe des Aufwendungsersatzes damit unbedeutend, da die Klausel aufgrund der Unwirksamkeit nicht gilt.
Es gilt daher das Gesetz. Der Vertrag, den Sie mit dem Seminaranbieter geschlossen haben, ist ein Dienstvertrag. Es gelten die <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611 ff. BGB</a> .

Es gilt der Grundsatz „pacta sund servanda", d.h. Verträge sind grundsätzlich einzuhalten. Ein Rücktritt ist nur möglich, wenn dies vertraglich vereinbart ist oder wenn sich der Rücktritt aus dem Gesetz ergibt. Für eine vertragliche Vereinbarung gibt der von Ihnen geschilderte Sachverhalt nichts her. Da Sie an dem Seminar nicht teilnehmen werden, gilt <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 BGB</a> , d.h. Sie nehmen die Leistung, die Ihnen der Seminarveranstalter bietet, nicht an. Sie sind daher zur Zahlung des Seminarbeitrags verpflichtet abzüglich der Beträge, die sich der Anbieter erspart, indem Sie nicht teilnehmen.
Enthält das Seminar z.B. Eintrittsgelder, Verköstigung und Übernachtungen, dann sind diese Beträge vom Seminarpreis abzuziehen. Könnten Sie nachweisen, dass das Seminar ausgebucht ist, der Anbieter also Ersatz für Sie gefunden hat, würde der Anspruch des Anbieters wohl gegen Null gehen.
Ob für Sie die Zahlung der hälftigen Seminargebühr günstiger ist als die Seminargebühr abzüglich nicht entstandener Spesen, kann ich nicht beurteilen, da ich nicht weiß, welche Leistungen im Seminarangebot enthalten sind.

Evtl. aber könnten Sie von Ihrem Widerrufsrecht noch Gebrauch machen, falls die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Damit könnten Sie sich komplett vom Vertrag lösen und wären nicht zur Zahlung der Seminargebühren verpflichtet. Außerdem musste der Anbieter nachweisen, dass er Sie über Ihr Widerrufsrecht belehrt hat.

Der fehlende Firmensitz im Impressum berechtigt Sie nicht zur Lösung vom Vertrag oder zur Nichtleistung.

Wenn Sie den Vertrag noch widerrufen können, hätten Sie vor Gericht gute Chancen. Ist dies nicht der Fall, müssen Sie entweder die hälftigen Seminargebühren zahlen oder aber die komplette Seminargebühr abzüglich der enthaltenen Kosten für Verköstigung, Eintritte, usw.
Der Nachweis des ausgebuchten Seminars wäre von Vorteil, allerdings dürfte Ihnen dieser Nachweis nur schwer gelingen. Sie können also nicht einfach nicht zahlen. Anders ist dies nur, wenn evtl. die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist oder Sie überhaupt nie über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner
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