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50% Stelle im Hauptjob / jetzt: Nebentätigkeitsgenehmigung/ Summe < Vollzeitstelle

| 26.10.2010 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Ich bin wiss. Angestellte an einer bayr. Universität mit Zeitvertrag und 50% Stelle (Lehrdeputat 4 Semesterwochenstunden).

Eine Aufstockung an meiner Heimatuniversität ist nicht in Sicht, ebenso eine Vertragsverlängerung.
Ich möchte nun an einer ausländischen Universität einen Lehrauftrag mit 2 Semesterwochenstunden annehmen, um meine Marktchancen zu verbessern.

Eine Konkurrenzsituation besteht m.E. nicht, da sich zwischen der ausländischen und der bayr. Universität noch andere Bildungseinrichtungen mit ähnlichen Profil und > 250 km Fahrstrecke befinden.

Mit meinem unmittelbaren Vorgesetzten besteht weitgehend Konsens, nicht jedoch mit der Personalleitung.

a) ist diese Nebentätigkeit (da ich ja nur eine 50% Stelle habe) überhaupt genehmigungspflichtig?

b) kann mir der AG Auflagen machen?


Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

a) ist diese Nebentätigkeit (da ich ja nur eine 50% Stelle habe) überhaupt genehmigungspflichtig?

Zunächst ist grob zu unterscheiden, ob die angestrebte Nebentätigkeit überhaupt genehmigungspflichtig ist oder nicht.

Das Beamtengesetz kann insoweit entsprechend herangezogen werden. Ansonsten findet sich in § 3 TVÖD eine allgemeine Regelung.

§ 3 Absatz 3 TVÖD lautet dazu wie folgt:

„(3) 1Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. 2Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen."

Soweit die Lehrtätigkeit an der ausländischen Universität aber der 50 % Stelle an der deutschen Universität nicht im Wege steht, gibt es keinen Grund, die Genehmigung nicht zu erteilen. Der Arbeitgeber muss dann Ihren Antrag genehmigen.

Im Ergebnis ist die Nebentätigkeit nur anzuzeigen.

b) kann mir der AG Auflagen machen?

Im Grunde genommen, sieht die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf eine Nebentätigkeit zwar Auflagen vor. Aber es sind solche nicht ersichtlich. Daher kann der Arbeitgeber hier keine Auflagen machen.

Einzig und allein den Anspruch, dass die Lehrtätigkeit an der aktuellen Uni nicht unter der Nebentätigkeit leidet, kann Ihnen quasi zur selbstverständlichen Auflage gemacht werden.

Bewertung des Fragestellers 28.10.2010 | 06:18

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