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5 Wochenfrist bei der Krankenkasse

18.01.2018 09:48 |
Preis: 40,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 22.12.2017 einen Antrag auf Wiederherstellungsoperationen bei meiner Krankenkasse gestellt.
Nun kam Post von der Krankenkasse dass meine Unterlagen zum MDK gehen. Nun verlängert sich ja die 3 Wochen Frist um weitere 2 Wochen. Der Brief war extrem zurückdatiert (6 Tage Differenz vom Poststempel und Erstellungsdatum). Nun ist meine Frage wann und wie der Regelfall der Fristüberschreitung eintrifft. Meine Errechnung ist der 29.01.2018.
Welches Datum zählt? Datum des Poststempels, oder das Datum dass auf den Briefkopf steht?
Man könnte ja extrem zurückdatieren auf dem Brief.


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gem. § 13 Abs. 3a SGB V hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung. Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet.

Die Frist beginnt mit dem Zustellung des Antrags an die Krankenkasse. Sie Schreiben Sie haben den Antrag am 22.12.2017 gestellt, somit dürfte er am 23.12. bei der Krankenkasse eingegangen sein. Das genaue Zustellungsdatum kann Anhand der Akteneinsicht herausgefunden werden. Wir nehmen aber hier fiktiv an, dass der 23.12. das Zustellungsdatum ist. Die Frist für eine Entscheidung endet somit mit Ablauf des 27.01.2018, danach gilt die Genehmigungsfiktion. D.h. die Entscheidung muss Ihnen spätestens am 27.01.2018 mitgeteilt werden.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.01.2018 | 10:27

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ich habe den Antrag am 22.12.2017 persönlich abgegeben und mir den Eingang quittieren lassen.
Der 22.12 zählt doch dann aber nicht, sondern erst ab dem Montag den 25.12.2017, oder irre ich mich?
Also muss mir die Krankenkasse bis zum 27.01.2018 schriftlich mitgeteilt haben, ob Ablehnung oder Genehmigung? Die Post darf also nicht erst Anfang Februar kommen mit einem Briefkopf wo das Erstellungsdatum vllt der 25.01.2018 (noch innerhalb der Frist verfasst) datiert ist?

Vielen Dank für Ihre Umfassende Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.01.2018 | 10:56

Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie den Antrag persönlich abgegeben haben und sich dies quittieren ließen zählt der 22.12. auch. Die Frist für die Bearbeitung des Antrags ist somit mit Ablauf des 26.01.2018 überschritten. Der Bescheid muss bis dahin zugestellt werden. Das Datum im Briefkopf spielt somit keine Rolle.

Ich hoffe Ihre Anfrage abschließend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

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