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5 Punkte als Radfahrer

28.10.2009 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Als Radfahrer fuhr ich in Berlin in eine große Kreuzung bei gelb ein.( recht langsam ).Eine Fußgängerin lief schräg auf den Überweg zu und mir direkt in Rad.Der Zusammenstoß fand unmittelbar hinter dem Fußweg statt.(Aussage der Fußgängerin ,, es war grün,,).Bei dem Zusammenstoß brach sich die Fußgängerin unglücklicherweise das Fußgelenk.
Krankenwagen u.Polizei waren vor Ort.
Es kam dann wie üblich zu einer Ermittlung wegen Körperverletzung.
Es steht natürlich Aussage gegen Aussage -weitere Zeugen außer Polizei und meiner Frau gab es nicht.
Monatelang hörte ich nichts, auch die Anwältin nicht und dann kam ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung in Höhe von 1660€ !
Da ich nicht rechtsschutzversichert bin habe ich diesen akzeptiert ,um nicht evtl. noch höhere Kosten zu verursachen( Fahrtweg HH -B ,Anwaltskosten ,Gericht etc.),auch auf Anraten der Anwältin.Da ich den Führerschein dringend beruflich benötige ,war es mir wichtiger keine Punkte zu kassieren.
Im Strafbefehl steht wörtlich ,, ..sie fuhren trotz gelben Licht der Lichtzeichenanlage in die Kreuzung ein ..,,und nichts von Punkten!!!!
Nun erhielt ich Wochen später überraschend Post von der Führerscheinstelle ,die mir mitteilte das ich 5 Punkte erhalten habe und die Anweisung an einem Aufbauseminar teilzunehmen.

Ich war Radfahrer ,fuhr bei gelb ,zahle 1660 € und jetzt noch 5 Punkte ?!
Welche realistische Chance besteht für mich dagegen vorzugehen da ich den Führerschein dringend für die Arbeit benötige ???

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.
Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass eine abschließende Einschätzung des vorliegenden Sachverhaltes nur nach Einsicht in die Behördenakte erfolgen kann.
Trotzallem möchte ich Ihnen eine erste Orientierung geben.
Das Strafverfahren wurde gegen Sie auf Grund des Verdachtes der Körperverletzung eingeleitet und mit einem Strafbefehl, gegen welchen Sie nicht Einspruch einlegten, rechtskräftig abgeschlossen. Die dabei verhängte Geldstrafe bezieht sich allein auf den Straftatbestand der Körperverletzung. Es obliegt hierbei nicht dem Strafgericht, Punkte zu verteilen. Das Strafgericht wäre maximal legitimiert, ein Fahrverbot zu verhängen, §44 StGB, oder aber den Führerschein zu entziehen, §69 StGB.
Das Strafgericht ist jedoch gehalten, die rechtskräftige Verurteilung Ihrerseits, welcher der Strafbefehl gleichsteht an das Kraftfahrtbundesamt zu melden. Eine solche Pflicht ergibt sich aus §28 StVG. Danach sind in das Verkehrszentralregister, welches das Kraftfahrtbundesamt führt, rechtskräftige Entscheidung der Strafgerichte einzutragen, die eine im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangenen Tat beinhalten. Da Sie vorliegend die Körperverletzung im Zusammenhang mit Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr begangen haben, war das Strafgericht nach Ablauf der Einspruchsfrist verpflichtet, die Verurteilung zu Eintragung im Verkehrszentralregister zu melden.
Die im Verkehrszentralregister erfassten Straftaten werden je nach Art und Schwere mit 5 bis 7 Punkten bewertet. Dies ergibt sich aus §40 Fahrerlaubnisverordnung nebst Anlage 13 zu selbiger. Anlage 13 besagt hierbei, dass eine im Straßenverkehr begangene Körperverletzung mit 5 Punkten zu bewerten ist.
Dass Sie also zusätzlich 5 Punkte verhängt bekommen haben, ist allein Folge der Verpflichtung des Strafgerichtes, die vorliegende Verurteilung an das Kraftfahrtbundesamt zu melden.
Es war hierbei auch nicht erforderlich, dass dies selbst im Strafbefehl enthalten war. Dass die Straftat mit Punkten zusätzlich geahndet wird, ergibt sich letztlich bereits aus dem Bußgeldkatalog sowie aus dem Gesetz.
Ein solches hätten Sie nur vermeiden können, in dem Sie gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt hätten. Dieser hätte aber nur dann Sinn gemacht, wenn die Erfolgsaussicht bestanden hätte, den Tatvorwurf zu entkräften. Auch hätte Ihnen eine Einstellung des Verfahrens bereits weitergeholfen. Dies ist jedoch nunmehr nicht mehr möglich.

Inwieweit die Fahrerlaubnisbehörde nunmehr berechtigt ist, ein Aufbauseminar anzuordnen, kann derart pauschal nicht beurteilt werden. Ein Aufbauseminar ist erst bei einem Punktestand von insgesamt 14 Punkten oder aber bei Führerschein auf Probe anzuordnen. Alles andere steht im Ermessen der Behörde.

Zusammenfassend ist somit zu sagen, dass Sie sich selbst gegen die Eintragung der Punkte nicht mehr wehren können. Lediglich die Anordnung des Aufbauseminars könnte noch zur Überprüfung gestellt werden, soweit die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist. Hierfür sollten Sie sich jedoch anwaltlicher Hilfe bedienen, da zwingend Akteneinsicht zu nehmen ist.

Ich bedaure, Ihnen keine andere Mitteilung geben zu können und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2009 | 12:26

Hallo Fru Schwuchow ,
Vielen Dank für die schnelle Antwort ,wenn diese mich nicht glücklich macht.Meine damalige Anwältin hat mich auf diese Konsequenzen nicht aufmerksam gemacht und ebenso wenig die Aufhebung des Verfahrens angestrebt was sicher möglich gewesen wäre.
Ich habe nunmehr 17 Punkte deshalb war mir das so wichtig.

Frage : Hat die Behörde die Entscheidungskraft bzw. Handlungsspielraum die Punkte zu reduzieren bzw. in Geldstrafe umzuwandeln etc. ?
Wenn ja über den anwalltlichen Weg ?

Viele Grüße
Dirk Allerding+
Carmen Allerding ( geb. Schwuchow )

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2009 | 12:53

Sehr geehrter Fragesteller,

leider sehe ich keine Chancen, dass Punkte in Geldstrafe umgewandelt werden. Ein Handlungsspielraum ist der Behörde hier nicht eingeräumt. Auch wird dies nicht durch anwaltliche Hilfe möglich sein.
Zum Punkteabbau kann Ihnen daher nur ein Aufbauseminar helfen.

Ich bedaure, Ihnen keine andere Mitteilung geben zu können.

Viele Grüße trotzallem, auch an meine Namensgenossin.

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