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5-Jahresvertrag/Kündigung


| 19.01.2005 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich bin Eigentümerin einer Wohnung, die vermietet ist. Der Mietvertrag wurde mit den Mietern im Juni 2000 als befristeter Mietvertrag (Laufzeit fünf Jahre) geschlossen und endet am 14.06.2005. Da die Wohnung verkauft werden soll, möchte ich sichergehen, dass die Mieter die Wohnung auch fristgemäß verlassen. Der Mieter der Wohnung hat die Wohnung an eine andere Familie untervermietet. Die Familie möchte nicht ausziehen, da die Miete verhältnismäßig niedrig ist.
Bereits vor drei Monaten wurden die Mieter (Mieter und Untermieter) durch eine von mir beauftragte Rechtsanwältin schriftlich darauf hingewiesen, dass der Mietvertrag am genannten Datum ausläuft und auch nicht verlängert werden kann.
Um sicher zu gehen und diesbezüglich auch keine Fristen zu versäumen, möchte ich den Mietern noch einmal kündigen, bzw. auf das kommende Ende des Mietvertrages hinweisen.
Was muss ich dabei beachten? Was muss in diesem Schreiben enthalten sein? Soll ich es per Einschreiben mit Rückschein schicken? Wann muss ich die Kündigung abschicken? Und: Welche Möglichkeiten habe ich, wenn die (Unter-)mieter nicht ausziehen? Kann ich von den Mietern eine (schriftliche) Bestätigung oder eine Antwort auf mein Schreiben verlangen (manche potentiellen Käufer der Wohnung schrecken zurück, weil sie befürchten, die Mieter könnten doch nicht ausziehen)?

Danke und mit freundlichen Grüßen,
DCS




Sehr geehrte Ratsuchende,

da der Mietvertrag bereits 2000 geschlossen wurde, handelt es sich um einen sog. Altvertrag, auf den noch die alten gesetzlichen Regelungen aus der Zeit vor der Mietrechtsreform anzuwenden ist. Damit gilt auch noch das alte Befristungsrecht.

Danach endet das Mietverhältnis automatisch mit Ende der vereinbarten Mietzeit. Lediglich bei Mietverträgen, die für eine Zeit von mehr als 5 Jahren geschlossen wurden, kann der Mieter spätestens 2 Monate vor Ende von dem Vermieter schriftlich die Fortsetzung verlangen. Dies greift bei Ihnen aber gerade nicht ein, weil die Mietzeit 5 Jahre nicht überschreitet.

Unter diesem Aspekt ist also eigentlich kein weiteres Vorgehen erforderlich. Sie haben ja sogar durch Ihre Rechtsanwältin schon mehr unternehmen lassen, als erforderlich gewesen wäre. Sie sind also schon auf der sicheren Seite.

Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie Ihrer Position noch einmal deutlich Nachdruck verleihen wollen. Schreiben Sie den Mietern folgendes:

- Hinweis auf das Ende der Mietzeit
- Mitteilung, dass eine Verlängerung nicht erfolgen wird
- Hinweis, dass die Mieter/Untermieter gesetzlich zum Auszug verpflichtet sind
- Aufforderung, die Wohnung zum Ende der Mietzeit geräumt zu übergeben.
- Androhung bzw. Hinweis, dass bei nicht fristgerechtem Auszug Räumungsklage erhoben wird und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Ich würde bei der Versandart des Schreibens von Einschreiben/Rückschein abraten. Nämlich, weil die Mieter dann das Schreiben einfach nicht annehmen oder bei Niederlegungsbenachrichtigung einfach nicht abholen könnten. Das hätte zur Folge, dass das Schreiben als nicht zugegangen gilt.
Schicken Sie es am besten als Einwurfeinschreiben.

Eine Auszugsbestätigung o.ä. können Sie nicht verlangen. Die Mieter/Untermieter sind hierzu nicht verpfllichtet.

Unterbleibt der Auszug, so bleibt Ihnen leider kein anderer Ausweg als die Erhebung einer Räumungsklage und die Vollstreckung eines obsiegenden Urteils mittels Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher. Seien Sie für diesen Fall darauf gefasst, dass Sie einen langen Atem und gute Nerven brauchen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2005 | 14:27

Sehr geehrter Herr Lauer,

danke für Ihre sachlich fundierte und nützliche Antwort.
Eine Nachfrage hätte ich noch:
Die zu verkaufende Wohnung ist vermietet. Inwieweit muss der Mieter Besichtigungen von Kaufinteressenten dulden? Konkreter Streitpunkt: ein Interessent möchte die Wohnung seiner Freundin zeigen, die momentan in Barcalona arbeitet und über die Osterfeiertage nach Deutschland kommt. Sie könnte die Wohnung von Donnerstag, 24.03. (kein Feiertag) bis 28.03. (Ostermontag) besichtigen. Dass die Mieter während der Osterfeiertage keine Besichtigungen erlauben wollen, ist verständlich. Aber sie weigern sich auch, Donnerstag oder Samstag einer Besichtigung zuzustimmen. Danach reist die Interessentin jedoch wieder ab.
Ist es uns ersatzweise erlaubt, die Wohnung zu fotografieren? - Dies lehnen die Mieter nämlich ebenfalls ab.
Im Voraus möchte ich mich schon bei Ihnen für Ihre Antwort bedanken,

mit freundlichen Grüßen,

DCS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2005 | 16:28

Eigentlich sind hier nur Nachfragen zulässig, nicht aber gänzlich neue Fragen.

Ich möchte Ihnen aber dennoch kurz mitteilen, dass eine Besichtigung zu üblichen Zeiten nach rechtzeitiger Vorankündigung nicht einfach verweigert werden darf. Besichtigungen an Sonn- und Feiertagen muss der Mieter nicht hinnehmen. Werktags, einschließlich Samstags, darf der Mieter eine Besichtigung jedoch ohne triftigen Grund nicht verweigern.

Ein Recht auf Fotos haben Sie nicht, da der Mieter dies während der Mietzeit unter Hinweis auf sein Persönlichkeitsrecht verweigern darf.

Bewertung des Fragestellers |


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