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5 Jahres Mietvertrag


| 07.08.2005 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Lebensgefährte war selbständig, meine Mutter Rentnerin. Gemeinsam unterschrieben sie einen 5-Jahres-Vertrag für eine Mietwohnung.(Dez. 2003). Im Mai 2004 zog meine Mutter aus, mein Lebensgefährte blieb mit mir und den Kindern in der Wohnung. Nach Beendigung der Selbständigkeit und Anmeldung eines Insolvenzverfahrens konnte (kann) er sich die Wohnung nicht mehr leisten. Die Vermieterin verweigert die Beendigung des Mietvertrages, obwohl sich die Einkommensverhältnisse so drastisch verschlechtert haben und Mietschulden vorprogrammiert sind. Sie stützt sich auf ihr Vermieterpfandrecht an der Rente der Mutter (1200.- €uro). Mein Lebensgefährte und ich bekommen inzwischen Arbeitslosengeld II und zahlen 880,- €uro Warmmiete. Viel zu viel. Es bleibt kaum Geld zum Leben übrig. Die Mutter finanziert ja ihre eigene Wohnungsmiete. Gibt es wirklich keine Möglichkeit aus diesem Vertrag zu kommen, oder greifen neue Gesetze die nach der Vertragsunterzeichnung herausgekommen sind und die Flexibiltät der Mieter schützen? Vielen Dank für die Beantwortung.
07.08.2005 | 15:24

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Als erstes schlage ich vor, dass Sie prüfen, ob der Mietvertrag wirksam vereinbart wurde. Nach dem neuen Mietrecht muß der Vermieter BEI ABSCHLUß DES MIETVERTRAGES den Grund für die Zeitvereinbarung schriflich mitteilen. Der Grund muß also im Mietvertrag stehen oder es muß ein separates Schreiben dazu geben.

2.Als Gründe kommen nur folgende in Betracht (bitte link eingeben und nachlesen).
- nach Ablauf wird Wohnung für Fam.mitglieder benötigt,
- Wohnung wird instandgesetzt,
- oder Wohnung soll danach an Angestellte vermietet werden.
(http://www.anwaltundgut.de/gesetze/BGB/BGB%20%a7%20575%20Zeitmietvertrag.html).

3.Wenn in Ihrem Mietvertrag kein Grund genannt wurde, besteht ein unbefristeter Mietvertrag, den Sie mit einer 3-monatigen Kündigungsfrist kündigen können.

4.Ist der Zeitmietvertrag wirksam, kommt noch eine außerordentliche Kündigung in Betracht aus wichtigem Grund. Dieser liegt vor, wenn die Aufrechthaltung des Vertrags als unzumutbar angesehen wird. Leider habe ich kein Urteil gefunden, indem der Mieter selbst kündigen wollte, weil sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse verändert haben.

5.In Ihrem Fall sagen Sie jedoch ganz klar, dass die Miete nicht mehr tragbar ist und somit Mietschulden voraussehbar sind. Das muß für einen wichtigen Grund reichen, da es Ihnen nicht zugemutet werden kann, in einem Vertrag festgehalten zu werden, aufgrund dessen Sie wohl zwangsläufig in die Privatinsolvenz laufen, wenn Sie Ihren Verbindlichkeiten nicht nachkommen.

6.Ich rate Ihnen daher, sich beim Mieterverein (http://www.mieterverein.de/ hier finden Sie den Mieterverein in Ihrer Nähe. Die Beiträge sind gering und die Informationen sind größtenteils sehr gut) zu erkundigen und um Hilfe zu bitten. Ich denke, dass Sie bei der Vertragsauflösung/kündigung Hilfe benötigen, da so wahrscheinlich auch Ihrem Vermieter klar gemacht werden kann, wie die Situation aussieht. Als Problem sehe ich allerdings, dass Ihre Mutter laut Ihrer Darstellung ebenfalls Mietschuldnerin ist (obwohl sie dort nicht mehr wohnt). Wenn Ihre Mutter leistungsfähig ist, kann das natürlich in der Argumentation für einen „wichtigen Kündigungsgrund“ ein Nachteil sein. Für diese genaue Beurteilung habe ich leider zu wenig Informationen.

7.Ebenso können Sie sich bei Ihrer „Agentur für Arbeit“ einmal erkundigen nach Ihren Rechten.

8.Der vielleicht einfachste Weg wäre anzubieten, einen geeigneten Nachmieter für die Wohnung zu finden, sofern in Ihrem Vertrag die sogenannte Nachmieterklausel vereinbart wurde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

www.anwaeltin-heussen.de


Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2005 | 15:37

Herzlichsten Dank für die ausführliche Antwort. Ich möchte die Option Nachfrage in Anspruch nehmen um die Situation meiner Mutter zu klären. Meine Mutter ist ausgezogen weil ein dauerndes Zusammenleben (anders als vorher gedacht)nicht möglich war. Sie hat bisher keine Mietschulden, wie wir auch nicht, aber wir können die Miete einfach nicht länger aufbringen, da der Regelsatz Hartz IV einfach zum Leben benötigt wird und nicht für die Miete. Die Wohnung kostet 880.-€uro Warmmiete. Wir bekommen mit Kindergeld und Unterhalt für die Kinder ca. 1300.- €uro, da die Unterkunftskosten natürlich nicht voll bezahlt werden bei dieser Höhe. Meine Mutter hat im vergangenen Jahr einen Offenbarungseid abgeben müssen. Ich bedanke mich für die Hilfe. Mit freundlichem Gruß
Weinert

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2005 | 17:02

Sehr geehrte Frau Weinert,

wenn Ihre Mutter den Offenbarungseid geleistet hat, sagen Sie das doch Ihrem Vermieter. Er kann sich dann mit seinem Vermieterpfandrecht zudecken, wenn er mag, aber jedenfalls kann er nichts von Ihrer Mutter vollstrecken, weil diese eidesstattlich versichert hat, dass sie nichts hat.

Dann bleibt nur noch Ihr Lebensgefährte als Schuldner. Selbst wenn gegen diesen ein Titel erwirkt wird, ist dieser wahrscheinlich nicht vollstreckbar, wenn er keine wertvollen Sachen besitzt (die pfändbar sind) und da er nicht arbeitet auch kein pfändbares Einkommen da ist.

Sprechen Sie mit Ihrer Agentur für Arbeit und lassen Sie sich vorher telefonisch einen Termin geben.
Gleichzeitig suchen Sie den Mieterverein auf und lassen sich dort beraten.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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