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48 § VII SGB -Höhe des Verletztengeldes

21.01.2008 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich erhielt von der Krankenkasse für den Zeitraum vom 02.04.2007 bis 31.10.2007 Verletztengeld auf der Basis meines damaligen Einkommen (= 90 % d. mtl. Nettogehaltes aus 03.2007).
Der Wege-Unfall ereignete sich am 20.02.2007. Ab. 01.11.2007 war ich wieder arbeitsfähig und arbeite seitdem auf meinem "alten" Arbeitsplatz.

Auf meinen Antrag vom 04.2005 auf Höhergruppierung in eine TVÖD-Gruppe erhielt ich nach Antragsbewilligung in 12.2007 durch meine Dienststelle (öffentlicher Dienst) eine Nachzahlung beim diesjährigen Dezember-Gehalt für das Jahr 2005. Im Januar-Gehalt werde ich eine Nachzahlung für den Zeitraum v. 01.2006 bis 03.2007 erhalten. Die Nachzahlungen sind ohne vorherigen "gerichtliche Schritte" erfolgt.

Frage: Ist die Krankenkasse verpflichtet, auf Grund der Höhergruppierung, eine Nachzahlung auf das bereits erhaltene Verletztengeld vorzunehmen? Wenn dieses zu bejahren ist, wie ist die Beweisführung gegenüber dieser?

Zusatzfrage: Ist die Höhergruppierung auch für die noch ausstehende Unfallrente relevant?

Vielen Dank für die Beantwortung

Gruß
vom Unfallopfer

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Das Verletztengeld beträgt normalerweise 80 % des Bruttolohnes des vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit zuletzt abgerechneten Monats( bei Ihnen also 03/2007), nachträgliche Lohnerhöhungen werden dann berücksichtigt, wenn auf das erhöhte Arbeitsentgelt zum Zeitpunkt des Eintritts des Verletztengeldes bereits ein Rechtsanspruch bestand.

Es kommt hier also entscheidend darauf an, ob Sie auf Ihre Höhergruppierung einen Rechtsanspruch besessen haben, oder ob dies eine freiwillige Leistung Ihres Arbeitsgebers ist.
Beachten Sie bitte zudem, dass das Verletztengeld jedoch grundsätzlich auf die Höhe des Nettoarbeitsentgelts begrenzt.
Falls Sie nun einen Rechtsanspruch besitzen, sollten Sie diese Nachzahlungen einfach beantragen.

Die Unfallrente der gesetzlichen Unfallsicherung bemisst sich nach Ihrem sozialversicherungspflichtigen Entgelt; folglich erhöht sich durch die Höhergruppierung auch Ihre Unfallrente.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2008 | 20:14

Sehr geehrter Herr Kienhöfer,

zur Beweisführung möchte ich einmal nachfragen.
Es wäre wohl gegenüber der Krankenkasse hilfreich - ihrer Aussage entsprechende Gerichturteile bzw. rechtauslegende Kommentare zu den in Anwendung kommenden §§ - zu nennen.
Können Sie mir diesbezüglich Helfen?

Mit freundlichen Grüßen

das unfallopfer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2008 | 14:19

Sehr geehrter Fragesteller,

die oben dargestellte Praxis ergibt sich aus internen Rundschreiben der Karnkenkassen. Sie dürften damit eigentlich keine Probleme bekommen, falls doch sollten Sie für den Schriftverkehr einen Anwalt hinzuziehen.

MFG

RA Kienhöfer

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