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450€-Job nicht auf Stundenbasis

| 20. Juli 2022 02:07 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich hätte gerne gewußt, ob es rechtlich zulässig ist, den Arbeitsvertrag bei einem 450€-Job so zu gestalten, daß er nicht auf Basis geleisteter Stunden abgeschlossen wird, sondern auf Basis erfolgreicher Arbeitsleistung.

Zum Beispiel, bei einer Tätigkeit als Terminierer im Homeoffice wird nicht auf die Uhr geschaut, wieviel Stunden er/sie gearbeitet hat, sondern es werden pro vereinbartem Termin 1 oder 2 Stunden gutgeschrieben, gesammelt und am Monatsende mit dem vereinbarten Stundensatz abgerechnet.

20. Juli 2022 | 08:15

Antwort

von


(1291)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das ist grundsätzlich möglich, allerdings muss dann eine geeignete Vereinbarung getroffen werden, damit auch wirklich ein Werkvertrag vorliegt und nicht das Mindestlohngesetz dadurch verletzt wird.

Ein Werkvertrag liegt dann vor, wenn Sie mit der Person einen konkreten Arbeitserfolg vereinbaren. Dieser Arbeitserfolg darf dann im Rahmen eigener Organisation erbracht werden, also es gibt keine Arbeitszeiten oder eine sonstige Überwachung dazu wann und wie die Tätigkeit ausgeübt wird sondern nur einen Auftrag einen bestimmten Erfolgt zu erzielen. Für den Erfolg kann auch ein Zeitpunkt vereinbart werden. Außerdem darf es keine Haftung der ausführenden Person geben, falls der Erfolg mangelhaft ist.

Grundsätzlich ist das etwas was behördlich sehr kritisch gesehen wird und was man nur in geeigneten Fällen umsetzen sollte. Ein geringer Stundenlohn plus Provision könnte eine sinnvolle Alternative sein. Es ist aber auch möglich mit Werkverträgen zu arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwältin-


Rückfrage vom Fragesteller 20. Juli 2022 | 08:53

Sehr geehrte Frau Stadler,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich hätte noch gerne gewußt, ob solch ein Werksvertrag auch über diese 450€-Regelung abgerechnet werden kann oder ob dafür eine Gewerbeanmeldung vorliegen muß, weil es sich möglicherweise bei dem Werkvertrag um eine selbstständige Tätigkeit handelt.

Vielen Dank und mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20. Juli 2022 | 09:25

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage:

Nein, das wird so nicht möglich sein. Wenn Sie einen 450 €-Job anbieten, dann sind Sie an den Mindestlohn gebunden, dann können Sie nicht eine rein erfolgsbasierte Vergütung vereinbaren.

Bei den Werkverträgen haben Sie demgegenüber dann aber immer das Thema, dass jemand der nur für Sie als Auftraggeber tätig wird auch als scheinselbständig eingestuft werden könnte.

Im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung oder eines einmaligen Tätigwerdens bzw. im Falle der Rechnungstellung durch eine Privatperson ist es auch möglich, dass man die Tätigkeit über eine Rechnung abrechnet, obwohl kein Gewerbeschein vorliegt. Flächendeckend werden Sie das aber nicht praktizieren können, wenn es um regelmäßige Tätigkeiten geht.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwältin-

Bewertung des Fragestellers 20. Juli 2022 | 09:40

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