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450 € Job im öffentlichen Dienst - mündlicher Arbeitsvertrag

| 09.04.2015 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Laut Nachweisgesetz müssen die wichtigsten Bedingungen des Arbeitsvertrages schriftlich niedergelegt werden. Eine Befristung bedarf der Schriftform. Dem AN dürfen durch die Teilzeitarbeit keine Nachteile gegenüber anderen AN entstehen. Urlaub und Lohnfortzahlung gelten genauso, wie für jeden anderen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vorgeschichte und Fakten:

Ich bin Student und arbeite seit 2012 als Aushilfe auf 450 EUR-Basis (geringfügig beschäftigt) bei einem Studentenwerk in einer Kantine in NRW (öffentlicher Dienst, Rechtsform: AÖR)
Es wurde kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen. Es wurde mündlich nur mein Stundenlohn vereinbart. Dieser lag damals bei 8 EUR und wurde dieses Jahr auf 9,62 EUR erhöht.
Weitere Vereinbarungen zur wöchentlichen Arbeitszeit, Befristung, Urlaub etc. gab es nicht. Es hieß seitens meines Arbeitgebers bei dem Einstellungsgespräch, dass der Bedarf nach Arbeitskraft groß sei, und dass wenn ich aufgrund von Vorlesungen oder anderen Terminen mal nicht kann, dies jedoch kein Problem sei. Im ersten Jahr konnte ich mir sogar aussuchen an welchen Tagen ich zur Arbeit kommen wollte (inzwischen werde ich wöchentlich von meinem Arbeitgeber angerufen um die Arbeitszeiten für die nächste Woche zu vereinbaren)

Eine schriftliche Mitteilung der wesentlichen Arbeitsbedingungen gem. NachwG wurden mir trotz Nachfrage verwehrt. Es hieß, ich sei die erste Aushilfe in dem Betrieb und man wisse selber noch nicht genau wie alles läuft

Ich bekomme monatlich die Stunden bezahlt die ich tatsächlich gearbeitete habe. Deshalb liegt mein monatlicher Lohn zwischen 0 und 450 EUR (Es gab auch Monate in denen ich aufgrund meines Studiums nicht arbeiten konnte, dies war seitens meines Arbeitgebers völlig in Ordnung). Meine geleisteten Stunden trage ich nach jedem Arbeitstag in ein Formular ein, welches monatlich von meiner Chefin an die Personalabteilung gefaxt wird. Die Personalabteilung veranlasst dann monatlich die Überweisung des Lohns auf mein Konto


Problem:

Anfang 2015 wurde seitens der Geschäftsleitung beschlossen, keine Aushilfen mehr beschäftigen zu wollen, sondern mehr feste Arbeitskräfte einzustellen.
Seitdem werde ich kaum noch angerufen ob ich arbeiten kommen kann.

Auf Nachfrage bei meiner Chefin im März 2015 hieß es: Wenn ich nicht angerufen werde, dann sei das halt so. Es könne sogar sein das ich demnächst gar nicht mehr angerufen werde. Man könne mich jederzeit entlassen. Sie meinte außerdem auf Nachfrage, dass mir kein bezahlter Urlaub zustehen würde. Auch bei Krankheit würde ich kein Geld bekommen, da ich nur Lohn für tatsächlich geleistete Arbeit bekomme. Außerdem erwähnte sie, es gebe eine Betriebsvereinbarung das nur Studenten und Rentner als Aushilfen beschäftigt werden können. Wenn ich mein Studium abschließe, könne ich sowieso nicht mehr hier arbeiten.

Bei meiner Einstellung wurde mir von alldem nichts erzählt. Es wurde wie oben geschrieben nichts schriftlich, und mündlich nur mein Stundenlohn vereinbart


Ich bitte um verbindliche Antworten zufolgenden Fragen:

Gilt für mich der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes? Wie würde bezahlter Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in meinem Fall (keine fest vereinbarte und ständig wechselnde wöchentliche Arbeitszeit) aussehen?

Ist meine Anstellung als Aushilfe unbefristet, weil nichts gegenteiliges vereinbart wurde?

Kann mich mein Arbeitgeber jederzeit entlassen?

Kann mein Arbeitgeber mich aufgrund der o. g. Betriebsvereinbarung entlassen, wenn ich mein Studium abgeschlossen habe (obwohl mir von der Betriebsvereinbarung bei der Einstellung nichts erzählt wurde)?

Kann mich mein Arbeitgeber entlassen wenn ich aufgrund meines Studiums einen Monat nicht arbeiten kann, obwohl es beim Einstellungsgespräch hieß das es kein Problem sei.

Kann mich mein Arbeitgeber ausbluten lassen, indem er mich kaum noch arbeiten lässt, sodass mein monatlicher Lohn sehr gering ist bzw. kann ich von meinem Arbeitgeber verlangen, dass er mich monatlich so viele Stunden arbeiten lässt, dass mein monatlicher Lohn z.B. mindestens bei 300 EUR liegt?


Einsatz editiert am 09.04.2015 16:39:05

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich mit den gegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten.

1. Gilt für mich der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes?

Ein Tarifvertrag gilt für Sie immer dann, wenn es im Arbeitsvertrag vereinbart ist oder wenn Sie Mitglied der vertragsschließenden Gewerkschaft sind. Sollte beides nicht der Fall sein, gilt der Tarifvertrag nicht.

2. Wie würde bezahlter Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in meinem Fall (keine fest vereinbarte und ständig wechselnde wöchentliche Arbeitszeit) aussehen?

Hier würde das Gesetz gelten. Die Lohnfortzahlung wird für 6 Wochen gezahlt nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Da Sie keine versicherungspflichtige Tätigkeit haben, wird später kein Krankengeld gezahlt.

3. Ist meine Anstellung als Aushilfe unbefristet, weil nichts gegenteiliges vereinbart wurde?

Ihre Anstellung ist unbefristet. Eine Befristung muss nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz schriftlich vereinbart werden.

4. Kann mich mein Arbeitgeber jederzeit entlassen?

Ihr Arbeitgeber kann Sie nicht jederzeit entlassen. Er kann eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen. Dann kann die Kündigung jedoch auf Grund des Kündigungsschutzgesetzes überprüft werden. Die Kündigung ist nur wirkam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist.

5. Kann mein Arbeitgeber mich aufgrund der o. g. Betriebsvereinbarung entlassen, wenn ich mein Studium abgeschlossen habe (obwohl mir von der Betriebsvereinbarung bei der Einstellung nichts erzählt wurde)?

Ob Ihnen bei der Einstellung die Betriebsvereinbarung bekannt war, kommt es nicht an. Entscheidend ist, ob dieses Betriebsvereinbarung überhaupt existiert, was ich mir nicht vorstellen kann und ob diese für Sie gilt. Insoweit muss man in die Betriebsvereinbarung hineinschauen. Diese bekommen Sie beim Betriebs- oder Personalrat.


6. Kann mich mein Arbeitgeber entlassen, wenn ich aufgrund meines Studiums einen Monat nicht arbeiten kann, obwohl es beim Einstellungsgespräch hieß das es kein Problem sei.

Jedenfalls kann Ihr Arbeitgeber Sie nicht aus diesem Grund entlassen. Grundsätzlich kann er aber aus bestehenden Gründen kündigen.

7. Kann mich mein Arbeitgeber ausbluten lassen, indem er mich kaum noch arbeiten lässt, sodass mein monatlicher Lohn sehr gering ist bzw. kann ich von meinem Arbeitgeber verlangen, dass er mich monatlich so viele Stunden arbeiten lässt, dass mein monatlicher Lohn z.B. mindestens bei 300 EUR liegt?

Laut Teilzeit- und Befristungsgesetz ist im Arbeitsvertrag eine Mindestarbeitszeit festzulegen . Ist dies nicht geschehen, gilt § 12 TzBfG. Dann sind mindestens 10 Stunden wöchentlich bzw. 3 Stunden täglich als vereinbart anzusehen.

-----------------------------
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen vollständig beantworten. Für weitere Details wäre ein Blick in den Tarifvertrag sowie die Betriebsvereinbarung hilfreich. Beides erhalten Sie beim Betriebs- oder Personalrat.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Tertel

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2015 | 18:14

Sehr geehrter Herr Tertel,

vielen Dank für ihre schnelle und informative Antwort.
Leider sind Sie auf folgende Frage nicht eingegangen:

Wie würde bezahlter Urlaub (...) im Krankheitsfall in meinem Fall (keine fest vereinbarte und ständig wechselnde wöchentliche Arbeitszeit) aussehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2015 | 18:27

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich hiermit beantworten möchte:

Ihnen steht anteilig genauso Urlaub zu wie jedem anderen. Dieser ist mit dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen zu bezahlen. Es gilt der gesetzliche Urlaubsanspruch von 24 Werktagen bei einer 6-Tagewoche, wenn nichts anderes vereinbart ist. Bei einer 3-Tage-Woche müsste entsprechend gerechnet werden. Hier wären es noch 12 Werktage.

Im Falle der Erkrankung sind mindestens 10 Wochenstunden zu bezahlen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz in Verbindung mit § 4 des EntgFG(siehe Auszug), wenn nichts anderes vereinbart ist.

§ 4
Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts
(1) Für den in § 3 Abs. 1 oder in § 3a Absatz 1 bezeichneten Zeitraum ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen.

Ich hoffe, ich konnte alle Ihre Fragen umfassend beantworten. Ich würde mich über eine umfassende sehr gute Bewertung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Tertel

Bewertung des Fragestellers 09.04.2015 | 19:44

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