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§42 staatsangehörigkeitsgesetz

| 16.06.2011 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag,
vor zwei monaten hatte ich Deutsche Staatsangehörigkeit beantragt.beim Punkt"nicht getilgte Vorstrafen" habe ich KEINE eingetragen,da ich davon ausgegangen bin,daß eine verurteilung vor 12 Jahren getilgt ist.Inzwischen habe ich den Antrag auf anraten der Ausländerbehörde zurückgenommen.Die gleich Ausländerbehörde hat mich jetzt angezeigt wegen Falschen Angaben bei der Beantragung der Einbürgerung(§ 42 staatsangehörigkeitsgesetz)Bei der Polizei habe ich mich bereits geäußert und habe erklärt,daß ich nicht wußte,daß Vorstrafen erts nach 15 Jahren getilgt sind und daß Ausländerbehörde mich nicht darauf hingewiesen hat.
Jetzt geht alles zum Staatsanwaltschaft...
Meine Fragen sind:

- mit welcher Verurteilung muß ich jetzt rechnen?

- hat das Auswirkungen auf meine unbegrenzte Niederlassungserlaubnis,kann ich den dadurch verlieren?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vorbehaltlich einer genaueren Prüfung, käme eine Geldstrafe in Betracht, wenn es zu einer Verurteilung kommt. Das sollte aber vermieden werden. Um zu beurteilen, ob insoweit Möglichkeiten bestehen, muss die Akte und insbesondere der Eingabe der Ausländerbehörde bekannt sein.

Sie sollten daher unbedingt einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Dieser kann nach Akteneinsicht das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen und wird Ihre Interessen vertreten.

Dieses gilt umsomehr, als unbedingt versucht werden muss, eine Verurteilung zu vermeiden.

Eine Verurteilung würde einen erneuten Einbürgerungsantrag zunächst nicht möglich machen, da mit einer Verurteilung das wesentliche Erfordernis der Straflosigkeit nicht mehr gegeben ist. Es müsste dann wieder die Tilgungsfrist abgewartet werden.

Die Niederlassungserlaubnis verlieren Sie zunächst grundsätzlich nicht. Die Ausländerbehörde wird nun aber prüfen, ob der seinerzeit von Ihnen gestellte Antrag ordungsgemäß gestellt worden ist. Es könnte daher mit einer Überprüfung gerechnet werden.

Da insoweit mehrere Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, sollten Sie unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2011 | 16:02

Vielen Dank für die Antwort.Meine Verurteilung war im Jahr 1999.Seit 2004 besitze ich Niederlassungserlaubnis.Gibt es dadurch Probleme?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2011 | 16:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

da sehe ich derzeit keine Probleme. Die Verurteilung liegt länger als drei Jahre vor Antragstellung zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 16.06.2011 | 16:13

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Stellungnahme vom Anwalt:
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