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400€ Job von 1999 - 2003 - Nachträgliche Zahlung eigener Rentenbeiträge möglich ?

05.12.2012 22:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Hallo,

Ich hatte von 1996 bis 2003 einen 400€ Job. 1999 kam dann die Änderung mit der Möglichkeit eigene Beiträge in die Rentenversicherung einzuzahlen. Darüber hat mich damals niemand aufgeklärt.

Erst jetzt habe ich wieder einen 400€ Job und wurde darüber aufgeklärt.
Ich würde jetzt gerne diese Beiträge aus diversen Gründen nachzahlen.

Einen Antrag auf sozialrechtlichen Herstellungsanspruch habe ich gestellt, allerdings wurde dieser abgelehnt mit folgender Begründung:

Da ich mich nicht an den Rentenversicherungsträger gewandt habe, ist keine Beratungspflicht zustande gekommen und somit auch nicht verletzt worden.
Außerdem wäre eine Nachzahlung wegen Fristablauf auch nicht mehr möglich.

Kann ich gegen diesen Bescheid auf irgendeiner Rechtsgrundlage Widerspruch einlegen und wenn ja auf welcher ?

Ich war übrigens 1999 noch nicht volljährig, falls das eine Rolle spielen sollte. ( Geburtsjahr 1983 )

Gruß
Eingrenzung vom Fragesteller
05.12.2012 | 23:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Es gibt wenig Ausschicht für einen erfolgreichen Widerspruch. Die Frist für die Nachzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen ist immer nur bis zum 31.3. des Folgejahres für das zurückliegende Jahr möglich. Grundsätzlich ist nach § 7 SGB VI aber eine freiwillige Versicherung nach Vollendung des 16. Lebensjahres möglich, bei Ihnen also ab 1999.

Eine spätere Nachzahlung ist nur in den Fällen der §§ 204 ff. SGB VI möglich. Diese Voraussetzungen liegen bei Ihnen nicht vor, jedenfalls geben Ihre Angaben hier keinen Ansatz.

Was die Beratung angeht, hat die Rentenversicherung sehr wahrscheinlich recht. Wenn Sie damals dort nicht beraten worden sind, bestand gar kein Rechtsverhältnis und damit auch keine Beratungspflicht. Es wäre Ihre Verpflichtung bzw. die Ihrer Eltern 1999 gewesen, sich 1999 beraten zu lassen, als die Änderung eingeführt wurde.

Es gab keinen allgemeine Pflicht der Rentenversicherung alle "Minijobber" aufzuklären und zu beraten.

Ich sehe daher wenig Chancen für einen Widerspruch.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2012 | 01:08

Hallo Herr Wöhler,

Eine Frage hätte ich noch.

Laut ihrer Ausführung, habe ich gar keine Chance mit einem Widerspruch, da es keine Beratungspflicht gab und die Frist um beinahe ein Jahrzehnt überschritten ist.

Warum schreiben sie dann trotzdem sie sehen WENIG Chancen ?

Gibt es da auch mal Ausnahmen die gemacht werden aufgrund von irgendwelchen Sonderfällen bzw. nach Ermessen des Sachbearbeiters ?

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2012 | 09:54

Sehr geehrter Fragesteller,

legt die Tatsachen zugrunde die ich bisher kenne, dann gibt es in der Tat keine Chance. Insofern gibt es hier auch keinen Spielraum der Rentenversicherung, diese wird ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


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