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400-Euro-Job-Kündigung bei Schwangerschaft. Ist das erlaubt?

12.01.2008 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Hallo,
ich habe bzw hatte einen Aushilfsjob in einem Geschäft, in dem ich als Verkäuferin tätig war und die ganze Zeit stehen musste (bis zu 10 h) und auch schwere Ware verräumen musste.
Ich habe meinem Chef vor ca 3 Wochen von meiner Schwangerschaft erzählt (in der 10 Woche) und heute dafür wegen des "nicht stabilen Gesundheitszustandes" die Kündigung bekommen.
Heisst mir war es manchmal schlecht, ich musste mich in 8 h mal hinsetzten und regelmässig was essen usw.
Nicht die feine Art deswegen jetzt meine Frage: aufgrund der nicht zumutbaren Arbeiten in der späteren Schwangerschaft kann ich sowieso nicht mehr dort tätig werden, aber darf er mich überhaupt als Aushilfe in der Schwangerschaft kündigen?
Kann ich mich vom Arzt von solchen Tätigkeiten befreien lassen und steht mir bei Arbeitsunfähigkeit (in diesem Arbeitsbereich) - darauf läufts wahrscheinlich hinaus - ein Krankengeld/Ausfallzahlung zu?
Wie würden Sie vorgehen/muss ich das einklagen?
Einen anderen Job jetzt noch zu finden halte ich für aussichtslos.

Vielen Dank für die Antwort!

-- Einsatz geändert am 12.01.2008 13:34:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

ein 400-€-Job ist zwar hinsichtlich Steuern und Sozialabgaben privilegiert, unterliegt jedoch hinsichtlich der übrigen Rechte im Wesentlichen den selben Vorschriften wie ein "normales" Arbeitsverhältnis.

Nach § 9 Mutterschutzgesetz besteht ein Kündigungsverbot während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitgeber von der Schwangerschaft (nachweislich!) Kenntnis hatte oder innerhalb von 2 Wochen nach der Kündigung darüber (nachweislich!) informiert wird.
Sofern Sie also dem Arbeitgeber von der Schwangerschaft bisher nur erzählt haben und sofern zu befürchten ist, dass er dies abstreiten wird ,sollten Sie ihn umgehend schriftlich über die Schwangerschaft und den voraussichtlichen Entbindungstermin informieren und sich den Empfang des Schreibens möglichst quittieren lassen.

Die Kündigung ist unwirksam.
Gleichwohl müssen Sie aber UNBEDINGT eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Diese muss innerhalb von 3 Wochen ab Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht eingegangen sein!!! Wenn Sie diese Frist versäumen, wird die Kündigung (nur wegen der Fristversäumnis) wirksam!!!

Außerdem sollten Sie dem Arbeitgeber ab dem nächsten regulären Arbeitstag anbieten, wieder zu arbeiten, nur dann steht Ihnen weiterhin Ihr Lohn zu.

Die Tatsache, dass Sie wegen der Schwangerschaft nicht alle Arbeiten ausführen können, darf nicht zu Ihrem Nachteil sein. Der Arbeitgeber muss Ihnen nach § 2 MuSchG eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen bereitstellen. Sie dürfen nicht mit schweren körperlichen Arbeiten beschäftigt werden. Insbesondere dürfen Sie nicht Lasten von regelmäßig mehr als 5 kg und gelegentlich mehr als 10 kg heben müssen. Nach Ablauf des 5. Schwangerschaftsmonats dürfen Sie nicht mehr mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen Sie ständig stehen müssen, soweit dies mehr als 4 Stunden umfasst. Es handelt sich hierbei um gesetzlich vorgegebene Beschäftigungsverbote.
Es ist also Sache des Arbeitgebers, Ihnen Arbeiten zuzuweisen, die nicht unter diese Beschäftigungsverbote fallen. Sofern er dies nicht kann, steht Ihnen gleichwohl weiterhin Ihr Lohn zu.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de







Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2008 | 17:58

Vielen Dank erstmal für die schnelle Antwort!
Der Arbeitgeber hat mir bereits mitgeteilt das er keine Möglichkeit hat mir eine Tätigkeit im Sitzen zuzuweisen (es handelt sich hierbei um reine Verkaufsräume) bzw sieht es wohl auch nicht ein "das andere meine Arbeit mittragen" (Zitat).
Brauche ich dann ein Attest vom Arzt um meinen Lohn einzuklagen? würden Sie so eine Klage übernehmen und hat sie Aussicht auf Erfolg?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2008 | 18:24

Sehr geehrte Fragestellerin,

es kommt nicht darauf an, was der Arbeitgeber einsieht, sondern zu was er rechtlich verpflichtet ist.
Ich bin gerne bereit, eine solche Klage für Sie zu übernehmen und werde mich bezüglich weiterer Einzelheiten per Email bei Ihnen melden.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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