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4 x geblitzt innerhalb 1 Minute


03.11.2007 01:29 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Auf der Autobahn Köln-Frankfurt wurde ich 4 mal geblitzt an einem bekannten Berg. 2 feste Anlagen, danach noch 2 mobile.

Ich bin genau 180 kmh gefahren. 5 Kilometer. Nun kamen 4 Strafzettel, alle mit der selben ca.-Uhrzeit. Das Blitzen habe ich nicht bemerkt, sonst wäre ich langsamer gefahren danach.

Heißt das, die Polizei macht einfach auf 4 Kilometer 4 Messungen und kassiert 4-fach? Dachte, das ist nur eine Tat.

Wo liegt für so was die Grenze? 16 Punkte in Flensburg für eine Schnellfahrt auf 4 Kilometer?

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Sehr geehrter Fragesteller,

anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es ist zulässig 4xmal hintereinander auf der selben Strecke bei gleicher Geschwindigkeit geblitzt zu werden. Der Standort der beiden festen Blitzanlagen ist vom örtlich zuständigen Amtsgericht genehmigt worden. Es könnte sich um einen Verkehrsunfallhäufungspunkt handeln bzw. hat die Vergangenheit gezeigt, dass für die bekannte feste Blitzanlage gebremst wird und im Anschluss weiterhin zu schnell gefahren wird. Da nach der ersten Blitzanlage die Konzentration der Fahrer hinsichtlich Blitzanlagen abnimmt, werden von der zweiten Blitzanlage mehr
Verkehrssünder erfasst.

Da nach einer gewissen Zeit auch die zweite Anlage ortskundigen Fahrern bekannt ist, werden zusätzlich mobile Anlagen eingesetzt, um nachhaltig die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit auf diesem Autobahnabschnitt zu gewährleisten. Gewiss muss ich Ihnen zugestehen, dass die Folgen der vier Verkehrsverstöße weitreichend seien können und nur schwerlich vom Rechtsempfinden zu tragen sind. Allerdings hat sich der Fahrzeugführer ständig an die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu halten.

Fraglich ist in Ihrem Fall jedoch, ob Ihre Verkehrsverstöße als Tateinheit oder Tatmehrheit zu werten sind. Tateinheit liegt vor, wenn eine und dieselbe Handlung mehrere Gesetze verletzt. Bei Tatmehrheit liegen zwei oder mehrere selbstständige Handlungen vor. Es handelt sich hier um zwei oder mehrere voneinander getrennte Lebenssachverhalte.

In Ihrem Fall würde ich die Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide damit begründen, dass bei natürlicher Betrachtung vier voneinander abhängige Verstöße vorliegen = Tateinheit. Maßgeblich ist insofern, dass die Geschwindigkeitsverstöße räumlich und zeitlich zusammenfallen, sodass eine Handlungseinheit gegeben ist.

Allerdings muss ich Sie aus anwaltlicher Fürsorge darauf hinweisen, dass wahrscheinlicher die Auslegung ist, dass eine räumliche Entfernung zwischen den Verkehrsordnungswidrigkeiten lag (4 km) und daher Tatmehrheit anzunehmen ist. Für Sie spricht jedoch, dass die Bescheide die selbe Uhrzeit ausweisen.
Problematisch könnte weiterhin im streitgegenständlichen Fall sein, dass Ihnen bei der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgrund der Häufung der Verstöße und der Annahme, dass Sie den „Blitz“ der Radaranlage hätten bemerken müssen, eine vorsätzliche Tatbegehung unterstellt wird.

In Anbetracht der ausstehenden 16 Punkte rate ich Ihnen, mit einem örtlichen Kollegen den Sachverhalt nach Akteneinsicht eingehend zu besprechen, was im Rahmen dieser Erstberatung leider nicht möglich ist. Ggf. kann der Kollege der Akte formale Fehler, wie fehlende Eichung des Geräts etc. entnehmen und rügen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.


Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de



Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.
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