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4-monatiger Auslandsaufenthalt während Ermittlungsverfahren

26.07.2009 23:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes B. Kagerer


Hallo,

ich habe eine Frage, die mir ein wenig unter den Nägeln brennt: Ich bin zur Zeit Referendar und möchte ab Januar nächsten Jahres eine Auslandsstation (bis April) in Neuseeland machen.

Nun wurde - wenn auch zu Unrecht - letzte Woche ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung (Verkehrsschild) gegen mich eingeleitet. Wenn ich auch davon ausgehe, dass dieses eingestellt werden wird, da ich nicht ernsthaft aös Täter in Frage komme, so ist das Verfahren nun erstmals in der Welt, und bereitet mir im Hinblick auf meinen Auslandsaufenthalt erhebliche Sorgen.

Ist denn rechtlich erlaubt (für den Fall dass das Verfahren dann noch läuft), Deutschland für 4 Monate zu verlassen ? Theoretisch könnte es ja bspw. sein, dass eine Hauptverhandlung in die Zeit terminiert wird ? Wenn ja - was habe ich zu beachten ?

Über eine rasche Antwort würde ich mich freuen.

Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Fragen beantworte ich zusammenfassend wie folgt:

Es ist gut möglich, dass das Ermittlungsverfahren bereits zuvor (vor dem 01.01.2010) abgeschlossen sein wird.
Ich rate Ihnen in diesem Zusammenhang jedenfalls einen Strafverteidiger zu beauftragen, der sogleich Akteneinsicht beantragen kann und auf eine Erledigung des Strafverfahrens (effektiv) rasch hinwirken kann. Der beauftragte Rechtsanwalt kann z. B. dem Amtsgericht (Strafrichter), falls notwendig, frühzeitig mitteilen, dass Sie innerhalb eines Zeitraums sich beruflich im Ausland (Neuseeland) aufhalten werden.

Sollte hier eine Hauptverhandlung in Betracht kommen, dann gilt zunächst einmal der Grundsatz, dass der Angeklagte zur ununterbrochenen Anwesenheit während der gesamten Hauptverhandlung verpflichtet ist.
Bei Ausbleiben des Angeklagten findet eine Hauptverhandlung in der Regel nicht statt. (vgl. § 230 Abs. 1 StPO)

Das Gericht muss gegen einen ausgebliebenen Angeklagten nach § 230 Abs. 2 StPO Zwangsmittel ergreifen. Es kann entweder die Vorführung anordnen oder einen Haftbefehl erlassen.

Das gilt nicht, wenn das Ausbleiben des Angeklagten genügend entschuldigt ist.
Ausreichend entschuldigt ist das Ausbleiben, wenn dem Angeklagten bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls daraus billigerweise kein Vorwurf gemacht werden kann.
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, prüft das Gericht.

Dabei wurde in der Rechtsprechung eine genügende Entschuldigung angenommen, bei der Regelung beruflicher und privater Angelegenheiten, wenn sie unaufschiebbar und von erheblicher Bedeutung sind. (z. B. OLG Düsseldorf/eine nicht mehr rückgängig zu machende Urlaubsreise nach Südindien bei einer Hauptverhandlung in einer Bagatellstrafsache.) Ähnlich dürfte hier der von Ihnen geschilderte Fall mit der Auslandsstation in Neuseeland zu werten sein.

Bei einer Dienst- oder Urlaubsreise, deren Verschiebung in der Regel zumutbar ist, zumindest dann, wenn die Reise erst nach der Ladung gebucht worden ist, dürfte es an einer genügenden Entschuldigung aber fehlen.

Um im Notfall einen Vorführungs- oder Haftbefehl zu vermeiden, sollte der für den ausgebliebenen Angeklagten erschienene Verteidiger in geeigneten Fällen einen Strafbefehlsantrag durch die Staatsanwaltschaft anregen.

Es sollte geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Entbindung vom persönlichen Erscheinen gegeben sind.

Es ist auch sinnvoll, wenn dem Strafverteidiger Vertretungsvollmacht erteilt wird. Der Verteidiger hat normalerweise nur die Stellung eines Beistands. Der Verteidiger kann jedoch den Angeklagten gem. § 234 StPO, wenn befugt in Abwesenheit des Angeklagten verhandelt wird, vertreten.

Nach § 232 StPO kann das Gericht ohne den Angeklagten verhandeln, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung ordnungsgemäß darauf hingewiesen worden ist, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann.
In diesem Fall ist der Angeklagte auch u. a. darüber zu belehren, dass als Rechtsfolge nur Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu erwarten ist. Das Gericht darf nur ohne den Angeklagten verhandeln, wenn er eigenmächtig, also schuldhaft ausgeblieben ist.
Sollte z. B. eine Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO in Betracht kommen, kann diese ohne Zustimmung des Angeklagten im Fall des § 232 StPO erfolgen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Für eine weitere Interessenvertretung und Verteidigung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen



J. Kagerer
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2009 | 16:54

Sehr geehrter Herr Kagerer,

erstmals vielen Dank für Ihre rasche uns ausführliche Antwort.

Ehrlich gesagt wollte ich mir den Gang zum Rechtsanwalt sparen, da ich mir zum Einen selbst nichts vorwerfen muss und zum Anderen gerne versuchen würde, die Sache so "schnell wie möglich vom Tisch zu bekommen" (im Hinblick auf Visum-Beantragung etc.). Soweit ich weiss kann ein Anwalt doch im Regelfall erst Akteineinsicht bekommen, wenn das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist, oder ?

Außerdem müsste ich den Rechtsanwalt, sofern das Verfahren vor der Hauptverhandlung eingestellt wird oder es wieder Erwartens doch zu einer Verurteilung kommen sollte, selbst zahlen, oder ?

Wäre es deshalb nicht vielleicht sinnvoller, wenn ich mich zumächst mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung setze und es auf dem "kurzen Dienstweg" versuche ? Oder sind die Staatsanwälte Ihrer Erfahrung nach eher negativ gestimmt was einen Kontakt durch Beschuldigte angeht ?


vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2009 | 19:38

Sehr geehrter Fragesteller,

ich rate Ihnen einen Rechtsanwalt (Strafverteidiger) einzuschalten; denn eine Akteneinsicht ist unverzichtbar für eine effektive Verteidigung. Der Strafverteidiger kann bereits jetzt über die Polizeibehörde den Akteneinsichtsantrag stellen und um Weiterleitung des Akteneinsichtsgesuchs an die zuständige Staatsanwaltschaft bitten. Die Akteneinsicht erfolgt in dem von Ihnen beschriebenen Fall in der Regel relativ zügig.

Sich des Beistands eines Strafverteidigers zu bedienen, bedeutet auch dass "Waffengleichheit" zwischen Strafverfolgungsbehörde und Verteidigung hergestellt werden kann. Es sollte eine Einstellung von dem Strafverteidiger beantragt werden. Erfahrungsgemäß sollte dies schriftlich erfolgen; in einigen Fällen bietet es sich auch an, dass der bevollmächtigte Rechtsanwalt mit dem zuständigen Dezernenten bei der Staatsanwaltschaft Kontakt aufnimmt, um ein entsprechendes Rechtsgespräch zu führen; von einem eigenmächtigen Vorgehen rate ich ab.

Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen (RVG i. V. m. VV- RVG) für die Verteidigung im Ermittlungsverfahren sind überschaubar.


Mit freundlichen Grüßen


J. Kagerer
(Rechtsanwalt)

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