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4-monatige Weltreise - Eigenkündigung / Sperrfrist / Arbeitslosengeld

14.09.2013 17:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Hallo,

ich hätte ein paar Fragen zu meiner geplanten Weltreise und dem empfohlenen Vorgehen bzgl. Arbeitsagentur, um mir meine ALG-Ansprüche zu sichern und die 3-monatige Sperrfrist wegen Eigenkündigung mglst. während meiner Reise abzusitzen:

Fakten:
- geplant ist 4-monatige Weltreise (Abflug: 27.12.2013, Rückflug: 30.04.2014)
- dazu Eigenkündigung erforderlich
- Kündigungsfrist nach gesetzlichen Bestimmungen
- die letzten 4,5 Jahre durchgehend in Arbeistverhältnissen

Frage 1:
Muss ich...
A) vor meiner Reise gar nichts in Sachen Arbeitsagentur unternehmen, einfach Ende November zum 31.12. kündigen, mit Resturlaub bereits am 27.12. losfliegen (so bin ich ja ja nicht einen Tag offiziell arbeitslos), mich am Werktag nach meiner Rückkehr arbeitslos melden, und ab dann ALG beziehen (3-monatige Sperrfrist seit dem 01.01. angelaufen und damit nun bereits abgelaufen)?
oder
B) mich 3 Monate vor der anstehenden Kündigung (also Ende Sept.) arbeitssuchend melden, mich am besten zum Zeitpunkt der Kündigung arbeitslos melden, mich kurz nach dem 01.01. telefonisch wieder abmelden, und bekomme dann nach meiner Rückkehr, also ebenfalls nach bereits abgelaufener Sperrfrist, ALG?

Bei B) stellt sich jedoch die Frage, ob ich...
a) zum 31.12. kündigen kann, was ich präferieren würde
oder
b) bereits zum 15.12. kündigen muss, damit ich vor meinem Abflug am 27.12. mindestens 1 Tag offiziell arbeitslob bin, damit die Sperrfrist während meiner Abwesenheit ablaufen kann (oder läuft die so und so bei einer Kündigung zum 31.12. am 01.01. an, egal ob ich zu der Zeit bereits außer Landes bin oder nicht?)

Frage 2:
Ist es schlau, bei der Arbeitsagentur von vorne herein mit offenen Karten zu spielen oder von der geplanten Reise lieber nicht zu berichten?

Frage 3:
Falls ich mich schon Ende Sept. arbeitssuchend melden müsste (3 Monate vor Ende des Beschätigungsverhältnisses), würde mein Arbeitgeber, der zu diesem Zeitpunkt ja noch nichts von meiner Kündigung weiß (Kündigung erst Ende November), aber davon nichts erfahren oder wird das von der Arbeitsagentur irgendwo elektronisch vermerkt, sodass es mein Arbeitgeber mitbekommen könnte?

Vielen herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache selbst kann ich Ihnen nur empfehlen, der Agentur für Arbeit „ reinen Wein" einzuschenken, also von der geplanten vier-monatigen Weltreise zu unterrichten.

Denn Sie müssen bedenken, dass Sie während der Zeit der Arbeitslosigkeit, also auch während einer Sperrfrist, der Agentur für Arbeit stets zum Zweck der Arbeitsvermittlung Verfügung stehen müssen. Deshalb müssen Sie zu anberaumten Terminen erscheinen. Auch bleibt der Arbeitslose während der Sperrzeit meldepflichtig. Eine Krankmeldung muss während der Sperrzeit ebenso eingereicht werden wie ein geplanter Urlaub.

Die Arbeitsagentur für Arbeit braucht den Urlaub nur zu gewähren, wenn während der geplanten Abwesentheit voraussichtlich weder eine Arbeit angeboten werden kann noch eine Bildungs- oder Trainingsmaßnahme in Frage kommt. Gerade für Arbeitslose, die wie Sie ab dem 01.01.2014 dem Arbeitsmarkt wieder neu zur Verfügung stehen, sind die Chancen gering, dass überhaupt ein Urlaub gewährt wird.

Ohnehin kann die Arbeitsagentur einer Abwesenheit von längstens sechs Wochen zustimmen, wobei allerdings nur drei Wochen durch Zahlung von Arbeitslosengeld vergütet werden.

Sie müssen auch auf Verlangen der Arbeitsagentur nachweisen, dass Sie sich während der Sperrzeit selbst um eine Arbeitsstelle bemühen und zwar anhand von Bewerbungsschreiben. All dies können Sie natürlich nicht, wenn Sie sich für vier Monate auf Weltreise befinden, von der die Agentur für Arbeit nichts weiss und der sie vermutlich auch nicht zustimmen wird, denn vier Monate zusammenhängenden Urlaub für einen Arbeitslosen sind nicht vorgesehen und überschreiten bei Weitem den zulässigen Rahmen von allenfalls sechs Wochen Urlaub.

Demnach kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, die Angelegenheit möglichst noch im September mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu besprechen. Denn den günstigsten Weg gibt es hier nicht, da alles andere eine Täuschung der Arbeitsagentur für Arbeit wäre mit den damit verbundenen strafrechtlichen Konsequenzen.

Anspruch auf Arbeitslosengeld haben nur Arbeitnehmer, die arbeitslos sind. Dies sind Sie allerdings nicht, denn gem. § 16 SBG III ist ein Arbeitnehmer arbeitslos, wenn er nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und sich bemüht seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden und der Vermittlung der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht, was bei einer viermonatigen Weltreise eben nicht zutrifft.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2013 | 19:53

Sehr geehrter Herr Dratwa,

vielen Dank für Ihre Erläuterungen. Leider ist mir die Antwort auf Frage 1 und 3 noch nicht klar geworden.

Wenn das Vorhaben aus Ihrer Sicht ohnehin nicht wirklich erfolgsversprechend ist, macht es dann nicht mehr Sinn, vor der Reise gar keine Schritte in diese Richtung zu unternehmen, sondern mich erst direkt nach der Reise arbeitslos zu melden? Denn ich bin ja bei einer geplanten Kündigung zum 31.12. und einem Abflug am 27.12. ohnehin keinen einzigen Tag offiziell arbeitslos. Und die Sperrfrist läuft laut Ihrem Kollegen ohnehin während der Abwesenheit ab, auch wenn man dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht (siehe http://www.frag-einen-anwalt.de/Sperrfrist-ALG-selbst-gekuendigt-Weltreise---f41203.html). Dann müsste ich nach meiner Reise doch eigentlich Anspruch auf ALG haben oder ist diese Aussage nicht korrekt?

Es ist übrigens nicht mein Plan, danach überhaupt oder lange arbeitslos zu sein. Aber der Anspruch auf ALG würde den Wiedereinstieg sicherlich erleichtern.

Besten Dank für eine letzte kurze Rückmeldung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2013 | 20:54

Sehr geehrter Fragesteller,

arbeitslos sind Sie ab dem 0.01.2014 nicht, da Sie nicht gem. § 16 SGB III dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Demnach besteht ab dem 01.01.2014 auch für vier Monate kein Anspruch auf ALG I und somit kann auch schon rein begrifflich ab dem 01.01.2014 aufgrund der Eigenkündigung keine Sperrfrist von drei Monaten verhängt werden.

Unabhängig davon verbleibt es bei meiner Aussage, dass Sie auch während der Sperrfrist der Agentur für Arbeit und zwar täglich zur Verfügung stehen müssen. Die Aussage des Kollegen dürfte insofern nicht richtig sein. Während der Sperrfrist ruht nur der Anspruch auf ALG I gem. § 159 Abs. 1 SBG III, der grundsätzlich jedoch besteht, was bei Ihnen aufgrund der viermonatigen Weltreise eben nicht der Fall ist, da Sie i.S.d. § 16 SGB III nicht für diesen Zeitraum arbeitslos sind.

Sie können sich also nur für den Zeitpunkt Ihrer Rückkehr bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden, also ab dem 01.05.2013. Denn vorher sind Sie nicht arbeitslos. Alsdann wird seitens der Agentur für Arbeit sicher aufgrund der Eigenkündigung noch eine Sperrfrist verhängt werden, während der der Anspruch auf ALG I ruht.

Zu Ihrer weiteren Frage bezüglich einer evebtuellen Kenntnisnahme Ihres Arbeitgebers von der Antragstellung:

Bei einer Eigenkündigung nimmt die Agentur für Arbeit nur dann Kontakt mit dem Arbeitgeber auf, wenn seitens des Arbeitnehmers zur Vermeidung oder Verringerung einer Sperrfrist ein Härtefall behauptet wird, also warum gekündigt wird, z.B. wegen Mobbing. Auf anderem Weg erhält der Arbeitgeber keine Kenntnis von einem eventuellen Antrag des Arbeitnehmers auf ALG I.Es gibt keine elektronischen Vermerke, die der Arbeitgeber einsehen kann.


Mit freundlichem Gruß

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