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§3Nr.26 EStG


11.05.2006 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Frage bez. der Sozialversicherung:

Theaterpädagogen führen hauptamtlich Schulprojekte durch.
Vom selben Arbeitgeber erhalten sie Honorare für Projekte, die im Freizeitbereich stattfinden.
Sind diese Honorare sozialversicherungspflichtig?

Unserer Ansicht nach müsste es eine Gleichbehandlung nach § 3 NR.26 EStG mit hauptamtlichen Übungsleitern geben, denen ein Freibetrag von 1848,- € zugestanden wird, auf die weder Steuern noch Sozialabgaben entfallen.
Können Sie diese Sicht bestätigen und begründen?
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:

Prinzipiell ist jede Tätigkeit sozialversicherungspflichtig, somit auch Ihre Honorare.

Ausnahmen hierzu, also sozialversicherungsfrei, sind vor allem geringfügige Beschäftigungen und selbstständige Nebentätigkeiten.

Eine geringfügige sozialversicherungsfreie Beschäftigung liegt ab 1.April 2003 vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 400 € nicht übersteigt (das ist die sog. geringfügig entlohnte Beschäftigung) oder wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart (z.B. Saisonbeschäftigung) begrenzt ist (das ist die sog. kurzfristige Beschäftigung).

Wird neben einem sozialversicherungspflichtigen Hauptberuf nur ein Mini-Job im Umfang bis 400 € ausgeübt, erfolgt keine Zusammenrechnung mit dem Hauptberuf.

Allerdings darf der Mini-Job nicht bei demselben Arbeitgeber ausgeübt werden wie der Hauptberuf, was laut Ihren Angaben der Fall ist.

Pflichten aus der Sozialversicherung entstehen durch eine nebenberufliche Selbstständigkeit ebenfalls generell nicht. Es gibt aber selbstständige Tätigkeiten, die nebenberuflich ausgeübt werden und eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung nach § 2 Nr.1 bis 9 Sozialgesetzbuch IV mit sich bringen. Hierzu gehören u. a. selbstständige Lehrer, Erzieher und Pflegekräfte sofern keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Allerdings entnehme ich Ihren Angaben nicht, dass die Tätigkeit in Ihrer Freizeit als selbstständige Nebentätigkeit ausgeübt wird, sodass eine Sozialversicherungspflichtigkeit für Ihre Tätigkeit entsteht.

Zu 2. Man könnte durchaus die Ansicht vertreten, dass eine Gleichbehandlung mit hauptamtlich Tätigen gerechtfertigt erscheint.
Als Begründung könnte man anführen, dass die Vorschrift des § 3 Nr.26 EStG Anlass gibt zu verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Grundrecht der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) erscheint als nicht ausreichend beachtet.

Allerdings wurden entsprechende Verfassungsbeschwerden beim Bundesverdassungsgericht bisher noch nicht zur Entscheidung angenommen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

www.recht-und-recht.de
kakridas@recht-und-recht.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.05.2006 | 11:33

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Unsere Nachfrage:
Wie kann eine selbstständige Nebentätigkeit beim gleichen Arbeitgeber (gemeinnütziger Verein) als theaterpädagogischer Betreuer nachgewiesen werden?
Reicht hierbei eine andere Finanzierung durch andere Geldgeber dieser Projekte, die auch keine Sozialabgaben beinhalten, als Begründung aus?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2006 | 14:42

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage,

eine andere Finanzierung reicht für den Nachweis der Selbstständigkeit insoweit nicht aus.

Um einen Nachweis zu erbringen ist zuvor eine Gewerbeanmeldung für die selbstständige Nebentätigkeiten erforderlich, soweit diese nicht als freie Berufe gelten. Vorgeschrieben ist die Gewerbeanmeldung selbst dann, wenn eine selbstständige Nebentätigkeit nur für einige Stunden pro Woche ausgeübt werden soll.

Die eigentliche Anmeldung ist eine reine Formalie, die bei entsprechender Vorbereitung schnell und problemlos durchzuführen ist. Sie benötigen lediglich Ihren Personalausweis.

Beachten Sie auch eventuelle Genehmigungen seitens des Arbeitgebers.

Mit dem Auszug der Gewerbeanmeldung können Sie dann den gewünschten Nachweis erbringen.

Ich hoffe Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Zukunft viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen


Alexandros Kakridas

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