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§39 Nr.6 Aufenthv und Einholung der Aufenthaltserlaubnis direkt im Bundesgebiet


25.10.2017 08:25 |
Preis: 25,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin deutscher Staatsbürger und habe die Ehe mit einer Nicht-EU Bürgerin in Dänemark geschlossen, die im Besitz einer befristeten spanischen Aufenthaltserlaubnis ist. Meine Ehefrau beabsichtigt die Aufenthaltserlaubnis direkt im Bundesgebiet einzuholen. Der Antrag beruft sich auf §39 Nr.6 AufenthV. Demnach kann ein Ausländer die Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet einholen, „wenn er einen von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitel besitzt und auf Grund dieses Aufenthaltstitels berechtigt ist, sich im Bundesgebiet aufzuhalten, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt sind." Wir haben gegenüber der Ausländerbehörde die Absicht erklärt, den Antrag ohne das vorherige Einholen des entsprechenden Visums zu stellen. Insbesondere habe ich zum Vorschein gebracht, dass meine Frau die anspruchsbegründeten Voraussetzungen zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach §28.1.1 AufenthG noch während ihres rechtmäßigen visumfreien Aufenthalts in Deutschland erfüllt hat. Auch der A1 Sprachnachweis ist vorhanden. Des Weiteren ist unser Lebensunterhalt gesichert. Wir gehen davon aus, dass meine Frau dadurch einen strikten Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis hat.
Die Ausländerbehörde hat die Ausnahmeregelung §39 Nr.6 AufenthV zwar bestätigt, betonte aber, dass ihre Anwendbarkeit nur vom Ermessen der Behörde abhängt. Nach Aussage der Behörde kann sich meine Ehefrau trotz Erfüllung aller Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach §28.1.1 AufenthG und trotz gültiger spanischer Aufenthaltserlaubnis nicht ohne weiteres auf die §39 Nr.6 AufenthV berufen. Vielmehr würde die Behörde eine Ermessensentscheidung treffen.
Ist das Verhalten der Behörde rechtens und wie sehen die Chancen aus, die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ohne das erforderliche Visum durchzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Tat steht die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet im Ermessen der Behörde. Sie haben quasi nur einen Anspruch auf die fehlerfreie Ermessensausübung. Nichtsdestotrotz sollten Sie einen Antrag bei der Ausländerbehörde vor Ort stellen. Tragen Sie alle Gründe zusammen, weshalb Ihrer Ehefrau es nicht zugemutet werden kann, das erforderliche Visum in der Botschaft einzuholen - Krankheit, Wohnsitzaufgabe in Spanien, Beruf etc.

Sollte die Behörde weiterhin "mauern", besteht die Möglichkeit, eine Vorabzustimmung gem. § 31 Abs. 3 AufenthV zu erwirken. Ihre Frau müsste zwar trotzdem ausreisen, mit Vorabzustimmung verkürzt sich das Verfahren allerdings wesentlich.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2017 | 09:53

Sehr geehrter Herr Stadnik,

heisst es im konkreten,dass die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung §39 Nr.6 AufenthV nicht einklagbar ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2017 | 11:05

Werter Fragesteller,

wenn Sie auf der Grundlage des § 39 Nr. 6 AufenthV Klage erheben, überprüft das Gericht lediglich, ob die Behörde das pflichtgemäße Ermessen ausgeübt hat. Wenn es feststellt, dass die Behörde Fehler gemacht hat, wird der Ablehnungsbescheid aufgehoben und die Behörde durch das Gericht verpfichtet unter der Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts einen neuen Bescheid zu erlassen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

RA Stadnik

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