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§35a Kostenübernahme für eine Privatschule durch das Jugendamt


26.10.2016 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Sehr geehrte Damen und Herrn,
mein Sohn hat die Diagnose Autismus-Spektrum-Störung und besucht nun die 10 Klasse einer Privatschule. Bei unserem letzten HPG vor 3 Tagen teilte man uns mit, das wir uns schon mal Gedanken machen sollen wie es nach Klasse 10 weiter geht und wollte uns an die Rehaabteilung des Arbeitsamtes verweisen. Begründung hierfür ist, das selbst wenn mein Sohn noch Abi machen wollte , Sie die Privatschule nicht weiter bezahlen werden, da mein Sohn ja einen Abschluss erreicht hat.
Zum Hintergrund weshalb mein Sohn auf dieser Privatschule gelandet ist:
Mein Sohn hatte seit beginn seiner Schulzeit massive Probleme mit der Klassengröße, der Unruhe, den Veränderungen und mit seiner Struktur. Er driftete im Unterricht immer weiter ab, saß mehr unterm Tisch und fing massiv mit Ticks an. Selbst nachdem er eine Integrationshelferin bekommen hatte wurde seine ständige Überreizung nicht besser ! Nachdem er als Überdurchschnittlich Intelligent getestet wurde und zudem kein Förderschwerpunkt festgestellt werden konnte, wurde damals als er in der 3 Klasse war ,die Bewilligung für die Kostenübernahme der Privatschule durch das Jugendamt erteilt. Wohnort ist NRW (Mönchengladbach)
Auf dieser wurde mein Sohn dann die erste Zeit immer wieder auch einzeln Beschult, da die Stressbelastung der vorherigen Jahre und die Veränderung für Ihm sehr hoch gewesen ist. Hinzu kamen später die Pubertät und die steigende Anzahl der Schüler in der eigentlich sehr kleinen Klasse.(5 bis max 8 Schüler) . Mein Sohn und auch andere Schüler , hatten mit der größeren Klasse allerdings große Schwierigkeiten , weshalb die Klasse doch immer wieder Individuelle getrennt wurde. Somit befinden sich auch zur Zeit nur 5 Schüler in dieser Klasse.
Mein Sohn würde sehr gerne sein Abi machen um später seinen Interesse nach Chemie Studieren zu können.
Meine Befürchtung ist nur, das wenn er die Schule wechseln müsste, er mit dieser krassen Veränderung eben nicht klar käme und im Grunde am Ende die Möglichkeit sein Abi zu machen verliert!

Nun zu meinen Fragen!
Ist es rechtens, nach dem erstbesten Schulabschluss zu sagen wir übernehmen keine weiteren kosten weil das Ziel (Schulabschluss) erreicht ist?
Gibt es dafür rechtliche Grundlagen, die das belegen, das der erstbeste Schulabschluss bindend ist? Wenn nicht, gibt es Urteile oder Irgendwelche Paragraphen auf die ich mich beziehen kann? Habe ich rein rechtlich überhaupt die Chance dagegen anzugehen oder macht es keinen Sinn?

Über hilfreiche Antwortworten würde ich mich sehr freuen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Stephanie K.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen, beantworte ich wie folgt.

1. "Ist es rechtens, nach dem erstbesten Schulabschluss zu sagen, wir übernehmen keine weiteren Kosten weil das Ziel (Schulabschluss) erreicht ist? Gibt es dafür rechtliche Grundlagen, die das belegen, das der erstbeste Schulabschluss bindend ist?

Nein. Jedoch gibt es kein Wahlrecht zwischen kostenloser öffentlicher Schule und Privatschule (VG Aachen, Urt. v. 17. 12. 2013 - 2 K 1488/10; Juris).

Das soll heißen, dass nur Kosten für die Sekundarstufe II an einer Privatschule übernommen werden, "wenn dem Hilfesuchenden eine adäquate Förderung [...]
nur an der betreffenden Privatschule in zumutbarer Weise zuteil wird und das öffentliche Schulsystem nichts Vergleichbares bietet (OVG Münster, Beschl. v. 5. 5. 2011 - 12 A 2195/10, Juris)." (Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 05/15, § 35a SGB VIII, Rdnr. 48)

Die Beschulung im öffentlichen System hat Vorrang, "gegebenenfalls auch unter Heranziehung von unterstützenden Maßnahmen - z. B. einem Integrationshelfer (vgl. VG Köln, Urt. v. 15.12. 2011 - 26 K 1306/11, Juris; VG Stuttgart, Urt. v. 26. 7. 2011 - 7 K 4112/09 - m. w.N., Juris; OVG NRW, Beschl. v. 16. 7. 2004 - 12 B 1338/04, Juris)." (Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 05/15, § 35a SGB VIII, Rdnr. 48)

2. "Wenn nicht, gibt es Urteile oder Irgendwelche Paragraphen auf die ich mich beziehen kann?

Sie müssten argumentieren und letzlich auch ein Gericht davon überzeugen, dass eine Beschulung nur an der Privatschule möglich, ein Wechsel an eine andere Schule unter keinen Umständen möglich ist.

In der Vergangenheit gab es wohl immer Grunde für eine Privatschule und gegen eine öffentliche Schule. Möglicherweise können Sie die damaligen Gründe für die aktuelle Argumentation nutzen.

3. "Habe ich rein rechtlich überhaupt die Chance dagegen anzugehen oder macht es keinen Sinn?"

Das kann nur nach Prüfung aller Einzelfallumstände und mit Unterstützung der Ärzte eingeschätzt werden.
Dazu sollten Sie sich an einen Fachanwalt / eine Fachanwältin für Sozialrecht wenden.
Auch sollten Sie die Rechtsverfolgungskosten (Anwalt, evtl. Gericht) nicht aus den Augen verlieren, wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, die die Kosten übernimmt.
Wenn ein ablehnender Bescheid ergeht, haben Sie dagegen Rechtsmittel.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
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