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§35 a VIII Buch SGB Kostenbeitrag Hilfe zur Erziehung

| 24.07.2008 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrter Herr/Frau Rechtsanwalt/in,

für meinen behinderten Sohn haben wir erfolgreich einen Antrag auf Jugendhilfe gem. §§ 27 ff. SGB VIII. gestellt. Es geht um das Schulgeld für eine nötige Privatschule in Höhe von 126,50 € pro Monat.

Der Bewilligungsbescheid kam im April 2008 nach fast einjährigem Genehmigungsvorlauf.

Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse zur Beteiligung der Eltern an den Kosten gem. §§ 91 ff SGB VIII hat nun zu einem Bescheid geführt, der als ermittelten Kostenbeitrag ebenfalls eine Summe von 126,50 € pro Monat ausweist.

Mit anderen Worten: die Übernahme der Kosten durch das Jugendamt findet formal statt, aber ich soll das Geld sofort im Gegenzug als Eltern-Kostenbeteiligung wieder zurückerstatten.

Schilda lässt grüßen. Angenommen, der Sachverhalt wäre korrekt, wäre es zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes ja einfacher, die Zusage zur Zahlung der Jugendhilfe zurückzuziehen. Die Mitarbeiterin im Jugendamt sagte mir aber, das ginge nicht, da mein Sohn ja einen berechtigten Anspruch hätte, den das Jugendamt als Träger dieser Sozialleistung zu erbringen hätte. Lediglich würden sie sich die Kosten von mir als Vater wiederholen.

Die 4 Fragen sind folgende:
1) Ist ein solch unsinniges Verfahren in Deutschland tatsächlich üblich?
2) Da ich die Berechnung des Elternanteils nicht nachvollziehen kann, frage ich: ist der Anteil des Elternkostenbeitrages von 100% bei einem vom Amt berechneten angeblichen bereinigten Nettoeinkommen von 3.390 € Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt?
3) Hätte eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, die das einzige zulässige Rechtsmittel laut Bescheid darstellt, Aussicht auf Erfolg?
4) Kostet eine Klageerhebung Gebühren, wenn ja, wie viel, und benötigt man zwingend einen Rechtsbeistand?

Für Ihre Mühe bedanke ich mich schon jetzt recht herzlich und bin gespannt auf Ihre Meinung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Die Berechnung Ihrer Heranziehung ergibt sich wie Sie wissen aus den §§ 91 ff. SGB VIII.

Nach § 94 SGB VIII sind die Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten.
Die Beiträge selbst ergeben sich aus einer Verordnung auf die § 94 SGB VIII Bezug nimmt.

Aufgrund Ihres Einkommens (mögliche Abzüge nicht berücksichtigt) wären Sie grundsätzlich zu einer höheren Leistung verpflichtet. Da wie gesehen, aber keine höhere Leistung verlangt werden kann, als Ihr Sohn erhält, kommt es zu dem Ergebnis, dass Sie genau den Betrag zahlen müssen den Ihr Sohn erhält.

Ihr Sohn hat, wie die Bearbeiterin Ihnen mitgeteilt hat, einen Anspruch auf diese Leistung gegen den Sozialhilfeträger.
Und dieser wiederum gegen Sie. Dieses „unsinnige“ Ergebnis der doppelten Zahlung soll gewährleisten, dass ihr Sohn auf jeden Fall abgesichert ist.
Dies soll auch für den Fall gewährleistet sein, dass Sie eines Tages nicht mehr für den genannten Betrag aufkommen können.

Da hier zwei unterschiedliche Rechtsverhältnisse bestehen, kann eine anderweitige Regelung prinzipiell nicht getroffen werden und Sie haben hierauf auch keinen Anspruch, so dass eine Klage meines Erachtens keine Aussicht auf Erfolg hat.
Einen Anwalt benötigen Sie grundsätzlich für einen Rechtsstreit in der ersten Instanz nicht.

Die Kosten eines Verfahrens der Sozialgerichtsbarkeit richtet sich nach den §§ 183, 184 SGG. Diese Vorschriften befinden sich im Anhang.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

§ 183 SGG
1Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. 2Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. 3Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. 4§ 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Abs. 2 Satz 1 und § 192 bleiben unberührt.

§ 184 SGG
(1) 1Kläger und Beklagte, die nicht zu den in § 183 genannten Personen gehören, haben für jede Streitsache eine Gebühr zu zu entrichten. 2Die Gebühr entsteht, sobald die Streitsache rechtshängig geworden ist; sie ist für jeden Rechtszug zu zahlen. 3Soweit wegen derselben Streitsache ein Mahnverfahren (§ 182a) vorausgegangen ist, wird die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids nach dem Gerichtskostengesetz angerechnet.
(2) Die Höhe der Gebühr wird für das Verfahren
vor den Sozialgerichten auf 150 Euro,
vor den Landessozialgerichten auf 225 Euro,
vor dem Bundessozialgericht auf 300 Euro
festgesetzt.
(3) § 2 des Gerichtskostengesetzes gilt entsprechend.

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2008 | 17:40

Vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort.
Sie schreiben: "Aufgrund Ihres Einkommens (mögliche Abzüge nicht berücksichtigt) wären Sie grundsätzlich zu einer höheren Leistung verpflichtet" sowie: "Die Beiträge selbst ergeben sich aus einer Verordnung, auf die § 94 SGB VIII Bezug nimmt". Könnten Sie mir bitte noch näher erläutern, in welcher Verordnung die Berechnungsgrundlagen definiert sind und wo ich diese nachlesen kann, um zu überprüfen, ob das vom Amt ermittelte "angenommene bereinigte Nettoeinkommen" überhaupt richtig berechnet wurde, denn es erscheint mir wesentlich zu hoch. Und ist das zuständige Verwaltungsgericht gemäß der von Ihnen freundlicherweise mitgelieferten Kostenaufstellung ein Sozialgericht oder schon ein Landessozialgericht?
Für Ihre Antwort vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2008 | 10:17

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst ist zu sagen, dass das sozialgerichtliche Verfahren zur Verwaltungsgerichtsbarkeit gehört. Hierbei stellt das Sozialgericht die unterste Instanz dar und wäre somit das zuständige Gericht.
Erst wenn in der ersten Instanz kein Erfolg erzielt werden könnte, wäre das Landessozialgericht zuständig.

Nach § 94 V SGB VIII werden für die Festsetzung der Kostenbeiträge von Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern junger Menschen nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge durch Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt. Die Beträge sind alle zwei Jahre, erstmals zum 1. Juli 2007, der Entwicklung des durchschnittlich verfügbaren Arbeitseinkommens anzupassen. Die für Sie zuständige Verordnung finden Sie unter folgendem Link, am Ende der dortigen Ausführungen:

http://www.lsjv.de/home/download/k_empf_kostenheranziehung.pdf

Unter diesem Link können Sie ab Seite 17 Ausführungen zu den §§ 93 und 94 SGB VIII nachlesen. So können Sie am besten überprüfen, ob eine zu hohe Forderung an Sie besteht.
Diese Prüfung können Sie natürlich auch von einem Anwalt vornehmen lassen.

Das zugrunde gelegte Einkommen ergibt sich aus § 93 SGB VIII. Die bei Ihrem Einkommen zu berücksichtigenden Abzüge sind in Absatz II und III der Vorschrift aufgezählt. Diese Vorschrift befindet sich im Anhang.

Gerne stehe ich Ihnen auch für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

§ 93 SGB VIII
Berechnung des Einkommens
(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für einen Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit gewährt werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, zählen nicht zum Einkommen und sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen. Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen
1. auf das Einkommen gezahlte Steuern und
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung sowie
3. nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit.
(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrag sind Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person abzuziehen. In Betracht kommen insbesondere
1. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen,
2. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
3. Schuldverpflichtungen.
Der Abzug erfolgt durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pauschal 25 von Hundert. Sind die Belastungen höher als der pauschale Abzug, so können sie abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. Die kostenbeitragspflichtige Person muss die Belastungen nachweisen.

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