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§35 a VIII Buch SGB Kostenbeitrag Hilfe zur Erziehung


| 03.06.2006 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Mein 15jähriger Sohn lebt zur Zeit in einem vom Jugendamt seit April 2006 bezahlten Internat nach § 35a VIII Buch des SGB . Das Jugendamt erbringt diese "Hilfe Zur Erziehung " auf unseren Antrag.

Zu den Kosten des Internates ( ca. 3000,00 € pro Monat ) wird sein Vater
( wir leben getrennt ) und ich als Mutter separat herangezogen.

Ich erhielt nun eine Aufforderung, meine Vermögensverhältnisse komplett darzulegen, d.h., nicht nur mein monatliches Einkommen zu beziffern und zu belegen, sondern auch komplette GiroKontoauszüge der letzten zwei Monate vorzulegen , alle Sparguthaben oder sonstige Vermögen offenzulegen usw. .

Meine erste Frage hierzu lautet:
Ist es zulässig, dass das Jugendamt diese kompletten Unterlagen (Kontoauszüge, Angabe/ Belege über Vermögen ) einsehen will oder kann ich dies verweigern ?
Ich meine hiermit nicht die Verweigerung der laufenden Einkommensangaben mit Belegen, sondern die Vorlage der weiteren Unterlagen ( ALLE Girokontoauszüge, usw. )

Ferner wäre eine Frage:

Wird das evtl.Vermögen der Elternteile ( Sparguthaben, Aktien oder anderes ) bei der Festsetzung des Kostenbeitrages mit angegriffen oder nur die Zinsen hiervon ?

Werden Geschwisterkinder ( die bei mir zuhause leben ) des Kindes, für welches der Kostenbeitrag gefordert wird, auch mit Vermögen oder eigenem Einkommen zum Kostenbeitrag herangezogen ?

Und als letztes:

Hat das Recht auf Auskunftsverweigerungsrecht , auf welches ich in dem Bescheid hingewiesen wurde ( § 97 a Abs. 5 SGB VIII ) , für mich Konsequenzen, wenn ich dieses ausübe ?
Wonach erfolgt in einem solchen Falle eine Kostenberechnung oder was geschieht üblicherweise, wenn ein Auskunftspflichtiger dieses Recht ausübt ?

Ich danke für eine Antwort
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Ihnen den Text des § 97a SGB VIII präsentieren, in welchem Ihre Fragen geregelt sind:

(1) Soweit dies für die Berechnung, die Übernahme oder den Erlaß eines Teilnahmebeitrags oder Kostenbeitrags nach § 90 oder die Ermittlung eines Kostenbeitrags nach den §§ 92 bis 94 erforderlich ist, sind Eltern oder Elternteile sowie junge Volljährige, deren Ehegatten und Lebenspartner verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben. Eltern oder Elternteile, denen die Sorge für das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen zusteht, sind auch zur Auskunft über dessen Einkommen verpflichtet. Ist die Sorge über das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen anderen Personen übertragen, so treten diese an die Stelle der Eltern.

(2) Soweit dies für die Berechnung der laufenden Leistung nach § 39 Abs. 6 erforderlich ist, sind Pflegepersonen verpflichtet, dem örtlichen Träger darüber Auskunft zu geben, ob der junge Mensch im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden könnte und ob er ältestes Kind in der Pflegefamilie ist.

(3) Die Pflicht zur Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 umfaßt auch die Verpflichtung, Name und Anschrift des Arbeitgebers zu nennen, über die Art des Beschäftigungsverhältnisses Auskunft zu geben sowie auf Verlangen Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Sofern landesrechtliche Regelungen nach § 90 Abs. 1 Satz 2 bestehen, in denen nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge vorgeschrieben oder festgesetzt sind, ist hinsichtlich der Höhe des Einkommens die Auskunftspflicht und die Pflicht zur Vorlage von Beweisurkunden für die Berechnung des Kostenbeitrags nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 auf die Angabe der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Einkommensgruppe beschränkt.

(4) Kommt eine der nach den Absätzen 1 und 2 zur Auskunft verpflichteten Personen ihrer Pflicht nicht nach oder bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit ihrer Auskunft, so ist der Arbeitgeber dieser Person verpflichtet, dem örtlichen Träger über die Art des Beschäftigungsverhältnisses und den Arbeitsverdienst dieser Person Auskunft zu geben; Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Der zur Auskunft verpflichteten Person ist vor einer Nachfrage beim Arbeitgeber eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskunft zu setzen. Sie ist darauf hinzuweisen, daß nach Fristablauf die erforderlichen Auskünfte beim Arbeitgeber eingeholt werden.

(5) Die nach den Absätzen 1 und 2 zur Erteilung einer Auskunft Verpflichteten können die Auskunft verweigern, soweit sie sich selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Die Auskunftspflichtigen sind auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht hinzuweisen.


In Absatz 1 dieser Vorschrift ist geregelt, dass Elternteile zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet sind, soweit dies für die Berechnung des zu leistenden Kostenbeitrags erforderlich ist. Hieraus resultiert eine umfassende Verpflichtung Ihrerseits zur Erteilung dieser Auskünfte, die gemäß Abs. 3 auf Verlangen mit Beweisurkunden, also z.B. Kontoauszügen, zu belegen sind. Damit sich die zuständige Behörde einen umfassenden Eindruck von Ihrer Situation machen kann, ist sie nach dieser Vorschrift berechtigt, nicht nur die Momentansituation zu beleuchten, sondern sich einen Überblick über Ihre Verhältnisse in den letzten zwei bis drei Monaten zu verschaffen. Das Jugendamt ist also im Recht.

Nach Abs. 5 dieser Vorschrift hat man ein Auskunftsverweigerungsrecht, soweit man bei Auskunftserteilung sich selbst oder einen Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Wichtig ist hierbei, dass das Auskunftsverweigerungsrecht nur für die Einkommens- und Vermögensbestandteile gilt, hinsichtlich derer eine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten ist. Über die sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse ist dennoch Auskunft zu erteilen. Unterlassen Sie die Auskunft unberechtigterweise, können Sie wiederum strafrechtlich, z.B. wegen Betrugs, verfolgt werden. Außerdem darf das Jugendamt dann anderweitig Erkundigungen über Sie einholen, z.B. bei anderen Behörden, aber auch bei Ihrem Arbeitgeber (Abs. 4). Das Jugendamt verschafft sich auf diese Weise einen Gesamteindruck von Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen und wird dann den von Ihnen zu leistenden Beitrag schätzen.

Geschwisterkinder sind dem betreuten Kind nicht unterhaltspflichtig und haben daher nichts zu befürchten. Sie als Elternteil müssen aber grundsätzlich damit rechnen, im Rahmen Ihrer Leistungsfähigkeit voll zu den Kosten des Internats herangezogen zu werden, also auch mit Ihrem Vermögen. Ohne Kenntnis des konkreten Falles kann ich jedoch nichts dazu sagen, welche Vermögensbestandteile in Ihrem Fall außer Acht bleiben müssten und welche Vermögensbestandteile Sie verwerten müssten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben. Für eine Nachfrage wie auch für eine weitere Vertretung stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2006 | 14:29

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin ,

Als einmalige Nachfrage habe ich folgendes Anliegen:

Lt. eigener heutiger umfangreicher Suche im Paragraphendschungel des SGB VIII sind mir nur Texte zur Kenntnis gekommen,
wonach bei der hier in dieem Falle vorliegenden Eingliederungshilfe nach § 35a Satz 4 insbesondere nach dem
§ 91 VIII SGB der Paragraph 94 SGB VIII zusätzlich gilt ; dieser sieht Sonderregelungen für die Heranziehung von Eltern
( abweichend vom § 93 Abs. 2 bis 4 ) vor.

Unter Zugrundelegung des § 94 , der Sonderregelungen für die Heranziehung von Eltern ( in meinem Falle § 91 Abs. 1 Nr. 5 b ) Eingliederungshilfe für seelische behinderte Kinder und Jugendliche festlegt:

sollte der Kostenbeitrag eigentlich auf den normalen Unterhaltsanspruch , den der Junge ( bzw. der Vater )gegen mich hat, beschränkt sein,- da ich vor Eintritt in die Maßnahme nicht mit dem Kind zusammen lebte.
Dieser Unterhaltsanspruch berechnet sich aber nicht nach einem etwaigen Vermögen, sondern nach den laufenden Einkünften,- und meines Wissens analog der Düsseldorfer Tabelle.

Demnach dürfte das Jugendamt auch nicht meine Vermögensverhältnisse überprüfen, und ebenso wenig zu den Kosten heranziehen.

Sind diese mir vorliegenden Informationen
(Internetsuche zum SGB VIII) nicht korrekt ,- oder evtl. durch eine mithin erfolgte Gesetzesänderung genau dieser Paragraphen nicht mehr aktuell ?

Ich darf mich nochmal im voraus bedanken.

Bei weiteren Fragen werde ich sodann gerne auf Sie zukommen, da ich ganz in Ihrer Nähe bin.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2006 | 14:48

Der § 94 SGB VIII gilt nicht anstelle des § 93 SGB VIII, sondern daneben. § 93 SGB VIII, den ich oben zitiert habe, regelt, wie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Unterhaltspflichtigen zu ermitteln sind. § 94 SGB VIII dagegen bestimmt, in welchem Umfang der Unterhaltspflichtige sodann, nachdem seine wirtschaftlichen Verhältnisse ermittelt wurden, zur Beitragsleistung herangezogen werden darf, nämlich in einem "angemessenen Umfang", unter Berücksichtigung der Belange weiterer Unterhaltspflichtiger, im Fall der Unterbringung in einem Internat aber mindestens in Höhe des für das Kind erhaltenen Kindergeldes. Letztlich läuft es aber auf eine Berechnung analog zu der üblichen Kindesunterhaltsberechnung hinaus, wie Sie schon richtig bemerkt haben.

Auch bei der üblichen Berechnung des Kindesunterhalts gilt jedoch, dass nicht nur das Einkommen, sondern auch das Vermögen des Unterhaltspflichtigen relevant ist. Unterhaltspflichtige dürfen nicht auf Kosten von Unterhaltsberechtigten Vermögensbildung betreiben. Daher darf das Jugendamt nicht nur Ihre Einkommenssituation, sondern auch Ihre Vermögensverhältnisse erfragen. Ob das Vermögen dann tatsächlich für die Unterhaltsleistungen angegriffen werden muss, ist eine andere Frage, die ausschließlich nach den Umständen des Einzelfalles beantwortet werden kann. Sollten Sie hierbei auf Unklarheiten stoßen, stehe ich Ihnen für eine ausführliche Beratung und Vertretung selbstverständlich zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen frohe Pfingsttage und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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