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34 c Gewerbeordnung

22.08.2017 00:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,

Ich habe beim landratsamt Erlaubnis auf 34c gestellt. Heute habe ich mitbekommen das es noch in der Prüfung sei da ich drei Straftaten im Jahre 2009, 2012 und 2014 habe, keines davon hat was mit Finanzen zutun. 2009 im Alter von 14 ein dummer schärz zwischen Freunden in dem wir eine Amok Drohung der Schule ausgesprochen hatten, 2012 Landfriedensbruch auf deiner Demonstration und 2014 versuchter Körperverletzung. In den letzten zwei Fällen habe ich nur sozial Stunden bekommen. Beim letzten habe ich dies in Geldstrafe umgewandelt und auch rechtzeitig bezahlt. Ich habe schon viel Zeit und Geld reingesteckt eine gmbh gegründet 34i Prüfung und Schulung etc. bezahlt. Kann es sein das, das landratsamt mir die 34c verweigert?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gerne wie folgt beantworten:

Ich gehe hier davon aus, dass es sich um eine grundsätzliche Prüfung Ihrer Zuverlässigkeit - also ein Standartprozedere - handelt. Das entsprechende Ergebnis sollten Sie daher zunächst abwarten.

Im Einzelnen:
Die Erlaubnis nach <a href="http://dejure.org/gesetze/GewO/34c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34c GewO: Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung">§ 34c GewO</a> ist grundsätzlich zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

Grundsätzlich unzuverlässig im Sinne des Gewerberechts ist nach der Rechtsprechung derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß, d.h. im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften und unter Beachtung der guten Sitten, ausüben wird.

In <a href="http://dejure.org/gesetze/GewO/34c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34c GewO: Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung">§ 34c Abs. 2 Nr. 1 GewO</a> wird dabei der Begriff der Zuverlässigkeit durch Regelbeispiele (bspw. Diebstahl, Unterschlagung) konkretisiert, bei deren Vorliegen davon auszugehen ist, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht besitzt.

Die Unzuverlässigkeit kann sich allerdings grundsätzlich auch aus anderen als in den Regelbeispielen genannten Gründen ergeben. Dieses kann beispielsweise der Fall sein, wenn sich Tatsachen ergeben, die die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen.

Unzuverlässig ist demnach regelmäßig, wer nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben wird.

In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass die entsprechende Prüfung des Landratsamtes einfach noch nicht abgeschlossen ist. Sollte tatsächlich eine versagende Entscheidung des Landratsamts ergehen, haben Sie natürlich grundsätzlich die Möglichkeit entsprechende Rechtsmittel einzulegen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe und Ihnen eine entsprechende erste Orientierung bieten konnte. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt

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