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§308, Reichweite des Vergleichs

19.06.2008 08:57 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Schönen guten Tag,
ich habe vor einigen Jahren (2000) ein Gemeinschaftskonto mit meiner damaligen Partnerin mit ihr als Kontoinhaberin gehabt, welches sie nach unserer Trennung mit 5000 DM überzogen hat. Da Sie unter anderem bei dieser Bank hohe Schulden aufgebaut hatte, ging sie im Jahr 2003 mit 10 Gläubigern in die Privatinsolvenz. Darunter auch die offene Summe aus dem Girokonto.

Diese Bank hat auch nach der Privatinsolvenz meiner Ex versucht das Geld bei mir zu holen und im Jahr 2005 als komplette Forderung bei der Schufa eingetragen. Irgendwann mal, nach einem leeren Versprechen am Telefon dass der Eintrag von der Schufa gelöscht wird, habe ich einem Vergleich in höhe von 600€ zugestimmt und gleich überwiesen. In der Schufa steht jetzt ein Erledigungsvermerk.

Als ich erfahren habe, dass der Bereinigungsplan möglicherweise einem vergleich entspricht, habe ich bei der Bank angerufen und nachgefragt wieso die dann von mir Geld verlangen und mit mir einen weiteren Vergleich vereinbaren. Die Antword war, der Vergleich durch den Bereinigungsplan betraf nur meine Ex und nicht mich, aus dem Grund haben sie mit mir einen Vergleich vereinbaren können.

Meine Frage ist, ob der Vergleich durch den Bereinigungsplan bzw. Insolvenz in diesem Fall nur für meine Ex oder auch für die Gesamtforderung auch anderen mithaftenden gegenüber gegolten hat. Kann ich meine 600€ zurückfordern und die Löschung aus der Schufa verlangen? Immerhin konnte ich mich damals nicht aus dem Konto rausnehmen weil sie die Kontoinhaberin war. Idiotischerweise habe ich auch im Jahr 2001 dem Mahnbescheid nicht widersprochen.

19.06.2008 | 09:15

Antwort

von


(243)
Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Mit einem Vergleich können Sie sich auch über eine nicht bestehende Forderung vergleichen. Daher gehe ich davon aus, dass der Vergleich wirksam ist.

Ob diese Forderung bestand oder nicht, entlässt sich Ihren Angaben nur erschwert entnehmen.

Zum einen schildern Sie, dass Sie ein Gemeinschaftskonto hatten und scheinbar eine Mithaftung bestand, zum anderen, dass nur Ihre Frau Kontoinhaberin war. Dies widerspricht sich zunächst einmal.

Rechtlich gilt, dass Sie nur für Ihre eigenen Verbindlichkeiten gegenüber der Bank haften. Eine eigene Verbindlichkeit liegt für Sie vor, wenn Sie a) Kontoinhaber in Form eines „und“ oder „oder“-Kontos waren, b) für die Verbindlichkeit Ihre Ex-Frau eine Mitverpflichtung, wie z.B. mittels Bürgschaft, Schuldmitübernahme etc. übernommen haben, oder c) eine in der Folge eine selbstständige Schuldübernahme erklärt haben, wie etwa mittels schuldrechtlichem Vergleichsschluss mit der Bank.

Zudem wäre vorliegend zu prüfen, inwieweit Sie damals „dem Mahnbescheid nicht widersprochen haben“. Ist daraufhin ein Vollstreckungsbescheid erlassen worden, stellt dieser als Titel das Bestehen der Forderung rechtskräftig fest.

Das Insolvenzverfahren Ihre Frau umfasste dagegen sodann nur die Verbindlichkeiten Ihrer Frau. Etwaige Mithaftungen oder Sicherheiten sind von der Insolvenz oder Restschuldbefreiung nicht umfasst. Diese bleiben bestehen. Etwas anderes gilt auch bei einem angenommenen Schuldenbereinigungsvergleich nach § 308 InsO nur dann, wenn die Mitverpflichtungen von dem Vergleich ausdrücklich mit umfasst waren. Denn so ist nach § 305 I Nr. 4 InsO in den Plan aufzunehmen, ob und inwieweit Bürgschaften, Pfandrechte und andere Sicherheiten der Gläubiger vom Plan berührt werden sollen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net
Tel.: 06131 / 333 16 70
mail@ra-freisler.de


Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

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