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§303b StGB Computersabotage


09.06.2005 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo,

ich habe bei einem großen Hoster einen Mietserver laufen. Der Jahresvertrag läuft 12/2005 aus. Da ich den Rechner aber nicht mehr brauche, habe ich ihn bereits am 04.05.2005 per Befehlszeile (linux: shutdown -h) ausgeschaltet. Er war also komplett aus, und um ihn wieder nutzen zu können, hätte ich beim Rechenzentrum darum anfragen müssen, ihn wieder anzuschalten.

Am 08.06.2005 erreicht mich eine Mail vom Hoster, dass angeblich illegale Inhalte auf dem Rechner wären und er deswegen gesperrt wurde. Für die Sperrung wurde mir eine Arbeitseinheit berechnet. Ich solle mich bei denen melden, damit der Rechner neu installiert wird.

Ich wunderte mich sehr über die Mail, da auf dem Rechner keinerlei ´illegale´ Software installiert ist, und er ja bereits seit dem 04.05.2005 ausgeschaltet ist. Der Rechner wurde anscheinend extra am 08.06. eingeschaltet um darauf rumzuwühlen.

Auf meine Nachfrage: "Illegale Inhalte gibt es nicht auf dem Rechner. Was werfen Sie
mir denn überhaupt genaues vor?" kam folgende Antwort: "die von Ihnen gelöschten Daten wurden wiederhergestellt. Dieses was
ohne weitere Probleme möglich, da Sie den Server anschließend direkt
heruntergefahren haben. Hierzu dienen Programme wie debugfs."


Ich möchte nochmal betonen, dass wirklich keine ´illegalen inhalte´ auf dem Rechner waren.

Mir gefällt es nicht, dass der Hoster mutwillig meinen Rechner wieder einschaltet, betritt, und ohne jegliche Genehmigung die Daten auf dem von mir angemieteten System nach eigenem Gutdünken verändert, und _vielleicht_ sogar noch was dazukopiert. Aufgrund der dort angestellten Profis bin ich sicher, dass man so eine Manipulation hinterher schwer feststellen könnte.

Ich habe umgehend gefordert, mir den Server wieder verfügbar zu machen und dass ich mich weigere, Sperrungsgebühren zu bezahlen. Des Weiteren habe ich auch die Einzugsermächtigung zurückgezogen, da der Hoster die Leistung verweigert.


Fragen:

Kann ich aufgrund dieses Verhaltens des Providers fristlos kündigen?

Und: Kann ich wegen §303b StGB eine Anzeige gegen die Firma erstatten? In der letzten Mail gibt der Mitarbeiter ja offen zu, Daten verändert zu haben auf dem Datenträger, und er ist ja keine Strafverfolgungsbehörde.

Für Hinweise und weitergehende Tipps wäre ich sehr dankbar.

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Guten Abend,

Ihr Provider darf grundsätzlich nicht den Rechner, den Sie angemietet haben, nach eigenem Gutdünken überprüfen und durchsuchen. Ich vermute allerdings, daß die AGB des Mietvertrages dieses dann zulassen, wenn ein Anfangsverdacht illegalen Inhalts besteht. Dieses wäre zumindest eine übliche Vertragsklausel. Sie sollten diesbezüglich die AGB noch einmal überprüfen.

Wenn eine derartige Klausel nicht beinhaltet ist, halte ich eine fristlose Kündigung des Vertrages von Ihrer Seite aus berechtigt, da dann der Vertrag sehr stark von der Gegenseite belastet wird.

Eine Strafanzeige wird Ihnen nichts bringen, da Ihr Provider sich darauf herausreden wird, daß er im berechtigten Interesse wegen des Verdachtes illegaler Daten gehandelt habe. Sie haben allerdings einen Anspruch darauf, daß Ihnen mitgeteilt wird, welche Daten angeblich sich auf dem Server befunden haben sollen.
Hinzu kommt, daß § 303 b StGB die Störung einer für den Betrieb wesentlichen Datenverarbeitung fordert. Schon dieses Tatbestandsmerkmal ist nicht erfüllt, da Sie selbst den Server ja bereits komplett heruntergefahren hatten.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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