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30 Jahre Gartennutzung ohne Vertrag


13.08.2006 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



In einem Mehrparteienhaus wurde ein nach hinten, von der Par-
terrewohnung, aber auch vom Keller, zu begehender Garten von den Erdgeschossbewohnern angelegt, genutzt und gepflegt. Auch ein Weg zur Straße durch den Garten wurde von denselben Wohnungsmietern, jetzt noch Mutter und Sohn, gebaut.
Der Garten gehörte immer zur Parterre-Wohnung. Die Mieter zogen wegen des Gartens in diese Wohnung ... vor über 30 Jahren.
Jetzt will man der schwerstpflegebedürftigen Mieterin, die im Mietvertrag alleine aufgeführt ist, den Garten für `die Dauer des Mietv e r h ä l t n i s s e s`, trickreich, sozusagen nachoffi ziell, zugestehen. Der Garten steht nicht im Vertrag. Der eben- falls dort seit Jahrzehnten lebende Sohn, dem Vermieter als dort, seit ehedem, wohnend bekannt, soll auf diese Weise entrechtet werden ... Bei Tod der Mutter wäre der Garten, auch von diesem Sohn angelegt, und vor Balkon, Schlafzimmer, Küche sich befindend, plötzlich allgemeine Verteilungsmasse ... Geht dies nach über 30 J. mit diesem Trick ?
Auch die anderen Mieter haben schriftlich die 30 J. bestätigt.
Der Eigentümer will jetzt einen `Leihvertrag` daraus machen ...
Die Klage wurde mit nachweislich unwahren Behauptungen des Eigen-
tümers von diesem eingereicht. Bis jetzt ist dieser seiner prozessualen Wahrheitspflicht nicht nachgekommen ...
Dem Sohn wurde bereits diese Wohnung indirekt gekündigt, mit der Begründung `andere wirtschaftliche Verwertung` sei geplant ...
Die Kündigung soll bei Tod der Mutter dann schnell wirksam wer-
den ... ( wörtlich `... Widersprechen einer Fortsetzung des Miet-
verhältnisses mit einer zu Ihrem Haushalt gehörenden Person vor-
sorglich, weil das Objekt ... anderer wirtschaftl. Verwertung zu-
geführt werden soll ... ). Gemeint war der Sohn, Adressat die
Mutter, Zeitpunkt `nach Beendigung des Mietverhältnisses`...
Soll heißen, wenn Mutter stirbt ... Sehr taktvoll ...
Der Sohn, Restaurator, hat sehr viel an der Wohnung getan und
soll jetzt auf diese Art einen Katapult-Platz bekommen ...
Hat der Gesetzgeber dies tatsächlich so ermöglicht ...?

-- Einsatz geändert am 13.08.2006 17:28:28
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


hier sollten Mutter und Sohn nicht auf diese Vorgehensweise des Vermieters einlassen.

Zwar ist richtig, dass der Garten dann als "mitvermietet" gilt, wenn er in den Mietvertrag aufgenommen worden ist.

Wenn, wie hier, aber ursprünglich nichts vereinbart worden ist, der Vermieter aber über Jahre hinweg die Nutzung geduldet hat, geht die Rechtsprechung davon aus, dass dann (auch ohne ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung) der gesamte Mietvertrag stillschweigend geändert und auf den Garten erweitert worden ist (AG Solingen, WM 80, 112).

Bei 30 Jahren sind diese Kriterien erfüllt, so dass es einer Vertragsänderung nicht bedarf.


Da Sie hier von einem Prozess schreiben, kann man nur dazu raten, schnell einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der Interesses zu beauftragen; ggfs. gibt es dabei Prozesskostenhilfe.



Auch der Kündigung sollte mit anwaltlicher Hilfe entgegen getreten werden. Denn sollte die Mutter tatsächlich sterben, würde der Sohn nach der bisherigen Sachverhaltsdarstellung in dem Mietvertrag (und zwar mit Gartennutzung!) eintreten.

Der Kündigungsgrund ist zwar prinzipiell möglich, muss aber genau nachgewiesen werden. Die bisher allgemeine Formulierung ("andere wirtschaftliche Verwertung") reicht dafür nicht aus.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2006 | 18:03

Sehr geehrter Herr Anwalt ... relativ kurz gefaßt ...
hier also der vorläufige Höhepunkt im Verfahren der
GroßeWohnungsGeberin gegen schwerstpflegebedürftige 83-jährige
Mieterin ...
In dieser Klage macht die GroßeWohnungsGeberin in einem kleinen
Geniestreich den ca. 10m x 12m großen Garten tatsächlich wieder zu ihrem Eigentum ...
Sie muß auch nicht ihrer prozessualen Wahrheitspflicht nachkom-
men ... kann, für jeden sichtbar, f r e i erfundene `Tatsachen`
verbreiten ... darf vor Gericht den Sohn der Beklagten in übel-
ster Manier beschimpfen und beleidigen, ohne richterlich gerügt
zu werden ... muß keinen Beweis antreten für irgendetwas ...
und bekommt, nahezu ostentativ, durch den Richter ausdrücklich
mitgeteilt, wann sie mit der Urteilverkündung rechnen kann ...
Bravo Deutschland ...
Amtsgerichtsurteil ...
Die Klägerin - wir erinnern uns ... es ist eine recht bekannte
G.roße.W.ohnungs.G.eberin - darf im beschriebenen Garten einen allgemeinen Müll- und Fahrradplatz anlegen ... Vor Balkon- und
Schlafzimmerbereich der 83-Jährigen ...
Ehemals von der Beklagten angelegter Weg und Balkonvorplatz wer-
den zur Allgemeinfläche ... sind es nach Ansicht des Richters
immer schon gewesen, da die Gesamtfläche Außenbereich, also Gar-
ten, nicht im Mietvertrag steht ...
Gewohnheitsrecht nach 35 Jahren ... ???
Darauf wollte sich der von der Beklagten beauftragte Anwalt auf
keinen Fall beziehen, und findet auch das Amtsgerichtsurteil
ganz richtig ...
Also ...
In den `Restgarten` darf die Beklagte weiterhin ihre ganze Ar-
beitskraft investieren ... Glückwunsch ...
Da große Bereiche des Gartens so also Allgemeinfläche für alle
sind ... kann nun jederzeit Gott-und-die-Welt unmittelbar vor
dem Balkon sich einen schönen Tag machen ... oder mal in der
Nacht ein bißchen spazierengehen ... Denn eine Beleuchtung muß
jetzt auch her ...
Und das Pflanzenherausreißen, Müll in den Garten der Beklagten
schütten usw., ... wie es seit deren Erkrankung immer wieder vor-
kam, diese sich immer wieder bei der GeWoGe beschwert hatte,...
tja ... das geht jetzt leichter denn je ...
Ein Urteil ... fast wie aus dem Katalog bestellt ...
Protokoll-Inhalt ... natürlich keiner ...

Landgerichtstermin ... :
Der Sohn der Beklagten hatte einfach nur zuzuhören ... die mit-
gebrachte schriftliche Aussage der Beklagten wurde durch die An-
drohung der Mandatsaufkündigung - bereits zwei Tage vorher -
durch den von der Beklagten beauftragten Anwalt verhindert ...
Der Sohn wurde, ohne eine Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen
zu haben, vom Prokuristen der GeWoGe - richterlich ungehindert und ungerügt - übelst beleidigt `Sie sind hier der Störfaktor`...
Gut placiert ... sic volo - sic iubeo ...

Ach so ... Beweisaufnahme ... natürlich nicht ... dann hätte die
GroßeWohnungsGeberin leider einpacken müssen ...
Mehrfachhinweise an den Richter bezüglich der Nichterfüllung der
prozessualen Wahrheitspflicht durch die (kurz) GeWoGe ... Bei-
seitegefegt ...
Protokoll-Inhalt ... Selbstverständlich keiner ...

Ähnlichkeiten zum Amtsgerichtsverfahren ... rein zufällig ...!

Das Urteil ... :
Vollbestätigung des Amtsgerichtsurteils ...
Ein Rosenbogen soll entfernt werden, da dieser angeblich die
`Durchfahrt` unter anderem der Hausbewohner behindere ...
Maße des Rosenbogens ... Höhe 2.40m ... Breite 1.40m ...
Gartentorbreite 0.90m ...
Die noch nachgereicht Aussage der Beklagten durch einen neuen
Anwalt - 200 Euro - da der bis dahin beauftragte Anwalt tatsäch-
lich das Mandat aufkündigte, hatte keinerlei Wirkung ...
Auch nochmalige Benennung von Zeugen und die Schilderung der
Möglichkeiten für die GeWoGe nach Urteilszementierung, konnten
den Richter nicht erweichen ...
Auch nochmaliges Anmerken, die GeWoGe sei ihrer prozessualen
Wahrheitspflicht nicht nachgekommen, konkretisiert, führte zu
keiner Beweisaufnahme ... wie beim Amtsgerichtverfahren ...

Begründung ...
Der Garten sei vor ca. 35 Jahren als ALLGEMEINFLÄCHE von der
Beklagten übernommen worden, und sei immer eine geblieben ...
( Daß die Beklagte in die Parterre-Wohnung ziehen m u ß t e,
um den Garten zu bekommen, eine Anbindung an die obere Etage,
die damals von ihr bewohnt war, garnicht m ö g l i c h war ...
das interessierte selbstverständlich auch niemanden ...
Sonst hätte es ja vielleicht noch eine Beweisaufnahme gegeben ...
Und das durfte anscheinend nicht sein ...)
Weiter ...
Fahrrad- und Müllplatzanlegung im Garten der Beklagten seien
dieser zuzumuten ...
Berufungsverfahren abgelehnt ... es gebe keinen Anlaß dafür ...
Revision sei nicht zuzulassen wegen Nichtvorliegens §543 Abs. 2
der ZPO ...
Sauber ...

Pech für die GeWoGe ...
Seit über zwei Jahren wurden die `Aktivitäten` der anderen Mieter
im Garten der Beklagten durch installierte VideoKameras doku-
mentiert ... Müll in den Garten werfen ... Pflanzen herausrei-
ßen ... Pflanzen kaputttreten ... Balkon der Beklagten betre-
ten ... Photographieren ... Gegenstände umplacieren ... Nagel-
gespickte Hölzer in die Bepflanzung befördern - als Gruß an die
Hunde oder den Gärtner - je nach dem ...
Die tatsächlichen `Störfaktoren` finden sich als Hauptdarsteller
in der Serie `Saubermanns Freizeitspäße` ...

Ach so ... nicht zu vergessen ...
Für genau diese nette Nachbarschaft kämpfte die GeWoGe und sieg-
te sauber und ungebremst vor deutschen Gerichten ...
Und über den geplanten Garagenbau im Garten berichten wir spä-
ter und an anderer Stelle weiter ...

... arsrestauro@email.de ...........................

Sehr geehrter Herr Anwalt ...
dies als kurzes Sitten- und Gerichtsgemälde ...
Über ihren Kommentar freuen sich die Beklagte und deren Sohn, da
beide Sie als ausgesprochen bemüht und ehrlich empfinden ...
Gruß nach Osnabrück ...














































Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2006 | 08:15

Sehr geehrte Ratsuchende,

wir hatten ja schon mehrfach in der Vergangenheit darüber gesprochen.

Bei Gericht bekommen Sie ein Urteil, aber kein Recht. Und dieser Satz beinhaltet schon etwas Wahrheit.

Also sollten Sie es nun so hinnehmen und das Verfahren dann abschließen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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